Anhänger des Kandidaten Andrés Arauz in Quito.

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Guillermo Lasso beim Wahlkampfabschluss am Sonntag.

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Wahlkampfveranstaltung der Pachakutik von Yaku Perez.

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Am Sonntag werden in Ecuador Präsident und Parlament gewählt. Der amtierende Staatschef Lenin Moreno, dessen Beliebtheitswerte zuletzt im einstelligen Bereich lagen, tritt nicht mehr an, in Umfragen führt der 35-jährige Linkskandidat Andrés Arauz mit je nach Auftraggeber 15 bis 35 Prozent vor dem Konservativen Guillermo Lasso (65 Jahre, 20 bis 26 Prozent) und dem Indigenen-Vertreter Carlos "Yaku" Perez (51) mit 13 Prozent. Für einen Sieg in der ersten Runde sind 40 Prozent der Stimmen und ein Zehn-Prozentpunkte-Vorsprung auf den Zweitplatzierten erforderlich.

DER STANDARD erreichte Kintto Lucas, Ecuadors ehemaligen Vize-Außenminister und nunmehr Abgeordneten auf Arauz' Liste, am Telefon.


STANDARD: Die Wahl findet mitten in der Corona-Pandemie statt, die Zeitungen sind voller Artikel wie "Sieben Ratschläge, wie man sich im Wahllokal nicht ansteckt". In Teilen der Hauptstadt fallen 52 Prozent der Covid-Tests positiv aus. Wird sich das auf die Wahlbeteiligung auswirken?

Lucas: Damit rechne ich nicht. Die Bevölkerung ist trotz Pandemie und einer Übersterblichkeit von 45.000 gegenüber 2019 zu ihrem normalen Leben zurückgekehrt, weil sie angesichts der Wirtschaftskrise dazu gezwungen ist. Besonders der informelle Sektor wie der Straßenhandel ist auf die Einnahmen angewiesen, um zu überleben.

Viele Wähler werden ihre Frustration wohl zum Ausdruck bringen, indem sie ungültige Stimmzettel abgeben, aber ich rechne mit den üblichen 80 Prozent, die zur Wahl gehen.

STANDARD: In Ecuador herrscht Wahlpflicht. Welche Konsequenzen drohen Nichtwählern?

Lucas: Die 20-Dollar-Strafe ist für Leute, die von einem Dollar am Tag leben, nicht zu bezahlen. Die Mittelschicht kann sich das schon eher leisten: Wenn man für einen Amtsweg die Wahlbestätigung braucht, bezahlt man eben die Strafe.

STANDARD: Gesundheitsminister Juan Carlos Zevallos hat veranlasst, dass seine betagte Mutter eine der ersten 8.000 Pfizer-Impfdosen, die geliefert wurden, erhielt. Wird das für ihn Konsequenzen haben?

Lucas: Zevallos ist für das katastrophale Pandemiemanagement verantwortlich. In Guayaquil, der zweitgrößten Stadt des Landes, lagen im April Leichen auf den Straßen, weil die Bestatter nicht mehr nachkamen. Tote wurden in Kartonsärgen bestattet.

Flughafen Quito, 21. Jänner: Gesundheitsminister Zevallos nimmt mit Vizepräsidentin María Alejandra Muñoz die erste Impfstofflieferung in Empfang.
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Die Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich, die kurz vor Pandemiebeginn durchgezogen wurden, hatten hier besonders drastische Auswirkungen: Dass ein Teil der ersten gelieferten Impfungen an ein Wohnheim für reiche Senioren ging, in dem auch Zevallos Mutter untergebracht ist, sorgte da natürlich für einen Aufschrei.

STANDARD: Linkskandidat Andrés Arauz machte vor zwei Wochen Schlagzeilen, als er ankündigte, im Fall eines Wahlsieges das vom Internationalen Währungsfonds vorgeschlagene Sparpaket nachverhandeln zu wollen. Nun erklärt auch der konservative Kandidat Guillermo Lasso, er werde die vom IWF geforderte Mehrwertsteuererhöhung nicht durchführen, und kündigt eine Erhöhung des Mindestlohns an …

Lucas: Arauz will nicht die Schuldenbedienung einstellen, sondern lediglich mit dem IMF über eine Refinanzierung oder bessere Bedingungen Gespräche führen. In der derzeitigen Krise sind Forderungen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit zwölf auf 15 Prozent unrealistisch. Auch die von der derzeitigen Regierung angestrebte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die es Arbeitgebern erleichtern soll, Mitarbeiter ohne Abfertigungszahlungen entlassen zu können, will Arauz rückgängig machen.

Kandidat Lasso hat im Wahlkampf sein Programm geändert und ist nun auch gegen die Steuererhöhung. Mir fällt es schwer, ihm zu glauben, dass er den Mindestlohn erhöhen wird, weil er selbst eine Bank besitzt, die Geschäfte in armen Stadtteilen als Filialen benützt. Die Betreiber erhalten kein Gehalt, sondern arbeiten auf Kommissionsbasis.

STANDARD: Die konservative Zeitung "La Republica" schreibt, dass der Millionär und ehemalige Coca-Cola-Chef Lasso einer "internationalen Koalition, geleitet von Kuba, geführt von Venezolanern und möglicherweise unterstützt durch Russland", gegenüberstünde. Welche Interessen verfolgt Ihrer Meinung nach Russland in Ecuador?

Lucas: Da ist viel Fantasie im Spiel. Arauz und seinem Vizepräsidentschaftskandidaten Carlos Rabascall wurde auch vorgeworfen, hohe Geldbeträge von der kolumbianischen ELN-Guerilla erhalten zu haben. Allerdings war der Guerillakommandant "Uriel", dessen Aufzeichnungen diese Zahlungen belegen sollen, bereits über ein Monat tot, als Arauz am 8. Dezember 2020 seinen Stellvertreter Rabascall präsentierte. Bei Wählerschichten, die nicht in der Lage sind, Nachrichten auf deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, kann so etwas durchaus funktionieren.

STANDARD: Im Oktober 2019 musste Präsident Lenin Moreno nach massiven Protesten Sparmaßnahmen rückgängig machen und die Treibstoffsubventionen wieder einführen. Dann kam Corona. Wie geht es mit der Protestbewegung weiter?

Lucas: Das war eine schwere Niederlage für die Regierung, besonders, weil sich mehrere Gesellschaftssektoren gemeinsam gegen das Sparpaket stellten. Die Pandemie hat natürlich alles verändert. Die Leute haben Angst davor, sich bei Demonstrationen anzustecken, außerdem wurde ein permanenter Ausnahmezustand verhängt.

STANDARD: Expräsident Rafael Correa ließ 2009 den Vertrag, der den US-Militär erlaubte, den Armeestützpunkt Manta für Überwachungsflüge zu nutzen, auslaufen. Gab es seither Bestrebungen, eine US-Militärpräsenz im Land zu erlauben?

Lucas: Nicht in Manta – aber die US-Geheimdienste sind an der Grenze zu Kolumbien aktiv, seit ihnen Präsident Moreno dies erlaubt hat. Außerdem haben sie einen Stützpunkt auf der Galapagos-Insel San Cristóbal. Sie haben versprochen, dass von dort nur Einsätze gegen Drogenschmuggler geflogen werden, und sprachen von "einem Flugzeug ab und zu", das dort zum Auftanken landen sollte. Allerdings sind dort zahlreiche Drohnen stationiert, die den Andenraum und das Grenzgebiet zwischen Kolumbien und Venezuela überwachen. Wegen dieser Militärbasis droht die Unesco sogar, den Inseln ihren Status als Weltnaturerbe zu entziehen.

STANDARD: Mehrere Mitglieder der Regierung Correa wurden wegen Korruption zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Wie erklären Sie sich, dass ähnliche Fälle in den Regierungen davor und danach nicht gerichtlich verfolgt wurden?

Lucas: Es gab in Correas Kabinett mehrere korrupte Politiker, aber in den Regierungen davor war es viel schlimmer, die Leute haben sich an der Privatisierung von Staatsbetrieben bereichert. Gegen Correa selbst laufen 20 Strafverfahren – da die Beweislage aber äußerst mager ist, greift die Justiz auch auf gefälschtes Material zurück. So will seine ehemalige Beraterin Pamela Martínez alle bezahlten Schmiergelder von 2012 bis 2016 auf den Centavo genau in einem Notizheft aufgeschrieben haben.

Der Strichcode auf der Rückseite das Büchleins, der Hinweise auf das Herstellungsdatum gegeben hätte, war weggekratzt. Erst als die Druckerei Gráficas Vernaza bekanntgab, dass das Notizheft im Blümchendesign erstmals 2018 auf den Markt kam, erklärte Martínez, die Liste in diesem Jahr während eines halbstündigen Inlandsflugs angefertigt zu haben. Darin standen in Bezug auf sechs Jahre zurückliegende Ereignisse Anmerkungen wie: "Heute kam er in mein Büro." Martínez verbüßt derzeit eine knapp zehnmonatige Haftstrafe wegen Korruption.

STANDARD: Auch Linkspolitiker wie Brasiliens Ex-Präsident Lula wurden wegen Korruption verurteilt. Kann es sein, dass die Justiz bevorzugt in eine Richtung ermittelt?

Lucas: Dieser Trend ist in mehreren Ländern zu beobachten, ja. Dazu darf man nicht vergessen, dass Donald Trumps Außenminister Mike Pompeo bei seinem Paraguay-Besuch im April 2019 mit den Generalstaatsanwälten mehrerer lateinamerikanischer Länder genau dieses Projekt, die Justiz für politische Zwecke einzuspannen, besprochen hat.

STANDARD: Wie geht es Pepe Mujica? Ich habe gelesen, dass Sie Uruguays Ex-Präsidenten seit Kindheitstagen kennen.

José Mujica mit Gattin Lucia Topolansky bei der Verabschiedung seines Amtsvorgängers und -nachfolgers Tabaré Vázquez, Montevideo, Februar 2020.
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Lucas: Pepe ist 85 Jahre alt, dafür geht es ihm recht gut. Wir unterhalten uns oft per Zoom. Seit er sein Abgeordnetenmandat niedergelegt hat, ist er natürlich viel weniger unterwegs. Was uns Sorgen bereitet: Er hat sich während seiner 15-jährigen Kerkerhaft eine Autoimmunerkrankung zugezogen und kann deswegen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden – er muss deshalb besonders auf sich aufpassen. (Bert Eder, 5.2.2020)