Die Wirtschaftshilfen bergen viel Konfliktpotenzial. Nicht nur die Frage, ob die diversen Zuschüsse zu hoch oder zu niedrig angesetzt sind, beschäftigt die Politik, Unternehmen und Ökonomen. Dass sich multinationale Konzerne – nicht selten bekannt für ihren Erfindungsgeist in Sachen Steuervermeidung – an den staatlichen Fördertöpfen laben, sorgt regelmäßig für Unmut. Nicht anders sieht es aus, wenn Betriebe im Besitz von Superreichen oder Stiftungen Hilfen auf Kosten der Steuerzahler beziehen.

Multis im Visier

Einer, der schon länger auf diese Schieflage hinweist, ist der SPÖ-Abgeordnete Max Lercher. Er hat unter anderem die Unterstützung für Multis wie McDonald's und Starbucks ins Visier genommen, die erst von der Umsatzsteuersenkung und dann vom großzügigen Umsatzersatz profitiert hätten.

Er meint zu den Unterstützungen: "Wofür? Als Dankeschön dafür, dass Starbucks – im Gegensatz zu österreichischen Wirten – kaum Steuern zahlt, weil die Gewinne nach Holland verschoben werden?" McDonald's wiederum habe einen "Rekordumsatznovember" verzeichnet, weil 80 Prozent der Vorjahreserlöse ersetzt werden, gleichzeitig Take-away gut läuft. In einer parlamentarischen Anfrage wollte Lercher wissen, wie viel die beiden Gastro-Ketten vom Staat erhalten.

Black Box

Der angesprochene Finanzminister Gernot Blümel behält diese Information – wie bei allen Hilfen – lieber für sich. Geheimhaltungspflicht! Eines lässt der ÖVP-Mann aber wissen: Angesichts einer Obergrenze von Fixkostenzuschuss, Kreditgarantien und Umsatzersatz von insgesamt 800.000 könne nicht von Millionengeschenken an große Konzerne die Rede sein.

Doch in der Zwischenzeit erlaubt die EU höhere Förderung, und außerdem hat Blümel einen Punkt unerwähnt gelassen: Der seit April beantragbare Fixkostenzuschuss I lässt Hilfen von bis zu 90 Millionen Euro zu. Blümel sieht hier kein Problem und verweist auf die Statistik: 78 Prozent der bisher getätigten Zahlungen lagen unterhalb von 10.000 Euro. Doch immerhin gab es auch fünf Bewilligungen für Zuschüsse von mehr als zwei Millionen Euro.

Doch nicht nur Multis könnten unter Umständen viel absaugen, auch österreichischen Konzerne mit betuchten Eigentümern haben genauso Zugriff auf die Krisenfonds wie darbende Greißler oder Würstelstände. Wäre es fair, wenn beispielsweise die zum Imperium von René Benko zählende Möbelhandelskette Kika-Leiner Millionen erhielte? Oder der Glücksspielkonzern Novomatic, der dem Milliardär Johann Graf gehört?

Viel Geld für Konzerne?

Aus der Luft gegriffen sind solche Beispiele nicht: Für Spielhallen wurde eigens festgelegt, dass sie wegen der Lockdowns im November 80 Prozent Ersatz erhalten können. Und auch Möbelhändler haben – unabhängig von ihrer Eigentümerstruktur – Anspruch auf Hilfen, obwohl die Kunden bisher nach Ende von Lockdowns die Geschäfte stürmten. Ein Jurist, der namentlich nicht genannt werden will, erklärt, dass man Kika-Leiner oder Novomatic schon aus Gleichheitsgründen nicht diskriminieren könne.

Novomatic hält ebenfalls dagegen. Der Konzern beschäftigte tausende Mitarbeiter in Österreich. "Diese Arbeitsplätze konnten auch aufgrund von Staatshilfen, etwa in Form von Kurzarbeit, zum überwiegenden Teil erhalten werden", hält ein Sprecher der Gruppe fest. Die behördlich angeordneten Schließungen von hunderten Filialen in Österreich und die Einschränkungen in der Produktion hätten zu einem signifikanten Abbau von Mitarbeitern führen können – mit gravierenden Folgen für den Wirtschaftsstandort Österreich, wird angefügt.

Zeitraum als Knackpunkt

Oliver Picek sieht sehr wohl Möglichkeiten, die Hilfen im Sinne der Gerechtigkeit zu überdenken. Der Ökonom des gewerkschaftsnahen Momentum-Instituts spricht den Verlustersatz an, bei dem der Staat künftig bis zu zehn Millionen Euro pro Betrieb zuschießen kann. Dabei können sich die Unternehmen die schlechtesten Monate herauspicken und die ungedeckten Fixkosten für Miete, Strom oder Personal großteils abdecken lassen.

Picek plädiert für einen längeren Betrachtungszeitraum, beispielsweise 2020 und 2021, um das Minus zu berechnen. Denn derzeit können Unternehmen die Hilfe auch dann beziehen, wenn sie trotz Verlusten in einigen Monaten unter dem Strich Gewinne schreiben. Neben dem Möbelhandel zählen Baumärkte und Elektrogeschäfte zu den Branchen, deren Umsätze im Vorjahr bis September trotz des Frühjahrs-Lockdowns gestiegen sind.

Selbstkostenbeitrag gefordert

Zudem sollte die Leistungsfähigkeit des Unternehmens und des Eigentümers ins Kalkül gezogen werden, schlägt Picek vor. Wenn das Eigenkapital des Betriebs ausreichend sei, solle dieser den Verlust zumindest teilweise selbst tragen. Auch der Eigentümer könnte zu einem "Selbstkostenbeitrag" verpflichtet werden, wenn in den Jahren davor Gewinne ausgeschüttet worden und die Kapitaldecke des Unternehmens ausreichend seien.

Generell meint Picek, dass eine Erhöhung der Körperschaftsteuer kommen sollte, um die Krisenkosten zu begleichen. Und SPÖ-Mann Lercher ergänzt: Wenn im Nachgang der Krise eine Vermögens- und Erbschaftssteuer eingeführt werde, könne er mit den Hilfen leben. (Andreas Schnauder, 5.2.2021)