Die Unterschriftenaktion des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) gegen das neue burgenländische Jagdgesetz hat Wirkung gezeigt. Mehr als 14.000 Unterschriften sind zusammengekommen. Das reicht, um eine Volksabstimmung abhalten zu müssen.

Jetzt zog die absolut regierende SPÖ zurück. Noch in der donnerstägigen Landtagssitzung hat sie einen Antrag einlaufen lassen, der die umstrittene Gatterjagd ab spätestens 2023 verbietet. So war es zwar eh im erst 2017 beschlossenen Gesetz vorgesehen. Aber aus Gründen, die nie ganz klargelegt wurden, sollte 2020 mit einer Novelle dieses Verbot gekippt werden.

Absolute Koalition

Leonhard Schneemann, der zuständige Landesrat, sagt: "Die Unterschriften sind ein klares Signal der burgenländischen Bevölkerung." SP-Klubchef Robert Hergovich ergänzt: "Wir haben eine Koalition mit der burgenländischen Bevölkerung." Auch im historischen Esterházy-Tiergarten in Schützen am Gebirge wird die Jagd verboten.

Landesgeschäftsführer Roland Fürst sieht aber auch die nun daraus sich ergebende Bredouille. "Inhaltlich ist die Volksabstimmung jetzt obsolet." Formal aber nicht. Was liegt, das pickt. "Nur die Betreiber könnten das Begehr für die Volksabstimmung zurückziehen."

Weiteres Ungemach

Wird die Volksabstimmung dennoch abgehalten, würden auch andere Änderungen zur Disposition stehen. Ganz zuvorderst die Entmachtung des Jagdverbands, die viele Jäger als eine De-facto-Auflösung empfinden. 7.500 Unterschriften hatte man dagegen schon gesammelt.

Die Jäger haben den Verfassungsexperten Heinz Mayer schon um Rat gegeben. Und der hält eine Klage gegen das Gesetz für durchaus erfolgversprechend. "Jagdverbände sind Selbstverwaltungskörper analog zu den Kammern." Ihre Existenz ist zwar nicht verfassungsrechtlich garantiert. Aber: "Die Änderung ihres Status unterliegt dem Sachlichkeitsgebot."

Dem neuen, nunmehr wieder zur Novellierung freigegebenen Gesetz drohte also nicht nur von den Tierschützern Ungemach. (Wolfgang Weisgram, 28.1.2021)