Demonstrierende Bauern auf dem Weg nach Yangon.
Naypyidaw – In Myanmar sind bei dem Versuch der Polizei, Proteste aufzulösen, mindestens sechs Schüsse gefallen. Das zeigten Videoaufnahmen aus der Stadt Mawlamyine, die Radio Free Asia am Freitag auf Facebook postete. Darauf ist zu sehen, wie die Polizei einen der Demonstranten ergreift. Die Polizei wird mit Gegenständen beworfen, ehe die Schüsse abgefeuert werden. Zuvor hatte die Junta versucht, sich mit der Freilassung von 23.000 Häftlingen etwas Luft zu verschaffen.
In Myanmar kommt es seit Tagen zu Protesten gegen den Militärputsch. Die Demonstranten fordern unter anderem die Freilassung der entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatte die Parlamentswahl im November klar gewonnen. Das Militär erkennt das Ergebnis aber nicht an und hat am 1. Februar geputscht – dem Tag, an dem das Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen sollte.
220 Festnahmen
Das Militär entließ indes knapp 23.000 Gefangene aus der Haft oder verkürzte ihre Strafen deutlich. Eine entsprechende Anordnung hat der Chef der Junta, General Min Aung Hlaing, unterschrieben. Solche Massenentlassungen sind in Myanmar an Feiertagen üblich. Auch 55 im Gefängnis sitzende Ausländer sollten freigelassen werden, schrieb die Zeitung "The Irrawaddy" am Freitag auf Twitter. Zudem gilt es Berichten zufolge als wahrscheinlich, dass der prominente buddhistische Hassprediger Wirathu unter den Begnadigten ist.
Beobachter glauben, dass das Militär mit den Begnadigungen Platz schaffen will, um mehr politische Gegner und Demonstranten festnehmen zu können. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation AAPP wurden seit dem Putsch mindestens 220 Menschen festgenommen, darunter Politiker, Mitarbeiter der Wahlkommission, politische Aktivisten, Mönche und Demonstranten.
UN-Menschenrechtsrat fordert Freilassung
Am Freitag hat sich nun auch der UN-Menschenrechtsrat eingeschaltet: Bei seiner Sondersitzung zur Lage in Myanmar hat er die sofortige Freilassung der De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi gefordert. Alle "willkürlich Inhaftierten" müssten sofort freigelassen und die gewählte Regierung "wieder eingesetzt" werden, hieß es in dem von allen 47 Mitgliedern angenommenen Beschluss am Freitag. In der von der EU und Großbritannien vorgelegten Resolution wurden jedoch keine Sanktionsmaßnahmen gegen die Armeeführung erwähnt. Diese müssten "sorgfältig gewählt" werden, um die Militärführung zu treffen und nicht die Bevölkerung, hieß es von Seiten der UNO vor der Verabschiedung der Resolution.
Facebook will Profile des Militärs einschränken
Facebook will indessen die Verbreitung der Profile und Inhalte des Militärs von Myanmar verringern. Der Konzern begründete seine Entscheidung am Freitag damit, dass das Militär weiterhin Falschinformationen verbreite. Die Maßnahmen seien kein Verbot, würden aber die Zahl der Personen verringern, die die Inhalte sehen könnten.
Das Unternehmen erklärte, dass es sich um die offizielle Seite der Armee, die ihres Sprechers sowie alle weiteren vom Militär kontrollierten Seiten handle. Diese würden ab jetzt auch nicht mehr in den News-Feeds empfohlen.
Laut Facebook können Myanmars Regierungsbehörden nun keine Anträge zur Entfernung von Inhalten mehr beantragen. "Wir schützen damit Inhalte wie die politische Rede, die es den Menschen in Myanmar erlaubt, sich zu äußern und der Welt zu zeigen, was in ihrem Land vor sich geht", sagte Rafael Frankel, Facebooks Direktor für Public Policy in den Schwellenländern des Asien-Pazifik-Raums.
Nach dem Putsch hatte die Junta Facebook blockiert und der Opposition damit ein wichtiges Kommunikationsmittel genommen. Dennoch schafften es die Demonstranten, Bilder der Proteste über das soziale Netzwerk per Livestream zu senden. (APA, red, 12.2.2021)