Weitere Austritte aus der Fünf-Sterne-Bewegung könnten die Mehrheit des designierten Premiers Draghi schwächen.

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Rom – Der designierte italienische Ministerpräsident Mario Draghi nimmt sich noch einige Zeit für die Zusammenstellung seiner Regierungsmannschaft. In Rom wird erwartet, dass der 73-Jährige am Freitagabend oder erst am Samstag Staatschef Sergio Mattarella aufsucht, um ihm seine Ministerliste vorzulegen. Draghi arbeitet an einer technisch-politischen Regierung mit allen im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der rechten Fratelli d'Italia (Brüder Italiens, FdI).

Draghis Regierung soll aus einer Mischung von Fachleuten und Politikern bestehen. Die Vereidigung könnte am Sonntag oder Montag stattfinden. Darauf folgt dann die Vertrauensabstimmung im Parlament, bei der Draghi je ein Votum in beiden Kammern überstehen muss, um regieren zu können. Italien hätte damit einen Ausweg aus der schweren innenpolitischen Krise gefunden, in der das Land seit dem Zerfall der Mitte-links-Koalition Mitte Jänner und dem Rücktritt von Regierungschef Giuseppe Conte steckt.

Fünf Sterne nach Ja gespalten

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die stärkste Kraft im Parlament, hatte nach einer parteiinternen Abstimmung am Donnerstag Draghi ihre Unterstützung zugesagt. Der Ausgang der Onlineabstimmung sorgte jedoch für Unmut. Der Hardliner Alessandro Di Battista kündigte aus Protest seinen Austritt aus der Partei an. Die Anti-Establishment-Partei könne keine Regierung des Technokraten Draghi unterstützen, meinte Di Battista.

Nach der Onlinebefragung der Fünf Sterne kann Draghi mit Ausnahme der Fratelli d'Italia mit der Unterstützung aller im Parlament vertretenen Parteien rechnen. Ob es ihm gelingt, langfristig so viele Bewegungen zu harmonisieren, ist fraglich. Denn seine Koalition wird von der rechten Lega über Matteo Renzis Italia Viva, die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten (PD) bis zur Linkspartei Liberi e Uguali (Die Freien und die Gleichen, LeU) reichen – ein breites Spektrum mit völlig unterschiedlichen Interessen und Visionen.

Conte könnte Außenminister werden

Gerätselt wird über die neuen Minister. So könnte der zurückgetretene Premier Conte dem Kabinett als Außenminister beitreten. Die Lega könnte mit ihrem Spitzenpolitiker Giancarlo Giorgetti das Verkehrsministerium übernehmen. Die Ex-Präsidentin des Verfassungsgerichts, Marta Cartabia, kommt als Justizministerin infrage. Als Wirtschaftsminister will Draghi laut Medienberichten den Generaldirektor der italienischen Notenbank, Daniele Franco, beauftragen. Draghi hat nach Angaben der Fünf Sterne der Schaffung eines "Superministeriums für den ökologischen Wandel" zugestimmt. Noch unklar ist, wer dieses führen soll.

Italien ist seit fast einem Monat ohne voll funktionsfähige Regierung. Conte hatte seinen Rücktritt erklärt, nachdem die von ihm angeführte Koalition am Streit über die Verwendung der Corona-Hilfsgelder der EU zerbrochen war. Staatspräsident Mattarella hatte Draghi daraufhin vergangene Woche mit der Bildung einer Einheitsregierung beauftragt. (APA, red, 12.2.2021)