Wladiwostok/Moskau – Bei landesweiten Protesten gegen Präsident Wladimir Putin sind die russischen Sicherheitskräfte erneut massiv gegen die Demonstranten vorgegangen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info wurden bei den vom inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny initiierten Demonstrationen am Sonntag mehr als 4.000 Menschen festgenommen, auch Nawalnys Frau. Zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus entbrannte ein diplomatischer Streit über den Umgang mit den Demonstranten.

Landesweit von Wladiwostok im Fernen Osten Russlands über Sibirien bis Sankt Petersburg im Westen kritisierten die Demonstranten das zweite Wochenende in Folge unter anderem das Vorgehen der Behörden gegen Nawalny und forderten dessen Freilassung. Nach der Abriegelung des Stadtzentrums von Moskau sowie der Sperrung von U-Bahn-Stationen versammelten sich die Menschen an verschiedenen anderen Stellen der Hauptstadt. Sie riefen "Putin ist ein Dieb" und forderten "Freiheit". Während der nicht genehmigten Demonstrationen liefen sie unter anderem zu dem Gefängnis, in dem Nawalny in Haft sitzt.

800 Festnahmen in Maoskau

Laut OVD-Info nahmen die Sicherheitskräfte allein in Moskau mehr als 800 Menschen fest. Wie Nawalnys Team berichtete, wurde auch dessen Frau Julia am Sonntag festgenommen, kurz nachdem sie ihre Ankunft bei der Kundgebung über die Online-Netzwerke publik gemacht hatte.

In Sankt Petersburg wurden mehr als 240 Menschen festgenommen. Örtlichen Medien zufolge setzte die Polizei Tränengas und Elektroschocker gegen die Demonstranten ein. Sicherheitskräfte sperrten den Prachtboulevard Newski-Prospekt. "Das ganze Zentrum ist abgesperrt", sagte Natalja Grigorjewa, die mit ihrer Tochter zur Kundgebung in Sankt Petersburg kam. "Und gegen wen ist das alles, gegen die eigenen Leute?"

In Fernost fing es an

In Nowosibirsk, der drittgrößten Stadt Russlands, gingen nach Berichten des unabhängigen Portals "Taiga" trotz eisiger Temperaturen von minus 20 Grad mehr als 5000 Menschen auf die Straße. Es habe sich um eine der größten Anti-Regierungs-Proteste der vergangenen Jahre gehandelt.

Dutzende Demonstranten entkamen ihrer Festnahme in der Hafenstadt Wladiwostok, indem sie über die zugefrorene Amurbucht vor der Polizei flohen. Der Verband russischer Journalisten meldete landesweit die Festnahme von rund 35 Journalisten. Kundgebungen gab es auch in Städten wie Omsk, Chabaroswk und Nowosibirsk.

Viele Festnahmen gab es laut Menschenrechtlern in den sibirischen Städten Krasnojarsk mit zunächst mehr als 40, Irkutsk und Nowokusnezk mit zunächst mehr als 20. Live-Bilder im Internet zeigten, wie Tausende Menschen durch Nowokusnezk und Jekaterinburg zogen. In Tjumen in Westsibirien riefen die Menschen "Russland ohne Putin".

Frost und Kälte

Schon am vergangenen Wochenende waren zehntausende Menschen in mehr als hundert russischen Städten auf die Straße gegangen. Die Sicherheitskräfte gingen teilweise brutal gegen die Protestierenden vor, mehr als 4000 Menschen wurden festgenommen. Zuvor hatte ein Enthüllungsbericht Nawalnys über einen angeblichen Luxus-Palast von Putin an der Schwarzmeerküste die Stimmung weiter angeheizt.

Das massive Vorgehen gegen oppositionelle Demonstranten löste einen heftigen diplomatischen Streit zwischen Moskau und Washington aus. Der Kreml warf den USA am Sonntag "grobe Einmischung" in die inneren Angelegenheiten Russlands vor. In einer Erklärung auf Facebook kritisierte das Außenministerium in Moskau zudem die Verbreitung von Falschinformationen durch "von Washington kontrollierte Online-Plattformen".

Palastrevolte

Als Auslöser der jüngsten Protestwelle gilt – neben der Verhaftung Nawalnys, sein neues Video "Ein Palast für Putin". Es wurde auf Youtube bereits mehr als 103 Millionen Mal angeklickt. Lange war unklar, wer der Eigentümer des Prachtbaus am Schwarzen Meer ist. Er sei der Begünstigte, outete sich am Samstag der Oligarch Arkadi Rotenberg in einem im Telegram-Nachrichtenkanal Mash veröffentlichten Video. "Jetzt ist es kein Geheimnis mehr." Es habe viele Gläubiger gegeben. "Es war ein ziemlich schwieriges Objekt."

Rotenberg ist ein langjähriger enger Vertrauter und Ex-Judopartner des Kremlchefs. Der 69-Jährige gilt als einer der reichsten Menschen in Russland. Er soll 2019 mit dem Verkauf seiner Anteile am Pipeline-Bauunternehmen Stroygazmontazh ein Vermögen verdient haben, das RBC Business daily auf 75 Millionen Rubel (823 Millionen Euro) taxierte.

Rotenberg steht auf jener Liste von Russen, die vom Westen im Zuge des Krieges in der Ostukraine mit Sanktionen belegt wurden.

Europarat und EU

Unterdessen baut Nawalny auch für Initiativen im Europarat und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf die Hilfe Deutschlands. Sein Anwalt, der Kölner Jurist Nikolaos Gazeas, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", er hoffe, dass Mitgliedstaaten des Europarates die Festnahme seines Mandanten "auf die Agenda des Ministerkomitees setzen". Er fügte hinzu: "Diese Bitte gilt für jeden Staat, und ich würde Deutschland hier nicht ausnehmen."

Gazeas verwies darauf, dass die Inhaftierung Nawalnys auch gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verstoße. Der Kreml-Kritiker war wegen angeblichen Verstößen gegen Bewährungsauflagen verhaftet worden, die aus einem durch den EGMR als ungültig eingestuften Urteil resultierten. Gazeas bat Deutschland deshalb, ein Verfahren gegen Russland nach Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention einzuleiten.

"Staatlicher Willkürakt"

Die CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und Andreas Nick erklärten der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die Verhaftung Nawalnys sei "ein staatlicher Willkürakt und eine unglaubliche Perversion". Abermals verdrehe Russland "die Täter-Opfer-Rolle": Der Staat, "der die Verantwortung für die Vergiftung Nawalnys trägt", verhafte nun das Opfer.

Gleichzeitig missachte Moskau mit der Verhaftung ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Menschenrechtskonvention, erklärten die CDU-Politiker. Das müsse im Ministerkomitee des Europarates thematisiert werden. Die Mitgliedstaaten müssten nun die Integrität des Gerichtshofs und der Konvention schützen, indem sie das Verhalten Russlands formal rügten. "Wir fordern auch die Bundesregierung auf, in diesem Sinne aktiv zu werden."

"Frühling" in acht Zeitzonen

Skeptisch äußerte sich die Enkelin des einstigen sowjetischen Staatschefs Nikita Chruschtschow, Nina Chruschtschowa (59). Einen "Frühling" nach Prager Vorbild werde es wohl nicht geben, meinte die Politikprofessorin in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Sonntagsausgabe).

Nina Chruschtschowa, die seit Jahren selbst an Protesten teilnimmt, verwies darauf, dass es 2012 viel größere Kundgebungen als jetzt gegeben habe, ohne dass sich etwas geändert hätte. "Russland ist ein riesiges Land; es ist nicht Prag mit seinem Frühling, wo alles an einem Platz und relativ rasch geschieht. Ein Frühling über elf Zeitzonen kann länger dauern", so die Politik-Expertin.

"Erstmals gibt es richtigen Oppositionsführer"

Trotzdem gebe es einiges, was bei den Protesten jetzt neu sei." Erstmals sind in ganz Russland Menschen zusammengekommen, um nicht, wie sonst, hier gegen ein Umweltproblem und dort gegen die Inhaftierung eines lokalen Journalisten zu protestieren. Sie standen da mit der gleichen Botschaft: 'Lasst Nawalny frei!', und: 'Wir haben genug – Putins Zeit ist vorbei.', so Nina Chruschtschowa.

"Zum ersten Mal seit 20 Jahren gibt es mit Nawalny wirklich einen Anführer der Opposition." betonte Chruschtschowa: "Manche Leute rufen ihn tatsächlich schon zum nächsten Präsidenten aus. Ich glaube aber nicht, dass er die geringste Chance hat, es zu werden."

Verbindung zu Nationalisten

Zu Vorwürfen, dass Nawalny ein Naheverhältnis zum Rechtsextremismus habe, meinte Chruschtschowa: "Ja, es stimmt, dass Nawalny in Verbindung zu den russischen Nationalisten und 'Russland zuerst'-Gruppen stand. Aber das ist lange her. Er hat seit mindestens zehn Jahren keine Themen dieser Art vorgebracht."

Nawalny sein kein Vaclav Havel, kein Intellektueller und kein Liberaler im klassischen Sinn, räumte sie ein. "Auch Nawalny tritt für ein starkes Russland und einen starken Staat ein, für ein Russland, das ein Partner des Westens sein kann, aber sicher nicht dessen Lakai – und das ist einer der Charakterzüge, die seine Anhänger an ihm schätzen", sagte die Enkelin des 1964 entmachteten ehemaligen Sowjet-Führers. (dpa, AFP, Reuters, 21.1.2021)