Die Aufregung war groß, als eine internationale Recherchegruppe 2014 Steuervergünstigungen in Luxemburg enthüllte. Tausende Unternehmen hatten über individuelle Abmachungen mit den Finanzbehörden Sonderkonditionen vereinbart, die die Abgabenlast drückten. Amazon, Pepsi, Deutsche Bank, Apple und viele andere Konzerne verfügten über derartige Deals, die auch Rulings genannt werden.

Besondere politische Brisanz erhielt die Causa wegen einer Personalie: Jean-Claude Juncker, damals EU-Kommissionspräsident, wurde vorgeworfen, als früherer Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs für die Vergünstigungen zulasten anderer Staaten verantwortlich zu sein.

Rulings zurückgefahren

Das Herzogtum gelobte Besserung und beteuerte, diese geheimen Vereinbarungen mit Unternehmen aus der Welt zu schaffen. Dennoch sieht sich das Land neuerlich massiven Vorwürfen im Rahmen von Enthüllungen mehrerer internationaler Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, ausgesetzt. Demnach werden andere Staaten massiv geschädigt, weil Konzerne Luxemburg für interne Verrechnungen nutzen.

Dank niedriger Steuern in Luxemburg werden dort Firmen gegründet, die Kredite an Schwestergesellschaften in der EU vergeben oder Lizenzen für Marken und andere Rechte halten. Sie erhalten dafür Zinsen und Gebühren. Die Zahlungen schmälern den Gewinn der Konzerne an ihren Firmensitzen. Alleine Deutschland entgehen dadurch Steuereinnahmen von fünf Milliarden Euro jährlich.

XXX Lutz haut in Malta auf den Putz

Dass auch andere Länder wie Malta mit ähnlichen Praktiken zur Steuervermeidung beitragen, hat erst kürzlich das Beispiel XXX Lutz gezeigt. Die Übertragung der Markenrechte an eine maltesische Konzerngesellschaft wurde jahrelang als Steuersparmodell genutzt, allerdings verweigerte der Verwaltungsgerichtshof kürzlich die Anerkennung der Konstruktion.

Auch in Luxemburg sind Einnahmen aus Lizenzen und Kreditzinsen steuerlich begünstigt, weshalb der Standort von Konzernen stark genutzt wird. Um selbst die niedrige Steuer im Herzogtum zu drücken, sind weitere Optimierungen verbreitet, schreibt die Süddeutsche. Demnach nehmen luxemburgische Briefkästen ihrerseits Kredite von einer weiteren Firma desselben Eigentümers auf, die allerdings in einer Steueroase gemeldet ist, die gar keine Abgaben erhebt. Als Beispiele werden Jersey und die Britischen Jungferninseln genannt.

Viel Auslandsbezug

Die Vorteile haben viele Unternehmen angezogen. Drei Viertel aller in Luxemburg gemeldeten Firmen, die überhaupt Angaben zu ihren wahren Eigentümern machen, gehören Ausländern. Meistens handele es sich um Franzosen, Belgier und Deutsche. Luxemburg wehrte sich am Montag gegen die "unbegründeten Behauptungen". Weder EU noch OECD hätten schädliche Steuerpraktiken moniert. (as, 9.2.2021)