Wien – Die Pressekonferenzen der Regierung dürften einmal mehr ausgeweitet werden. Künftig will Türkis-Grün nicht nur ein Update zu den Arbeitsmarktdaten präsentieren, sondern wöchentlich auch Österreichs Konjunkturdaten vorlegen. Den Startschuss dazu gab Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag.

Der erste Rückblick ist alles andere als erfreulich: Eine Auswertung des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) hat demnach gezeigt, dass die Wirtschaft zuletzt wieder schwächer geworden ist. Demnach lag der Wirtschaftseinbruch Anfang Jänner bei elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr, zuletzt waren es laut Blümel beinahe 14 Prozent. Im vierten Quartal des Vorjahrs ist die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum dritten Quartal um 4,3 Prozent eingebrochen.

Für das gesamte Jahr 2020 rechnet das Wifo derzeit mit einem Minus von 7,4 Prozent. In diesen Konjunkturbarometer werden zahlreiche Indikatoren eingerechnet, darunter Kreditkartenumsätze, Mobilitätsdaten, Warenverkehr und der Stromverbrauch.

Österreichs Volkswirtschaft sei eng mit dem Tourismus verbunden, hieß es am Dienstag. Nur in vier anderen EU-Ländern sei die Abhängigkeit von diesem Sektor höher. Dennoch sei der Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Österreich weniger stark als in vergleichbar touristisch geprägten Ländern, so Blümel. Die am Montag verkündeten Öffnungsschritte erachtet der Minister als wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Einmal mehr appellierte er an die Bevölkerung, angesichts der Lockerungen und der gleichzeitigen Corona-Mutationen die Regeln einzuhalten.

Leichte Entspannung am Arbeitsmarkt

Zumindest etwas erfreulichere Nachrichten als Blümel hatte Arbeitsminister Martin Kocher zu verkünden. Die Öffnungsschritte könnten zu einer leichten Entspannung am Arbeitsmarkt führen, der sich aber nach wie vor im Krisenmodus befinde. Derzeit sind 461.986 Personen beim Arbeitsmarktservice gemeldet, rund 5.000 weniger als vor einer Woche. 67.000 befinden sich in Schulungen. Die Entspannung entspreche allerdings dem Saisonmuster, erklärte Kocher. Auch bei der Kurzarbeit gab es im Vergleich zur Vorwoche einen leichten Rückgang, derzeit befinden sich rund 434.000 Menschen in Österreich in Kurzarbeit.

Der Arbeitsminister appellierte an Betriebe, die Zeit der Kurzarbeit für Weiterbildungen zu nutzen. Hier würden derzeit 60 Prozent der Kosten erstattet, sagt Kocher. Wenn ein Betrieb beispielsweise zehn Mitarbeitern zehn Tage lang einen Anfänger-Programmierkurs finanziere, koste das rund 46.800 Euro, rechnete der Minister vor. Das AMS erstatte davon 28.000 Euro – zusätzlich zur Kurzarbeit.

Neue Klimajobs

Auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) nahm an der Pressekonferenz teil. 2020 sei nicht nur das Jahr der Pandemie gewesen, sondern auch das wärmste Jahr der Messgeschichte in Europa. Investitionen in den Klimaschutz würden weiter großgeschrieben. Sie hob einmal mehr das Arbeitsplatzpotenzial dieses Sektors hervor. In den kommenden Jahren sollen mehr als 100.000 Jobs in dem Bereich geschaffen werden. Bereits jetzt gebe es 17.400 Personen, die in neuen Jobs ausgebildet werden – auch im Rahmen der Corona-Arbeitsstiftung.

Insgesamt sei die Situation ein "Drahtseilakt" zwischen Gesundheit und Wirtschaftsstandort, sagte die ebenso anwesende Margarete Schramböck (ÖVP). Die Wirtschaftsministerin beschrieb sich als "oberste Anwältin meiner Betriebe". Bis Dienstag wurden laut Schramböck 91.000 Anträge für die Investitionsprämie gestellt. Zusammen würden die Projekte mehr als 30 Milliarden Euro an Investitionen auslösen.

Zwei Drittel der Anträge kommen laut der Ministerin von Kleinstunternehmern. Der Durchführungszeitraum für die Investitionsprämie soll um ein Jahr verlängert werden. Für Investitionen bis zu 20 Millionen Euro gilt nun Ende Februar 2023 als Frist, bei mehr als 20 Millionen hat die Inbetriebnahme und Bezahlung bis Ende Februar 2025 zu erfolgen. (red, 2.2.2021)