Jetzt ist das Beste aus zwei Welten, der schwarzen Tiroler und der türkisen Wiener, doch noch zustande gekommen. Die herrschende Kaste des Bundeslandes hat einer taumelnden Bundesregierung demonstriert, wie man sich Anordnungen unterwirft, die einen nichts kosten und den Verordner als zahnlos und zögerlich dastehen lassen. Wer zu diesem Abwehrkampfszenario meint, Platter geh’ts nimmer, sollte dessen Beitrag zu der Erkenntnis nicht unterschätzen, dass permanente Politur türkisen Glanzes und eine gut geölte Message-Control auf Dauer nicht darüber hinwegtäuschen können, dass inhaltlich wenig geboten wird. Nicht die Bevölkerung, und schwarze Landeskaiser erst recht nicht.
Wenn neben dem Mangel an Inhalt auch noch Fehler und Missstände bei Behörden sichtbar werden, sinkt die nach dem Flop mit den Freiheitlichen aufgewärmte Begeisterung über Türkis-Grün. Das hat auch, aber nicht nur mit der fatal-medialen Corona-Politik von Kanzler und Gesundheitsminister zu tun, die den Ermüdungserscheinungen in der Bevölkerung nicht nur nichts entgegensetzt, sondern sie intensiviert und Demonstrationen von Maskenverweigerern befeuert.
Es beginnt bei der Wirtschaft. Der Finanzminister lobt sich für die Milliarden an Steuergeldern, die er zur Bekämpfung der Pandemiefolgen ausgibt – um damit den größten Wirtschaftseinbruch der Zweiten Republik und einen größeren als in vergleichbaren Ländern herbeizuführen. Übrigens, die Opposition fordert seinen Rücktritt, er wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter in der Casinos-Affäre geführt.
Serienweise Fehler
Ein virtuelles Kaufhaus Österreich sollte der Wirtschaft im Kampf gegen Amazon helfen. Die Wirtschaftspartei ÖVP lief, angeführt von Wirtschaftsministerin und Wirtschaftskammerpräsident, zu Hochform auf. Die Folgen: Das Kaufhaus insolvent, anderthalb Millionen verpulvert, die Opposition fordert die Wirtschaftsministerin zum Rücktritt auf. Der Kammerpräsident bleibt im Amt, zum Wirtschaftswohl.
Die Arbeitsministerin musste aus akademischen Gründen zurücktreten, was dem Innenminister erspart bleiben wird. In seinem Ressort treten die Fehler serienweise auf, die Kommission, die sie untersuchen sollte, beklagt, man habe aus dem Ministerium nicht alle gewünschten Informationen erhalten. Es ging unter anderem ja auch nur um Terrorbekämpfung, aber da könnte ja jeder untersuchen wollen. Die Opposition fordert den Rücktritt des Innenministers.
Dafür ist in der Justiz alles bestens. In der ÖVP-Schredderaffäre sollte eine Staatsanwältin ermitteln. Vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss beklagte sie politisches Störfeuer und appellierte an die Abgeordneten, Bedingungen zu schaffen, dass die WKStA ihre Rolle effektiv wahrnehmen kann.
Ein Trost, dass die Regierung in Sachen Menschlichkeit bei Kindesabschiebung Kurs hält. Verfassungsjurist Mayer erkannte zwar ein demokratiepolitisches Defizit von Politik und Behörden, aber die Grünen haben sich ohnehin für eine Kindeswohlkommission in die Bresche geworfen. Die sollte eigentlich Grünenwohlkommission heißen. Sie wird ja kein Kind, sie soll die Grünen vor dem Ruf der Rückgratlosigkeit retten. Wer würde deswegen gleich einen Rücktritt verlangen? (Günter Traxler, 11.2.2021)