Ex-Premier Călin Popescu-Tăriceanu soll Schmiergelder angenommen haben.

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Der Mann regierte von 2004 bis 2008 Rumänien. Nun sitzt er auf der Anklagebank. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA hat nach jahrelangen Ermittlungen Anklage gegen Călin Popescu-Tăriceanu erhoben. Demnach soll der ehemalige Premierminister in den Jahren 2007 und 2008 von der Fujitsu Siemens Computers GmbH Österreich 800.000 US-Dollar (knapp 660.000 Euro) bekommen und im Gegenzug einige Entscheidungen zum Nutzen des Unternehmens getroffen haben. Das Geld soll Popescu-Tăriceanu für seinen Wahlkampf genutzt haben. Die Überweisungen sollen mittels fiktiver Verträge und durch einige Offshore-Unternehmen erfolgt sein und einer Provision von zehn Prozent entsprechen.

Fujitsu Siemens Computers Österreich hat damals Microsoft-Lizenzen in Rumänien vertrieben. Ab dem Jahr 2009 wurden die Anteile von Siemens zur Gänze von Fujitsu übernommen. Im Jahr 2014 reichte die Unternehmensleitung im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung eines Microsoft-Lizenzvertrags im Jahr 2004 mit der Regierung eine Beschwerde wegen Korruption von Mitarbeitern ein. Heute versucht man bei Fujitsu mit den Altlasten aufzuräumen und kooperiert eng mit den Behörden.

Nicht mehr für das Unternehmen tätig

"Uns ist bekannt, dass rumänische Strafverfolgungsbehörden seit dem Jahr 2010 Auftragsvergaben aus den Jahren 2007/2008 überprüfen, die im Zusammenhang mit der früheren Rechtsform der Fujitsu Siemens Computers (FSC) stehen", so Unternehmenssprecher Michael Erhard zum STANDARD. "Das Unternehmen wird dabei nicht als Beschuldigter geführt. Von den beschuldigten Personen, die für FSC tätig waren, ist keine mehr für unser Unternehmen tätig. Wir stehen im Kontakt mit den Behörden und werden diese selbstverständlich auch weiterhin unterstützen. Da aktuell strafrechtliche Ermittlungen laufen, ist es uns nicht gestattet, uns zu diesem Sachverhalt zu äußern oder zusätzliche Angaben zu machen."

Popescu-Tăriceanu war zuletzt bei der liberalen Partei Alde, die von der europäischen Schwesterpartei Alde aber wegen der Korruptionsvorwürfe ausgeschlossen wurde.

Seit dem 23. Dezember gibt es in Rumänien eine neue Regierung unter Florin Cîțu von der konservativen PNL. Die PNL, die bei der Wahl am 6. Dezember auf den zweiten Platz kam, koaliert mit der proeuropäischen bürgerorientierten Reformpartei "Rettet Rumänien" (USR-Plus) und der Ungarnpartei UDMR. Die Sozialdemokraten (PSD), die die Wahl gewannen, konnten keine Mehrheit im Parlament finden.

Konflikte in Regierungspartei PNL

Trotz ihrer Führungsrolle in der neuen Regierung steht die PNL nun vor einer Zerreißprobe. Denn der frühere Premier Ludovic Orban, der noch immer Parteichef ist, wird von einigen Parteifreunden massiv angegriffen. Der stellvertretende Parteichef Rareș Bogdan und der Generalsekretär Robert Sighiartău haben Orban zum Rücktritt aufgefordert und werfen ihm vor, die Partei mit Willkür zu führen. Sie fordern, dass ein neues, junges Team nach den Verlusten bei der Parlamentswahl übernehmen soll, um die Partei neu auszurichten.

Cîţu, der neue Premier und frühere Finanzminister, gilt nicht nur als loyales Mitglied der Partei, sondern auch als Experte. Deshalb ist es möglich, dass er auch die Parteiführung übernehmen wird. Der Übervater Klaus Iohannis, Präsident des Staates, hat zwar noch immer eine eminente Bedeutung in der Partei, weil er vor allem Wählerstimmen bringt, aber langfristig wird er an Einfluss verlieren, weil er nur noch bis 2023 im Amt ist.

Ende des Postkommunismus

Das Programm der neuen Regierung wird als "das Ende der postkommunistischen Übergangszeit" beschrieben. So soll es nun nicht mehr ausschließlich um eine Demokratisierung gehen, sondern auch um mehr Qualität in der Verwaltung, Innovationen und einer umfassenden Modernisierung des Staates, wie die Politikwissenschafterin Sorina Cristina Soare zum STANDARD meint. Insbesondere die bürgerorientierte USR setzte sich schon im Wahlkampf für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung ein.

Das neue Kabinett wurde aber stark kritisiert, weil nur eine Frau als Ministerin dabei ist. Cîțu ist der 18 Premierminister innerhalb von nur 31 Jahren in Rumänien. Der Ex-Finanzminister studierte in den USA. "Es geht um Gerechtigkeit und Autobahnen", fasst der Analyst und Autor Radu Vancu die Vorhaben der neuen Regierung etwas scherzhaft zusammen. Neben dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur liege ein Fokus der Regierung darauf, jene Gesetzesänderungen, die die Unabhängigkeit der Justiz unterminierten und die unter der PSD-geführten Regierung vollzogen wurden, rückgängig zu machen.

Neue rechtsextreme Partei AUR

Große Erwartungen werden in die USR-Plus gesetzt, weil sie aus der Zivilgesellschaft entstanden ist und europäisch gesonnene, selbstbewusste Bürger anspricht. Die Ungarnpartei UDMR aber war Teil der alten PSD-geführten Regierung und damit auch mitverantwortlich für die Beschneidung des Justizsystems. Vancu hält es deshalb für möglich, dass die Ungarnpartei die Reformvorhaben unterlaufen wird. "Falls dies der Fall ist, sollten ihre Regierungskollegen dies unter keinen Umständen akzeptieren – auch wenn die Gefahr besteht, dass UDMR die Regierung verlässt und versucht, sie zu stürzen", so Vancu. "Die rumänische Justiz muss europäischen Standards entsprechen – diesbezüglich sollte kein Kompromiss eingegangen werden."

Bei der Wahl hat die neuformierte rechtsextreme AUR überraschenderweise über neun Prozent bekommen. Sie will eine Wiedervereinigung mit der Republik Moldau. Vancu meint, dass das Problem eingegrenzt werden könne, solange die AUR nicht noch mehr Stimmen bekommt. "Wenn sie aber mehr als 15 Prozent erreicht, wird Rumänien vor einem ernsthaften Problem stehen – das kein aktueller rumänischer Politiker, den ich kenne, ausgleichen und abbauen könnte", so Vancu. (Adelheid Wölfl, 28.1.2021)