Die rechtspopulistische Regierung erreicht bei der Zurichtung der ungarischen Medienlandschaft auf ihre Bedürfnisse ein weiteres Etappenziel: In der Nacht auf Montag wird das Klubrádió, der letzte unabhängige Rundfunksender von Bedeutung, auf der Frequenz 92,9 MHz verstummen.
Die Eliminierung hat der Medienrat, das Exekutivorgan der Medienaufsichtsbehörde NMHH, bereits im September 2020 eingeleitet. Damals beschloss das Gremium, besetzt mit loyalen Gefolgsleuten des mächtigen Regierungschefs Viktor Orbán, die mit 15. Februar 2021 ablaufende Lizenz nicht zu verlängern.
Meldepflicht versäumt
Die Begründung: Klubrádió erfüllte in den vergangenen Jahren zwei Mal die umfänglichen statistischen Meldeverpflichtungen nicht rechtzeitig. Der Sender hat die selbst nach ungarischen Maßstäben geringen Geldstrafen dafür – je 30.000 Forint (84 Euro) – bezahlt.
Eine letzte Hoffnung ruhte auf einer Klage von Klubrádió beim Budapester Stadtgericht. Doch der Verwaltungssenat gab ihr nicht statt – offenbar ohne sie inhaltlich zu prüfen. Mit den Strafzahlungen habe der Sender die Regelverstöße eingestanden, befand das Gericht. Ob die Meldeverstöße den Entzug der Sendelizenz rechtfertigten, wägten die Richter nicht ab.
Frequenz bleibt frei
"Dieses Urteil zeigt, in welchem Zustand der Rechtsstaat in Ungarn ist", sagt Klubrádió-Chef András Arató. "Und wie man mit hanebüchenen Begründungen ein Radio zum Schweigen bringen kann."
Über den Äther erreicht Klubrádió mit seinen oft spannenden Call-in-Programmen bis zu 500.000 Hörer – und das, obwohl es seit dem Amtsantritt Orbáns 2010 nur im Großraum Budapest senden darf.
Ab Montag machen die Gestalter des Senders nur noch im Internet weiter. Die Radiofrequenz bleibt vorerst ungenützt. Der Medienrat hat zwar die Neuvergabe von FM 92,9 MHz ausgeschrieben, und Klubrádió hat sich naturgemäß beworben.
Aus dem Nichts tauchten zwei unbekannte Mitbewerber auf. Ihre Einreichungen waren so mangelhaft, dass sie von der Ausschreibung ausgeschlossen wurden. Einer von ihnen klagte dagegen vor Gericht. Der Medienrat setzte daraufhin die Ausschreibung aus – eine Entscheidung bis zum 14. Februar war damit außer Reichweite. Es liegt nahe, dass es sich um ein abgekartetes Spiel handelt, um Klubrádió auf Dauer aus dem Äther zu verbannen.
Orbán kommt damit dem Ziel weitgehender Gleichschaltung der Medienlandschaft ein gutes Stück näher. Im Frühjahr 2022 stehen Parlamentswahlen an. Schon jetzt beherrscht das quasistaatliche Medienkonglomerat Kesma mit nahezu 500 Sendern, Zeitungen, Boulevardblättern und Portalen sowie Unternehmungen im Besitz von Orbán-abhängigen Oligarchen rund 80 Prozent des Medienmarktes. In all diesen Medienformaten kommen oppositionelle oder auch nur unabhängige Stimmen kaum zu Wort. Mit dem Verstummen des Klubrádió verschwindet eine der letzten Plattformen für Vielfalt und Debatten in Ungarn.
EU prüft
Die EU-Kommission schließt ein Vorgehen gegen den Lizenzentzug nicht aus. Die Behörde prüfe, ob EU-Regeln bei der Entscheidung eingehalten wurden. Sie werde "nicht zögern zu handeln, wenn möglich und notwendig", sagte ein Kommissionssprecher. Die Entwicklung verstärke die Sorge Brüssels mit Blick auf die Medienfreiheit in Ungarn. (Gregor Mayer, 10.2.2021)