In mehreren Städten Polens hat sich Protest gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz formiert, das am Mittwoch in Kraft getreten ist. Zahlreiche Menschen versammelten sich trotz des wegen der Corona-Pandemie geltenden Versammlungsverbots unter anderem in Warschau, Krakau, Łódź und Stettin.
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In der Hauptstadt marschierten Demonstrantinnen und Demonstranten mit brennenden Fackeln und Regenbogenfahnen vom Sitz des Verfassungsgerichts zum Hauptquartier der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und kehrten später zum obersten Gericht zurück, wo die Demonstration endete. Dabei hielten sie Plakate mit Aufschriften wie "Das bedeutet Krieg" in die Höhe. Auf anderen stand "Ich denke, ich fühle, ich entscheide" und "Hölle der Frauen". In den kommenden Tagen sind weitere Proteste geplant.
Am Mittwoch hatte das Urteil die letzte gesetzliche Hürde passiert, als es mit der Publikation im Gesetzesblatt rechtskräftig wurde. Zuvor waren in Polen Schwangerschaftsabbrüche im Fall von Inzest oder Vergewaltigung, einer Gefahr für Gesundheit oder Leben der Mutter sowie bei einer schweren Fehlbildung des Kindes erlaubt. Diese letzte Ausnahme hob das Verfassungsgericht auf: Die Abtreibung schwer fehlgebildeter Föten sei "unvereinbar" mit der polnischen Verfassung, hieß es im Urteil, das bereits im Oktober gesprochen wurde. In der nun schriftlich vorliegenden Urteilsbegründung wird betont, dass "jedes Leben gleich viel wert" sei. Das Recht auf Leben beginne mit der Empfängnis.
Abtreibungen im Ausland
Gegnerinnen und Gegner sehen darin allerdings einen Angriff auf Frauenrechte und die Selbstbestimmung der Betroffenen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem "dunklen Tag" für die polnischen Frauen. "Dieses gefährliche Urteil ist das letzte in einer koordinierten und systematischen Welle von Angriffen auf die Menschenrechte von Frauen durch polnische Gesetzgeber", kritisierte Amnesty in einer Aussendung. Gesetzliche Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen würden diese nicht verhindern, so die Menschenrechtsorganisation, sondern stattdessen nur der Gesundheit von Frauen schaden, indem sie Abtreibungen in die Illegalität drängen oder Frauen dazu zwingen, für Schwangerschaftsabbrüche ins Ausland zu reisen.
Frauenrechtsorganisationen schätzen, dass pro Jahr etwa 200.000 Polinnen illegal abtreiben oder dafür ins Ausland gehen. Nun wird befürchtet, dass diese Zahl noch steigen wird. In Polen gab es zuletzt kaum mehr als 1.000 legal vorgenommene Schwangerschaftsabbrüche jährlich. 2019 waren es laut offizieller Statistik 1.110, davon waren 1.074 mit der schweren Fehlbildung oder Krankheit des ungeborenen Kindes begründet worden.
"Angriff auf Frauenrechte"
Auch aus Österreich gab es Kritik an der Gesetzesverschärfung. "Die polnische Regierung zieht ohne Rücksicht auf Frauenleben ihre Linie durch und verbietet Abtreibungen de facto völlig", schrieb dazu die grüne Vizeklubchefin Meri Disoski in einer Aussendung vom Mittwoch. Die Vorsitzende der SPÖ-Frauen, Gabriele Heinisch-Hosek, forderte, "diesen schlimmen Angriff auf Frauenrechte" nicht hinzunehmen.
"In Polen regiert der Frauenhass", hieß es von Evelyn Regner, SPÖ-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung im EU-Parlament. "Das von der christlich-fundamentalen Regierung durchgeboxte faktische Abtreibungsverbot ist ein direkter Eingriff in die Autonomie und die körperliche Unversehrtheit von Frauen. Es ist ein Angriff auf die Grund- und Menschenrechte und in einer liberalen Demokratie im Jahr 2021 undenkbar." Regner solidarisierte sich mit den Protestierenden, "die sich gegen diese rückwärts gewandte Politik aussprechen".
Kritik an katholischer Kirche
Bereits im Herbst folgten auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts heftige Massenproteste, die auch Solidaritätsaktionen in anderen Ländern zur Folge hatten – auch in Wien wurde demonstriert. In Polen richteten sich die Proteste bald grundsätzlich gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), aber auch gegen die katholische Kirche, die für den Richterspruch mitverantwortlich gemacht wird. Bischöfe hatten ein totales Abtreibungsverbot gefordert und das Urteil gelobt. (maa, APA, 28.1.2021)