Freitagfrüh war es so weit – zum ersten Mal von vermutlich vielen. US-Vizepräsidentin Kamala Harris wurde in den Senat gerufen, um jene entscheidende Stimme abzugeben, die ihr im Fall eines Gleichstands zusteht. Alle 50 Demokraten hatten – über den Umweg eines Budgetgesetzes – für den 1,9 Billionen US-Dollar teuren Corona-Rettungsplan gestimmt, den Präsident Joe Biden vorgeschlagen hat.

Das Votum stellt sicher, dass das Vorhaben notfalls auch ohne Unterstützung der Republikaner umgesetzt werden kann. Denn für Budgetgesetze gelten die Filibuster-Regeln des Senats, die eine Mehrheit von 60 der 100 Stimmen voraussetzen – nicht. Bidens Vorhaben, die Wirtschaft anzukurbeln, könnte auch ein weiterer Schritt helfen. Der Pharmakonzern Johnson & Johnson suchte bei der Behörde FDA um die Zulassung seines Corona-Vakzins an. In dieses werden große Hoffnungen gesetzt, weil er nur leicht gekühlt und nur einmal verabreicht werden muss. Auch die EU hat es bestellt, ein Ansuchen um Zulassung gibt es aber noch nicht.

Schon am Mittwoch hatte das Repräsentantenhaus für das Budgetgesetz gestimmt. Dort fiel in der Nacht auf Freitag auch eine andere Entscheidung: Marjorie Taylor Greene werden alle Posten in Ausschüssen entzogen. Die Republikanerin und Anhängerin der QAnon-Verschwörungstheorie hatte etwa bestritten, dass am 11. September 2001 Terroristen einen Jet in das Pentagon geflogen hätten, Regierungsposten für Muslime abgelehnt und auf Facebook den Vorschlag gelikt, demokratische Abgeordnete zu töten. Auch hatte sie dort die These aufgestellt, Waldbrände seien von einem Laser aus der Weltraum ausgelöst worden, der von der Familie Rothschild kontrolliert werde. Die jüdische Familie ist oft Ziel antisemitischer Verschwörungstheorien.

Weltdiplomat Biden

Biden selbst hatte zuletzt den Fokus auf Außenpolitik gelegt. Er betonte Donnerstag in einer programmatischen Rede den Wert von Diplomatie und internationaler Kooperation. Biden drohte aber auch "unserem größten Konkurrenten" China sowie Russland mit einer harten Linie. Präsident Wladimir Putin habe er via Telefon verdeutlicht, dass "in einer sehr anderen Art als unter meinem Vorgänger" die Zeit vorbei sei, als die USA bei aggressivem Verhalten Moskaus weggeschaut hätten. Zu den Worten kamen auch Entscheidungen. Neben dem Ende der US-Hilfe für den Jemen-Krieg hatte Biden zuvor auch den vorläufigen Stopp des US-Truppenabzugs aus Deutschland angekündigt. (Manuel Escher, 5.2.2021)