Wien – Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird in der Causa Casinos angeblich als Beschuldigter geführt. Das soll aus einer aktuellen Auflistung der im Casinos-Akt als Beschuldigte geführten Personen hervorgehen, die der "Dossier"-Journalist Ashwien Sankholkar am Dienstagnachmittag auf Twitter verbreitete. Eine Bestätigung gab es zunächst nicht. Auch der Minister weiß laut eigenem Bekunden nichts Genaueres.

"Ich habe davon aus den Medien erfahren und bislang keine Information oder Bestätigung durch die WKStA erhalten", ließ Blümel über seinen Pressesprecher erklären. Und weiter: "Es kann sich nur um falsche Vorwürfe handeln. Ich bin daher höchst interessiert daran, diese falschen Vorwürfe in Zusammenarbeit mit den Behörden aufzuklären."

Die Opposition hingegen sieht Blümel rücktrittsreif. Sollten sich die Medienberichte bewahrheiten, müsse er "für die Zeit der Aufklärung in der Causa sein Amt als Finanzminister ruhend stellen", sagte die Neos-Fraktionsführerin im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Stephanie Krisper. Er sei immerhin "als Minister für die Kontrolle und Überwachung des Glücksspiels in unserem Land verantwortlich und über die Öbag Eigentümervertreter der Casinos und Lotterien", schrieb Krisper in einer Aussendung. Auch SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer twitterte, dass Blümel nicht gleichzeitig die Casinos beaufsichtigen und Beschuldigter in einem Strafverfahren sein könne.

WKStA verweist auf Persönlichkeitsrechte

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die die Casinos-Ermittlungen als Verschlusssache führt, gab am Dienstag der APA unter Verweis auf die Persönlichkeitsrechte keine Auskunft. Laut "Dossier" handelt es sich bei der Unterlage um einen Vorlagebericht der Gerichtsabteilung 316 des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Jänner. Blümel hat demnach Beschuldigtenstatus wegen des Verdachts der Verletzung des Paragrafen 153 (Untreue) oder 302 (Amtsmissbrauch) oder 304 (Bestechlichkeit) oder 307 (Bestechung).

Blümel wird dem "Dossier"-Faksimile zufolge als 20. Beschuldigter in den Ermittlungen um die Casinos Austria und die Novomatic AG geführt. Zu möglichen Vorwürfen gegen Blümel geht aus der Unterlage nichts hervor. Eine etwaige Verstrickung des Finanzministers in der Sache war bisher nicht bekannt. Kern der Causa ist die Bestellung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand. Blümel war zu dieser Zeit Kanzleramtsminister von Sebastian Kurz (ÖVP). Als er Ende Juni 2020 im Ibiza-U-Auschuss befragt wurde, hatte er jedenfalls keinen Beschuldigtenstatus.

Die WKStA ermittelt in der Causa unter anderem gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann und Ex-Finanzminister Hartwig Löger. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Grundsätzlich müssen Beschuldigte von den Ermittlungsbehörden zeitnah darüber informiert werden, dass sie als Beschuldigte geführt werden. Es gibt aber auch Ausnahmen, etwa um Ermittlungen nicht zu gefährden. (APA, 9.2.2021)