FPÖ-Chef Hofer wird sich nach reiflicher Überlegung doch gegen Covid-19 impfen lassen.
Klubobmann Kickl will demonstrieren – und hat dafür nun den Segen seines Chefs erhalten.
Wien – FPÖ-Chef Norbert Hofer unterstützt die angekündigte Teilnahme seines Klubobmanns Herbert Kickl an einer Corona-Demonstration am Wochenende. "Ich begrüße das", sagte Hofer bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Als Klubchef sei Kickl "die Antithese zur Politik der Bundesregierung". Die Teilnehmer der Demonstration rief Hofer dazu auf, sich an die Gesetze zu halten und nicht in die "Falle" des Innenministers zu tappen.
Bei der jüngsten Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen seien die Beamten vor Ort noch "sehr einfühlsam" vorgegangen, um nicht zu eskalieren. Das könnte sich laut Hofer am kommenden Sonntag aber ändern, gebe es doch eine "politische Weisung" von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), künftig "schneller vorzugehen". "Tappen Sie nicht in die Falle, die der Innenminister Ihnen stellt", warnte Hofer nun, und: "Machen Sie ihrem Unmut Luft, aber halten Sie sich an die Gesetze."
Lockdown nicht verlängern
Im Kampf gegen die Pandemie ist Hofer laut eigener Aussage alles recht – mit einer Ausnahme: "Für mich ist wesentlich, dass der Lockdown nicht verlängert wird." Auch die Entscheidung für oder gegen eine Impfung soll laut dem FPÖ-Chef, der sich selbst impfen lassen will, freiwillig sein. Wer sich "nach reiflicher Überlegung" dagegen entscheidet, dürfe keine Repressalien erleiden, betonte Hofer.
"Der Lockdown als Allheilmittel hat versagt", befand Hofer, die Menschen seien nicht mehr bereit mitzumachen. Die meisten Ansteckungen fänden ohnehin im privaten Bereich statt. Dennoch blieben Handel, Gastronomie, Kultur, Sport und weitere Bereiche, die längst Sicherheitsmaßnahmen getroffen hätten, gesperrt. Viele Betriebe würden das nicht überleben, warnte Hofer.
Schulen haben Vorrang
Die FPÖ kündigte zudem eine dringliche Anfrage im Bundesrat an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu den Schulschließungen an. Darin äußern die Abgeordneten "massive Zweifel an evidenzbasierten Entscheidungen" und wollen wissen, wann der Präsenzunterricht wieder stattfinden wird. Zudem ortet die FPÖ Unstimmigkeiten beim Vorgehen zwischen Kurz und Bildungsminister Heinz Faßmann und will wissen, ob die Regierung eine großflächige Wiederholung des Schuljahrs ausschließen kann. (APA, 28.1.2021)