Matteo Renzi, Chef der Kleinpartei Italia viva, gibt den Königsmacher

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Rom – In die Koalitionsverhandlungen in Rom scheint Bewegung zu kommen. Ex-Premier Matteo Renzi, Gründer der Kleinpartei Italia Viva und Auslöser der aktuellen Regierungskrise, signalisierte Bereitschaft, einer neuen Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (PD/Partito Democratico) beizutreten. Davor müssten sich die Parteien jedoch über ein schriftliches Regierungsprogramm bis Ende der Legislaturperiode 2023 einigen.

Renzi gab Meinungsverschiedenheiten mit den beiden Parteien zu, mit denen er bis vor zwei Wochen die Regierung des am Dienstag zurückgetretenen Premiers Giuseppe Conte unterstützt hatte. "Niemand darf anderen seine Ideen aufzwingen, doch wir sind zu Verhandlungen bereit. Mit gemeinsamen Energien kann man die Probleme lösen", erklärte Renzi nach Gesprächen mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico. Dieser war am Freitag von Staatschef Sergio Mattarella mit Sondierungsgesprächen zur Bewältigung der Regierungskrise in Rom beauftragt worden.

Treue zu Conte

Die Fünf-Sterne-Bewegung, stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, sowie die Sozialdemokraten halten Premier Giuseppe Conte die Treue. Sie fordern ein drittes Kabinett unter der Führung des parteilosen Juristen, der Italien seit Juni 2018 regiert und bereits im September 2019 einen Koalitionswechsel überstanden hatte. "Conte ist die einzige Persönlichkeit, die eine Regierungskoalition zusammenhalten kann", sagte der Chef der Sozialdemokraten, Nicola Zingaretti.

"Super-Mario" Draghi ins Spiel gebracht

Berichte, wonach Staatspräsident Sergio Mattarella den früheren Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, als möglichen Premier kontaktiert habe, wurden im Büro des Präsidenten am Sonntag als substanzlos zurückgewiesen. "La Stampa" hatte zuvor berichtet, Draghi wäre von Mattarella und Renzi gleichermaßen ins Spiel gebracht worden. Renzi traue Draghi eher zu, Italien aus der tiefen Krise zu führen als Conte.

Als EZB-Präsident hat Mario Draghi in der Finanz- und Schuldenkrise die Milliarden-Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank so richtig angekurbelt.
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Auslöser der Regierungskrise waren Auseinandersetzungen um ein Konjunkturpaket im Volumen von 222,9 Milliarden Euro zur Überwindung der Coronakrise, deretwegen die Renzi-Partei den Austritt aus der Koalition beschlossen hatte. Am Dienstag war Conte dann zurückgetreten, nachdem er festgestellt hatte, dass er im Senat über keine tragfähige Mehrheit mehr verfügte.

Konsultationen bis Dienstag

Fico setzt seine Konsultationen bis Dienstag fort. Für Sonntag sind Gespräche mit den Delegationen kleinerer Gruppierungen, darunter der Südtiroler Volkspartei (SVP), geplant. Über die Ergebnisse wird er dann Präsident Mattarella berichten. Sollte Fico keine Lösung für das politische Wirrwarr finden, würde Italien auf Neuwahlen zusteuern – zwei Jahre früher als regulär geplant. Darauf drängen die oppositionellen Rechtsparteien Lega und Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), die darauf hoffen, vorgezogene Parlamentswahlen im Bündnis mit der Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi zu gewinnen. (APA, 31.1.2021)