Niederösterreichs Grünen-Chefin Helga Krismer ist für die Privatisierung – unter Auflagen.

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St. Pölten – Die niederösterreichischen Grünen unterstützen grundsätzlich die Idee, Dienstwohnungen des Landes Niederösterreich zu verkaufen – sie verlangen aber eine Kontrolle des Geschäfts im Landtag. "Dienstwohnungen sind überholt und nicht Aufgabe des Landes Niederösterreich", sagt Landessprecherin Helga Krismer. "Wir begrüßen die Realisierung von Vermögenswerten und verlangen aber einen ordentlichen Antrag und ein entsprechend transparentes Bieterverfahren im Landtag."

Wie DER STANDARD berichtete, will Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) 650 der 1.000 Dienstwohnungen in Niederösterreich abstoßen. Die meisten davon befinden sich im Eigentum des Landes, vom Verkauf erhofft sie sich zehn Millionen Euro. Die SPÖ ist strikt gegen jegliche Privatisierung, die Pläne haben für einen handfesten Streit in der Landesregierung gesorgt.

Die Grünen unterstützen dagegen die von Mikl-Leitner vorgeschlagene Strategie, die damit den Empfehlungen des Landesrechnungshofs nachkomme. Aber: "Sach- und Ertragswertverfahren müssen in Auftrag gegeben und der Kreis der WissensträgerInnen eng gehalten werden. Die Kontrolle ist der Landtag und nicht die Mitglieder der Landesregierung unter sich", sagt Krismer in Richtung der SPÖ.

SPÖ: Grüne tragen "Privatisierungs-Fetischismus" mit

Die Sozialdemokraten kritisieren, dass die Grünen den "Privatisierungs-Fetischismus der ÖVP" mittrügen. Der Landesrechnungshof habe nie explizit den Verkauf der Wohnungen empfohlen, sondern lediglich das Fehlen einer Strategie dafür kritisiert.

"Gerade in Zeiten der Pandemie, wo Dienstpläne oft sehr kurzfristig zustande kommen, gewinnen diese Wohnungen noch mehr an Bedeutung", sagt der rote Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar. "Wohnungen, die nicht mehr gebraucht werden, sollten ebenfalls nicht billigst verscherbelt werden, sondern gezielt für soziales und junges Wohnen adaptiert werden." (red, 28.1.2021)