Das Verfassungsgericht würde sich im historischen Gebäude in der Wiener Innenstadt gerne ausbreiten. Die Immobilie gehört einer Tochter der Signa-Gruppe von René Benko.
Wien – Ein kolportierter Deal zwischen der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und der Signa-Gruppe des Immobilien-Tycoons René Benko dürfte geplatzt sein. Die "Krone" berichtete am Dienstag, dass die BIG kurz davorstehe, sich langfristig in der Renngasse 2 auszubreiten, der in den oberen Geschoßen beheimatete Verfassungsgerichtshof, an den die BIG die Räumlichkeiten vermietet, brauche mehr Platz. Das Gebäude gehört einer Signa-Tochter.
Zwar bestätigte die Signa am Dienstagnachmittag noch, dass man eine entsprechende Anfrage prüfe. Vonseiten des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) hieß es aber, dass kein Bedarf mehr an den Räumlichkeiten bestehe. Man habe sich für die Räumlichkeiten des Bank-Austria-Kunstforums im Erdgeschoß auch deshalb interessiert, weil man aus Anlass des 100-Jahre-Jubiläums der österreichischen Bundesverfassung 2020 eine Ausstellung plane. Weil sich die Gespräche der BIG, die im Namen des VfGH mit der Eigentümerin der Immobilie verhandelte, zogen, werde man mit der Ausstellung auf Container ausweichen, heißt es vom Gerichtshof.
"Infolge personeller Erweiterung ist der Verfassungsgerichtshof seit zwei Jahren mit Platzproblemen konfrontiert, weshalb ab 2018 Gespräche mit der BIG geführt wurden", bestätigte man beim VfGH auch Gespräche über eine längerfristige Ausbreitung in dem Gebäude. Der Wunsch war, die Räume für besonders gute Konditionen anzumieten – man wollte weniger als den Marktpreis zahlen.
Vom Tisch
Dass sich der Gerichtshof im historischen Gebäude weiter ausbreitet, sei nun endgültig vom Tisch, erfuhr der STANDARD. Das sagen zumindest der VfGH und die BIG. Der STANDARD harrt noch einer Bestätigung durch Signa.
Für Aufsehen sorgte der "Krone"-Bericht deshalb, weil schon einmal ein Deal zwischen BIG und Benko Schlagzeilen gemacht hatte. Und weil der jüngst geplatzte Deal diesem geähnelt hätte. Die Signa hat die Postsparkasse 2014 um 150 Millionen Euro von der Bawag gekauft. Im Herbst 2019 schloss dann die BIG einen langfristigen Baurechtsvertrag (99 Jahre) mit der Signa ab, die Immobilie wurde nun plötzlich mit einer Pfandurkunde von 250 Millionen Euro im Grundbuch eingetragen. Es erfolgte also durch ein Geschäft mit der BIG, das offenbar vor Herbst 2019 vorbereitet wurde, eine deutliche Wertsteigerung für Benkos Immobilie.
Bei der BIG betont man bezüglich der Postsparkasse immer wieder, dass der Eigentümer nicht bereit gewesen sei, die Immobilie zu verkaufen. Deshalb habe man sich eingemietet, um Räumlichkeiten für die jetzt dort beheimateten Forschungseinrichtungen zu schaffen. Die Aufwertung vonseiten der Signa sei nicht im Einflussbereich der BIG. Der Eigentümer habe einfach den Cashflow, den es mit der BIG gibt, abgetreten.
Anders als die "Krone" berichtete, sei ein 99-Jähriger Baurechtsvertrag bei den Gesprächen zur Renngasse 2 nie ein Thema gewesen, heißt es von der BIG. (luis, 3.2.2021)