Die Corona-Krise hat die Regierung nicht nur gezwungen, für Hilfsmaßnahmen tief in die Tasche zu greifen. Lockdowns und Arbeitslosigkeit führen auch zu geringeren Staatseinnahmen. Unterm Strich steht für 2020 ein großes Minus im öffentlichen Haushalt. Am Sonntag bezifferte das Finanzministerium das Loch im Budget mit 22,5 Milliarden Euro. Die Einnahmen sind 2020 gegenüber 2019 um ganze 8,4 Prozent auf 73,6 Milliarden Euro eingebrochen, Ausgaben sind parallel dazu um sagenhafte 22 Prozent gestiegen – auf 96,1 Milliarden.

"Die Auswirkungen auf das Budget sind spürbar und bleiben alternativlos", kommentierte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die Corona-Politik der türkis-grünen Bundesregierung. Besonders stark gingen des Finanzministers Einnahmen aus der Körperschaftsteuer mit rund 3,1 Mrd. Euro (minus 32,5 Prozent), der Umsatzsteuer 2,5 Mrd. Euro (minus 8,3 Prozent) und der veranlagten Einkommensteuer 1,9 Mrd. Euro (minus 39,5 Prozent) zurück. Nur wenige Abgaben wie die Tabaksteuer (plus fünf Prozent) wiesen 2020 Zuwächse gegenüber 2019 auf.

Auch künftige Budgets im Zeichen von Corona

Ein Blick in den Budgetvoranschlag und den mittelfristigen Finanzrahmen des Bundes bis 2024 zeigt tiefe Narben, die die Pandemie im österreichischen Haushalt hinterlassen wird. Die Einnahmen des Staates dürften demnach erst 2023 wieder das Vorkrisenniveau erreichen, die Ausgaben bleiben hoch.

Allerdings steigen die Staatsschulden laut Budgetplan in den kommenden Jahren nur noch geringfügig von 84 Prozent der Wirtschaftsleistung im vergangenen Corona-Jahr 2020 auf 85 Prozent Ende 2022 – danach sollen sie langsam wieder sinken. Vor der Krise lag Österreichs Staatsschuld bei 70,5 Prozent des BIP.

Schulden steigen kaum mehr

Die Experten des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) nehmen in ihrem jüngsten Monatsbericht das geplante Budget für 2021 und den mittelfristigen Finanzrahmen genauer unter die Lupe. Margit Schratzenstaller, die den Bericht gemeinsam mit Simon Loretz und Hans Pitlik verfasst hat, erklärt den nur geringfügigen Anstieg der Staatsschuld heuer und im nächsten Jahr auch damit, dass Maßnahmen wie Abgabenstundungen vorfinanziert wurden, aber letztlich nicht budgetwirksam sind – die Abgaben müssen ja nachgezahlt werden. Außerdem sind viele Hilfen bereits budgetiert, aber noch nicht ausgezahlt.

Prognosen in pandemischen Zeiten sind denkbar schwierig. Wie sich das Budget und die Staatsschuld entwickeln, wird stark davon abhängen, wann die Pandemie endlich abebbt. Womöglich wird es weitere Hilfen brauchen. Entsprechenden finanziellen Spielraum gibt es: Nicht nur, weil Österreich sich zu besonders guten Konditionen verschulden kann – auch die bestehenden Maßnahmenpakete haben noch genug finanzielle Feuerkraft.

Leitmotiv

Für Corona-Hilfsmaßnahmen hat die Regierung bis zu 49,6 Milliarden vorgesehen – exklusiv bisher lediglich angekündigter, aber noch nicht ausgestalteter Maßnahmen wie dem Ausfallbonus und dem Veranstalter-Schutzschirm. Bisher wurden laut Wifo erst 32,6 Milliarden Euro verbindlich zugesagt oder ausbezahlt. Noch ist viel Geld zum Helfen da, bevor die Hilfen aufgestockt werden müssen.

Auch wenn Corona heuer das Leitmotiv im Bundesbudget bleibt, sehen die Wifo-Experten dennoch eine Trendwende. Während 2020 von Hilfspolitik geprägt war, werden im Budgetvoranschlag für 2021 Maßnahmen aus dem 11,6 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket bedeutsamer – also etwa Steuersenkungen oder Investitionsanreize.

Forderung nach Reichensteuer

Andere Schwerpunkte neben Corona seien im Bundesfinanzrahmengesetz bis 2024 nur spärlich auszumachen, schreiben die Wifo-Experten in ihrer Analyse. Personalaufstockungen und Digitalisierungsprozesse in den Bereichen Justiz und Polizei könne man als stärkeres Augenmerk auf den Kampf gegen Cyberkriminalität interpretieren. Zudem sehe der Finanzrahmen Mittel für die Modernisierung des Bundesheers vor. Die Mittel für Wissenschaft und Forschung sollen aufgestockt werden, genauso wie die Investitionen in Gebäudesanierungen und erneuerbare Energie.

Der rote Finanzsprecher Jan Krainer sagte am Sonntag, welchen Schwerpunkt sich die SPÖ von der Bundesregierung wünsche: "Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Millionäre und diejenigen Unternehmen, die Gewinne aus der Krise machen, mit Millionärsabgaben und Solidarbeiträgen einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten", forderte er. (luis, 31.1.2021)