Der Wettbewerb am Mobilfunkmarkt hat seinen Ursprung in einer EU-Auflage aus dem Jahr 2012.

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Spusu, Hot, Educom und Yesss: In Österreich gibt es aktuell dutzende Mobilfunker, die den Markt aufmischen und mit ihren Angeboten die Preise niedrig halten. Doch das könnte sich in Zukunft ändern, warnten die Rundfunkregulierungsbehörde RTR und die Wettbewerbsbehörde am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Denn so viele Betreiber möglich gemacht hat erst eine EU-Auflage für den Mobilfunker "3" aus dem Jahr 2012, die dem Unternehmen vorschreibt, sein Netz für andere Anbieter zu öffnen. Der Mobilfunker hatte damals nämlich den Konkurrenten Orange übernommen, weswegen die Wettbewerbshüter eine zu starke Konzentration am Markt befürchteten.

Durch die Regelung konnten sich Mobilfunkprovider (Mobile Virtual Network Operators, MVNO) etablieren, die über keine eigene Infrastruktur verfügen. Die Öffnung hatte auch einen Wettbewerb zwischen den Betreibern geschaffen, sodass A1 und Magenta, die eigentlich nicht dazu verpflichtet wären, andere Anbieter in ihrem Netz aufnahmen, um mit "3" zu konkurrieren.

Beschwerden von Providern

Diese Vorgabe endet allerdings Ende 2022 – und könnte den Markt erneut beeinflussen. "Ich würde gerne den nächsten Streich zur digitalen Zukunft präsentieren", sagte RTR-Geschäftsführer Klaus Steinmaurer im Fachbereich Telekommunikation und Post. "Aber damit das funktioniert, brauchen wir einen funktionierenden und anspruchsvollen Wettbewerb." Das Aus bedeute nicht automatisch, dass 2023 keine Provider mehr am Markt sein werden – so hätten diese ja noch laufende Verträge mit den Mobilfunkern –, allerdings bedeute es, dass ihre Verhandlungsposition geschwächt wird.

In letzter Zeit hätten sich die Beschwerden der Mobilfunkprovider gehäuft, konkret betreffend die Verhandlungen zu 5G-Angeboten. Gleichzeitig hätten einige Mobilfunkbetreiber öffentlich "problematische Kommentare" zur Bedeutung von MVNOs abgegeben, sagt Steinmaurer.

So hatte etwa Magenta-Chef Andreas Bierwirth in einem "Trend"-Interview im Sommer beklagt, dass virtuelle Anbieter "von einer echten Kostenwahrheit" entkoppelt seien, während bei den Mobilfunkbetreibern beispielsweise die Antennenpreise und Energiekosten steigen würden. Diese müsse man weitergeben, weswegen es in der Telekombranche so viele Nebenkosten gebe.

Mobilfunk statt Breitband

Österreich ist ein Mobilfunkland – das hat auch damit zu tun, dass der Breitbandausbau seit Jahren nur schleppend vorangeht. Mit knapp 30 Breitbandanschlüssen pro 100 Einwohnern ist Österreich im OECD-Vergleich eines der Schlusslichter – in Spitzenländern wie Japan sind es etwa 80, in Schweden 70 Anschlüsse pro 100 Einwohner. "Mobile Cubes sind der Breitband-Internetzugang" im Land, sagt Steinmaurer. Der Wettbewerb hier sei daher der Treiber für Produktinnovation.

Und dass dieser gut für die Preise am Markt ist, habe sich historisch gezeigt: Ab 2015, als die Mobilfunkprovider merkbar in den Markt einstiegen, "vor allem ein MVNO aus dem Lebensmittelmarkt", sagt Steinmaurer – gemeint ist damit Hot –, sank der Preis merklich, der nun aus seiner Sicht "fair und günstig" sei.

Erste Indizien – wie eben die Beschwerden – würden einen fehlenden Verhandlungswillen der Betreiber andeuten. "Das müssen wir prüfen", sagt Steinmaurer. Dass es in letzter Zeit, seit der Einführung erster 5G-Tarife, zu einer leichten Preiserhöhung gekommen sei, sei ein "Zufall", der ebenso zu prüfen ist. "Es braucht zum Erhalt des funktionierenden Wettbewerbs eine Nachfolgeregelung – oder verbindliche Zusagen", sagt Theodor Tanner von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). "MVNOs sind der Hecht im Karpfenteich, ich bin der Hoffnung, dass es so bleibt." Die Preise würden durch den Netzausbau erhöht, doch auch mit Servicepauschalen steigen sie "durch die Hintertür".

Runder Tisch und EU-Eingriff

"Ohne MVNOs könnten sie dramatischer ausfallen", so Tanner. Es bestehe sogar das Risiko, dass sie "durch Übernahmen" gänzlich "vom Markt verschwinden". Daher setze die BWB den Mobilfunkmarkt auf die Fokusliste. Man wolle die Europäische Kommission kontaktieren. Außerdem sollen die Netzbetreiber gemeinsam mit den Providern zu einem runden Tisch geladen werden. "Zusammenschlüsse werden wir weiter genau unter die Lupe nehmen", heißt es.

Im vergangenen Jahr stellten mehrere Mobilfunker ihre 5G-Ready-Tarife vor, die vergleichsweise viel teurer sind. Ende Dezember verpasste das Handelsgericht Wien nach einer Klage des Vereins für Konsumenteninformationen (VKI) dem einen Dämpfer: So bedeutet der Tarif keinen tatsächlich Zugriff auf das noch längst nicht ausgebaute 5G-Netz, sondern lediglich einen Umstieg, sobald dieser verfügbar ist. Das sei irreführend, da der Eindruck erweckt wurde, dass man Zugriff auf 5G-Mobilfunk bekommen würde. (Muzayen Al-Youssef, 28.1.2021)