Wien – Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) lässt lückenlose Testungen für einzelne Tiroler Regionen prüfen. Hintergrund ist die in Tirol mittlerweile über 200-mal festgestellte südafrikanische Virusvariante, die nicht nur als ansteckender gilt, sondern auch einige Impfstoffe weniger wirksam machen könnte.

Er begründete das in der "ZiB 2" am Montagabend damit, dass es rechtlich nicht so leicht sei, beispielsweise Quarantänemaßnahmen zu verordnen. "Ich habe viele Probleme gekriegt dadurch, dass der Verfassungsgerichtshof mehrere Verordnungen aufgehoben hat, und ich will auf Rechtssicherheit setzen", sagte Anschober. "Das muss halten, dass muss rechtlich in Ordnung sein." Daher würden die besten Juristen am Dienstag in seinem Auftrag beraten, was man tun könne. "All das, was dann übrig bleibt, werden wir machen", so Anschober, "völlig gleichgültig, ob Tirol dazu Ja sagt oder Nein."

Ausreise nur mit Test

Der Minister legte auch dar, was man sich von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) erwartet hätte – nämlich lückenlose Testungen in den besonders betroffenen Gebieten, womit wohl der Bezirk Schwaz gemeint ist.

Da Platter hier die Verantwortung nicht wahrgenommen habe, müsse man schauen, wie man das durchsetzen könne. Anschober sieht hier die Möglichkeit, dass man sich bei der Ausreise aus einer Risikoregion "heraustesten" muss.

Man habe am Wochenende intensiv mit Tirol verhandelt und "Zahlen außer Streit gestellt", weil falsche Angaben zirkuliert seien, erklärte Anschober. Man habe versucht, den Landeshauptmann von der Notwendigkeit einer Verschärfung zu überzeugen, wogegen sich dieser gewehrt habe. Das Tiroler Maßnahmenpaket sei bereits das Resultat harter Verhandlungen: "Das war ein ganzes Stück Arbeit."

Rechtssicherheit gesucht

Dennoch seien ihm die Maßnahmen der Tiroler weiter zu wenig. Er könne als Minister zwar eine Abrieglung anordnen, wolle aber Rechtssicherheit herstellen. Juristen sollen definieren, was "sinnvoll ist und rechtlich geht". Die gesetzliche Grundlage für die Testpflicht beim Liftfahren solle "demnächst kommen".

Ein Einsehen der Tiroler Landespolitik ist nicht zu erwarten. Platter stieß sich am Abend sogar am Begriff der Reisewarnung, denn der entsprechende Appell habe eigentlich gar keine rechtliche Auswirkung. Der Tiroler Wirtschaftsbund-Obmann Franz Hörl (ÖVP) sprach in der ORF-Sendung "Tirol heute" gleich von einem "Rülpser aus Wien". Viel entscheidender seien für Tirol ohnehin Reisewarnungen aus den touristischen Hauptmärkten, also Deutschland und den Niederlanden. (red, APA, 9.2.2021)