Washington – Der neue US-Präsident Joe Biden will seinem Vorgänger Donald Trump nicht wie üblich weiterhin Zugang zu vertraulichen Geheimdienstinformationen geben. Trump habe ein "erratisches Verhalten" an den Tag gelegt und könnte geheime Informationen ausplaudern, sagte Biden in einem Interview. Gleichzeitig setzten er und sein Außenminister Antony Blinken die ersten Akzente in Sachen Außenpolitik.

Frühere US-Präsidenten bekommen normalerweise weiterhin vertrauliche Briefings der Geheimdienste. Bevor Trump diese bekommen kann, muss Biden aber zustimmen. "Was bringen ihm die Geheimdienstinformationen, welchen Einfluss hat er überhaupt, außer der Tatsache, dass er sich vertun und etwas sagen könnte?", sagt dieser am Freitag in einem Intervie mit dem Fernsehsender CBS.

Uiguren, Tibeter und Hongkong

In seiner ersten außenpolitischen Rede kündigte Biden außerdem bereits am Freitag an: "Amerika ist zurück!". Er wolle auf Diplomatie, internationale Zusammenarbeit und starke Bündnisse setzen. Dem Konkurrenten China wolle man aus einer "Position der Stärke" gegenübertreten, aber mit ihm zusammenarbeiten, sagte der neue US-Präsident.

In einem ersten Telefonat mit einem ranghohen chinesischen Regierungsvertreter hat der ebenfalls neue US-Außenminister Antony Blinken den Umgang Pekings mit den Uiguren, den Tibetern und der Sonderverwaltungszone Hongkong angesprochen. Wie das US-Außenamt mitteilte, sagte Blinken in dem Gespräch , die US-Regierung werde sich weiterhin für "Menschenrechte und demokratische Werte" einsetzen, "einschließlich in Xinjiang, Tibet und Hongkong".

Blinken habe China zudem dazu aufgerufen, sich der internationalen Kritik an dem Militärputsch in Myanmar anzuschließen, erklärte das State Department. Blinken selbst schrieb im Onlinedienst Twitter, er habe in dem Telefonat klar gemacht, "dass die USA ihre nationalen Interessen verteidigen, für unsere demokratischen Werte eintreten und Peking für seinen Missbrauch des internationalen Systems zur Rechenschaft ziehen werden".

Houthis keine Terrororganisation

Im Jemen wollen die USA die Houthi-Rebellen nicht weiter als Terrorgruppe einstufen. Nach einer umfassenden Prüfung werde Außenminister Blinken die Anordnung seines Vorgängers Mike Pompeo vom 19. Jänner, die Houthis auf eine Schwarze Liste zu setzen, wieder zurücknehmen, teilte ein Vertreter des US-Außenministeriums mit.

Die Entscheidung sei aus humanitären Gründen getroffen worden. Sie spiegle nicht die Ansicht der USA über die Houthis und ihr "verwerfliches Verhalten" wider. Die Houthis, die vom Iran unterstützt werden, hatten Ende 2014 die international anerkannte Regierung im Jemen gestürzt. Darauf griff eine von Saudi-Arabien geführte Militärallianz in den Konflikt ein. Er hat sich inzwischen zu einem Stellvertreterkrieg der beiden rivalisierenden Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran entwickelt.

Kurswechsel in Migrationspolitik

In Sachen Migrationspolitik hat die US-Regierung nach Angaben Guatemalas ein umstrittenes Migrationsabkommen gekündigt. Es schriebt vor, dass Migranten, die auf dem Weg in die USA sind, ihren Asylantrag in Guatemala stellen müssen. Ähnliche Abkommen gab es unter Trump auch mit Honduras und El Salvador. Mit allen drei Ländern wurden die Abkommen nun beendet.

Aus Guatemala, Honduras und El Salvador – den überwiegend armen und als gefährlich geltenden Ländern des sogenannten Nördlichen Dreiecks Mittelamerikas – stammt die große Mehrheit der Zehntausenden Menschen, die jeden Monat unerlaubt über die Grenze mit Mexiko in die USA einzureisen versuchen. Trump hatte einen harten Kurs in der Migrationspolitik gefahren und sich auf verschiedenen Wegen bemüht, das Land abzuschotten. Die Biden-Regierung will nach eigenen Angaben die Migration aus Mittelamerika langfristig mehr durch Bekämpfung der Fluchtursachen und humane Regelungen angehen. (APA, red, 6.2.2021)