Wegen angeblichen Verstoßes gegen Meldeauflagen wurde Alexej Nawalny zu mehrjähriger Haft verurteilt.

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Offiziell ist Alexej Nawalny, gerne auch als namenloser "Berliner Patient" bezeichnet, für den Kreml wahlweise ein bedeutungsloser Blogger oder ein Handlanger ausländischer Geheimdienste. Der Aufwand, den die russische Obrigkeit nach der Rückkehr Nawalnys in seine Heimat betrieben hat, um ihn zu isolieren und Solidaritätsbekundungen zu verhindern – sei es durch die Umleitung von Flugzeugen oder die Sperrung von Innenstädten in ganz Russland –, lässt erahnen, dass die Bedeutung Nawalnys doch weit höher eingeschätzt wird. Für die Geheimdienstvorwürfe, die Wladimir Putin persönlich gegen den Oppositionspolitiker eingebracht hat, lieferte der russische Präsident bisher keine Beweise.

Auch wenn Nawalny im Fokus der Berichterstattung steht, ein Einzelkämpfer ist er nicht. Der Kremlgegner hat ein breites Netzwerk gebildet, mit dessen Hilfe er dutzende Recherchen zur Korruption innerhalb der russischen Elite veröffentlichen und die Menschenmassen mobilisieren konnte, die regelmäßig für ihn auf die Straße gehen.

Wer finanziert das alles?

Eines der wichtigsten Instrumente ist dabei sein 2011 gegründeter Fonds zur Korruptionsbekämpfung (FBK). Die spendenfinanzierte Organisation verlangt unter anderem von Staatsunternehmen Einsicht in Unterlagen. Die Enthüllungen des FBK schlagen in der Regel hohe Wellen und decken Korruption auf höchster Ebene auf, sei es die Verstrickung der Familie von Generalstaatsanwalt Igor Tschaika in das in Russland verbotene Glücksspiel, das Zuschanzen staatlicher Aufträge an Putin-nahe Oligarchen oder versteckter Besitz hochdekorierter Beamter im In- und Ausland.

Juri Tschaika (69). Das Casino-Business der Familie rund um den Generalstaatsanwalt weckte reges Interesse bei den Russen. Tschaika beantwortete die Vorwürfe mit Strafverfahren aller Art.
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Diese Recherchen erfordern einen enormen organisatorischen und finanziellen Aufwand. Allein auf der Seite des Fonds sind 40 Mitarbeiter aufgeführt. Die wichtigsten Mitstreiter sind FBK-Direktor Iwan Schdanow, die Juristin Ljubow Sobol und aus der Rechercheabteilung Maria Pewtschich und Georgi Alburow. Sobol und Alburow treten auch selbst mit der Veröffentlichung von Materialien auf, während Schdanow und Pewtschich vor allem organisatorische Fragen lösen.

Bei vielen Recherchen greift der FBK zudem auf die Unterstützung örtlicher Aktivisten der Opposition zurück. Wegen seiner oppositionellen Tätigkeit wird der Fonds von der Justiz als "ausländischer Agent" gebrandmarkt. Für 2019 hat er Ausgaben von 63,5 Millionen Rubel (damals 900.000 Euro) und Einnahmen von 82,3 Millionen Rubel (zu dem Zeitpunkt knapp 1,2 Millionen Euro) ausgewiesen. Das Geld wird vor allem über Crowdfunding eingenommen. Laut Rechenschaftsbericht spendeten 2019 immerhin 115.000 Russen im Schnitt rund zehn Euro.

Ljubow Sobol (33). Die eloquente Juristin gehörte von Anfang an zum FBK-Team. Sie steht auch beim Sender Nawalny Live vor der Kamera, bei Demos in erster Reihe und entsprechend oft auch vor dem Richter.
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Natürlich hat der Politiker auch Großspender. Einige sitzen tatsächlich im Ausland. Es sind aber nicht westliche Geheimdienste, sondern Exilrussen. So wie Boris Simin, dessen Vater in den 1990er-Jahren den Mobilfunkriesen Vympelcom gründete. Der Unternehmer und Mäzen finanziert neben dem FBK auch Bildungsinstitute und liberale Medien. Zusammen mit Jewgeni Tschitschwarkin, dem Gründer der Handyladenkette Evroset, dem früheren Zentralbankvize Sergej Alexaschenko sowie Yandex-Manager Roman Iwanow hat Simin die Flug- und Krankenhauskosten nach Nawalnys Vergiftung übernommen. Iwanow erklärte, Nawalny nicht persönlich zu kennen. "Mir gefällt, was er tut, aber in der Situation konnte ich vor allem deswegen nicht abseitsstehen, weil mir seine Vergiftung zu Herzen gegangen ist", sagte er.

Nawalnys Partei ist nicht zugelassen

Zuletzt leitete die Justiz gegen den FBK ein Strafverfahren wegen Spendenmissbrauchs ein. Dazu decken die "Opfer" seiner Enthüllungen den Fonds mit Schadenersatzforderungen ein. Damit droht Nawalny weiterer Ärger, zumal der Kremlgegner auch politisch immer wieder zu kämpfen hat: Vor acht Jahren schon hat einer der engsten Mitstreiter Nawalnys, Leonid Wolkow, eine Gruppierung unter dem Namen Partei des Fortschritts gegründet. Das Programm ist sozialliberal, proeuropäisch und wirtschaftlich zentristisch ausgelegt. Aber das Justizministerium lehnte unter verschiedenen Vorwänden sowohl deren Registrierung ab als auch die ihrer Nachfolger Volksallianz und Russland der Zukunft.

Leonid Wolkow (40) ist Nawalnys Stabschef. Er hat für ihn die Partei aufgebaut und lange auch den Fonds FBK geleitet. Der gelernte IT-Spezialist flüchtete vor der Strafverfolgung ins Ausland.
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Trotzdem generiert die Partei Anhänger für Nawalny. Wolkow gilt als einer der fähigsten Strippenzieher der außerparlamentarischen Opposition. Er hat für Nawalny 2013 die Kampagne für die Wahl zum Moskauer Oberbürgermeister organisiert, wo der Oppositionelle überraschend starke 27 Prozent holte. Daneben hat er praktisch in allen Regionen einzelne Parteizellen aufgebaut und Kontakte zu anderen Politikern wie Ilja Jaschin und Parteien des gleichen Politikspektrums aufgebaut; sei es Parnas, die Demokratische Wahl oder die ebenfalls nicht registrierte Libertäre Partei.

Wegen der Verfahren gegen den FBK hat Wolkow, wie auch FBK-Direktor Schdanow, Russland verlassen. Trotzdem gelang es ihm, über Streams die Proteste in Russland nach Nawalnys Festnahme am Flughafen zu koordinieren. Das Netzwerk des Politikers, der über den Koordinationsrat der Opposition auch mit anderen Liberalen verbunden ist, funktioniert also – selbst wenn Nawalny die nächsten Jahre von der Außenwelt abgeschnitten ist. (André Ballin aus Moskau, 6.2.2020)