Demonstration gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes, Warschau, 27. Jänner.

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Marta Lempart auf einer Kundgebung in Warschau.

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Protest gegen Polizeigewalt, Warschau, 6. Februar.

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Warschau – Nach Protesten gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Chefin der Organisation Allpolnischer Frauenstreik aufgenommen. Die Ermittler werfen Marta Lempart zum einen die Beleidigung eines Polizisten während einer Demonstration vor, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Warschau am Mittwoch.

Außerdem soll sie durch den Aufruf zu Protesten in der Corona-Pandemie ein epidemiologisches Risiko ausgelöst und in einem Radio-Interview öffentlich Straftaten wie die Störung von Gottesdiensten und das Beschmieren von Fassaden gebilligt haben.

Acht Jahre Haft

Nach Angaben der Sprecherin der Staatsanwaltschaft könnten der Frau bis zu acht Jahre Haft drohen, sollten sich die Vorwürfe erhärten. Der Allpolnische Frauenstreik ist die federführende Organisation bei den Protesten gegen ein verschärftes Abtreibungsrecht, die seit Monaten Polen erschüttern.

Im Oktober hatte das Verfassungsgericht des EU-Landes entschieden, dass Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen dürfen, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Die Entscheidung bedeutet eine Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts, das ohnehin zu den strengsten in Europa gehört. (red, APA, 10.2.2021).