Wien – SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wanger kritisiert das Vorgehen der Regierung bei der Bekämpfung der Corona-Mutationen als "zahnlos" und "zögerlich". "Diese Maßnahmen der Bundesregierung für Tirol werden nicht verhindern, was schon längst hätte verhindert werden müssen", warf Rendi-Wagner der Regierung bei einer Pressekonferenz vor – "dem neuen Virus Tür und Tor zu öffnen". Sie fordert eine zumindest zweiwöchige regionale Quarantäne in besonders betroffenen Bezirken und Massentests.

Scharfe Kritik übte Rendi-Wagner auch am nach wie vor fehlenden Überblick über die Verbreitung der Corona-Mutationen in Österreich. Einen ersten Bericht darüber hatte die Ages am Dienstag erstellt. Der der APA vorliegende Bericht weist für Tirol bisher 162 Fälle der Südafrikamutation aus, in anderen Bundesländern nur vier. Veröffentlicht wurde der Bericht aber bis heute weder von der Ages noch vom Sozialministerium. Begründet wurde das zuletzt mit nach wie vor unvollständigen Daten. Und die Regierung selbst nannte am Dienstag die Zahl von 293 Mutationsfällen.

"Virus zögert nicht"

Rendi-Wagner kritisiert, dass es immer noch keinen Echtzeitüberblick über die Verbreitung der Virusvarianten gibt. Experten hätten bereits vor Wochen vor der Südafrikavariante gewarnt, trotzdem habe die Regierung abgewartet, verhandelt und über Zahlen gestritten. Sie fordert von der Regierung, auf die Experten zu hören und rasch zu handeln: "Das Virus zögert nicht, das Virus wartet nicht, das Virus verhandelt nicht."

Als "Spiel mit dem Feuer" abgelehnt werden von Rendi-Wagner auch die diese Woche in Kraft getretenen österreichweiten Öffnungsschritte. Die Infektionen und das Risiko seien nach wie vor zu hoch. Die SP-Chefin warf der Regierung vor, mit der "Daueröffnungsdiskussion" zur Corona-Müdigkeit der Menschen beigetragen zu haben. Hier brauche es eine "klare Kommunikation und konsequente Linie".

Für Tirol fordert Rendi-Wagner ein "regional gezieltes Handeln" mit zumindest zweiwöchiger Quarantäne und Massentests. Die "Muskelspiele und Machtkämpfe" Land gegen Bund müssten ein Ende haben. "Wir alle sind Tirol, wir alle sind Österreich."

Lockerungen für Altenheime

Dass auch die Linie der SPÖ in der Corona-Frage nicht einheitlich ist, ficht Rendi-Wagner nicht an. So hatte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Öffnungsschritte der Regierung mitgetragen, und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker hatte zuletzt sogar eine noch weiter gehende Öffnung an vier Tagen pro Woche gefordert.

Die SPÖ-Landespolitiker fordern, dass der Zugang zu jenen Alten- und Pflegeheimen, in denen die Bewohner bereits geimpft wurden, gelockert wird. Die für Altenpflege und -betreuung zuständigen SPÖ-Landespolitiker verlangten am Mittwoch von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) eine "Klarstellung", inwieweit in jenen Einrichtungen mehr Besuche ermöglicht werden können, "in denen die Immunisierung durch die Impfung bereits abgeschlossen ist".

Besuche und das soziale Leben in Alten- und Pflegeheimen seien "seit mehreren Monaten" stark eingeschränkt, erklärten Oberösterreichs SPÖ-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer, Kärntens Gesundheitsreferentin Beate Prettner, der burgenländische Landesrat Leonhard Schneemann und Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker in einer gemeinsamen Aussendung. "Das hinterlässt viele Spuren bei Bewohnerinnen und Bewohnern, und auch die Angehörigen leiden unter dieser Situation", so die SPÖ-Landespolitiker.

Rendi-Wagner weist die Frage nach einer Doppelstrategie der SPÖ in Sachen Corona zurück. "Die politische Verantwortung für die Öffnungen trägt die Bundesregierung und niemand anderer." (APA, red, 10.2.2021)