Still ruht die Ostsee vor dem kleinen Ort Lubmin. Kein Verlegeschiff schlägt derzeit vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns Wellen ins eisige Wasser. Das Spezialschiff Fortuna der russischen Firma KVT-RUS, das beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 eingesetzt wird, befindet sich derzeit in dänischen Hoheitsgewässern.

Hoch gehen aber die politischen Wellen, weil die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Bau der umstrittenen Pipeline, die russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland und Europa bringen soll, festhält – auch nachdem der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr von Deutschland nach Russland zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden ist.

Merkel kritisierte zwar das Urteil und verurteilte auch die gewaltsame Niederschlagung der anschließenden Proteste. Doch sie ließ über eine Sprecherin mitteilen: "Die Bundesregierung hat ihre grundsätzliche Haltung nicht geändert." Und das bedeutet: Nord Stream 2 soll fertiggebaut werden. Denn Merkel sieht darin hauptsächlich "ein Wirtschaftsprojekt" und hat "Interesse an einer verlässlichen Energieversorgung".

Eigentlich sollte die Pipeline schon in Betrieb sein und jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russisches Gas nach Deutschland transportieren, das am "Anlandeort" Lubmin in das europäische Netz eingespeist wird. 94 Prozent der 1200 Kilometer langen Leitung sind fertig, ein paar Kilometer fehlen noch in Deutschland und in Dänemark.

Zur Verzögerung haben die Sanktionsdrohungen der USA geführt, Ende 2019 zog sich die Schweizer Firma Allseas, die bis dahin mit ihren Schiffen Rohre verlegt hatte, aus dem Projekt zurück. Die Russen sprangen selbst ein, zum Ärger der USA. Wenige Stunden vor dem Ende seiner Amtszeit – am 19. Jänner – verhängte Ex-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen KVT-RUS und erklärte das Schiff Fortuna zu "blockiertem Eigentum". Unklar ist, welche Konsequenzen dies haben wird.

Verhandlungen mit den USA

Doch auch sein Nachfolger, Joe Biden, hat keine Freude mit der Pipeline, fürchtet, dass Europa von Russland abhängig werde und die USA ihr eigenes Gas nicht mehr loswürden.

Das erschwert Merkel den ersehnten Neustart in den Beziehungen mit den USA, den sie vor ihrem Rückzug im Herbst noch unbedingt auf Schiene bringen will. Sie hofft auf eine Verhandlungslösung und will mit Washington "auch darüber sprechen, welche Wirtschaftsbeziehungen im Gasbereich mit Russland akzeptabel sind und welche nicht". Druck bekommt sie nicht nur von den Grünen, sondern auch vom EU-Partner Frankreich. Emmanuel Macron fordert nun ebenfalls einen Baustopp und ist damit unter anderem in Gesellschaft von Polen, der Ukraine und dem EU-Parlament.

OMV mit 730 Millionen Euro involviert

Von Beginn an ist die OMV in das Projekt Nord Stream 2 involviert, durchaus mit politischer Deckung. 730 Millionen Euro hat der Konzern, an dem die Republik über die Österreichische Beteiligungs AG (Öbag) 31,5 Prozent hält, seit Beginn der Bauarbeiten in das Projekt gesteckt. Ursprünglich wollten Energiekonzerne wie OMV, Wintershall und Uniper aus Deutschland, die französische Engie und die niederländisch-britische Royal Dutch Shell die Pipeline mit Russlands Gazprom als Projektpartner bauen. Von Anbeginn gab es Bedenken in Osteuropa, speziell in Polen, sodass die fünf Unternehmen davon abgerückt sind und nur noch als Geldgeber auftreten.

2017 haben die Westkonzerne mit der Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz einen entsprechenden Vertrag geschlossen samt Zusicherung, die Hälfte der auf 9,5 Milliarden Euro geschätzten Kosten zu tragen.

"Unser Anteil war von Beginn an mit 950 Millionen gedeckelt – zehn Prozent der Baukosten," sagte OMV-Sprecher Andreas Rinofner dem STANDARD. "Wir sind darunter geblieben." Noch Ende Oktober hat OMV-Chef Rainer Seele gemeint, er sehe keine Notwendigkeit für ein Impairment (Wertminderung aufgrund nicht vorhersehbarer Ereignisse). "An dieser Aussage hat sich nichts geändert," sagte Rinofner. Trotz der politischen Diskussionen halte man das Projekt nach wie vor für "sinnvoll und wirtschaftlich notwendig".

Edtstadler gegen Baustopp

Europa-Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat die Forderung Frankreichs, den Bau von Nord Stream 2 zu stoppen, zurückgewiesen. Politik und wirtschaftliche Angelegenheiten sollten nicht miteinander vermischt werden, meinte sie sinngemäß.

Europa sei auf zusätzliches Gas angewiesen, lautet das Mantra der OMV. Zum einen steige der Bedarf nicht zuletzt wegen des Kohleausstiegs, den Deutschland vorantreibt. Zweitens sinke die Eigenproduktion in Europa. "Wir sehen Gas als Brückentechnologie in der Energiewende und als entscheidende Ergänzung zur Sicherung der Netzstabilität," sagte der OMV-Sprecher. Wie wichtig das sei, habe man unlängst gesehen, als Europa wegen eines Ausfalls in einem Umspannwerk in Kroatien knapp einem Blackout entgangen ist. Rinofner: "Das Stromnetz konnte auch dank des schnellen Hochfahrens von Gaskraftwerken rasch stabilisiert werden." (Birgit Baumann, Günther Strobl, 4.2.2021)