In Katalonien freuen sich nicht alle auf die Wahlen am Sonntag.

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Es sind Patzer wie dieser, die im letzten Augenblick eine gelungene Kampagne ruinieren könnten: Alle Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Autonomieparlament in Katalonien unterzogen sich vor der Fernsehdebatte einem Covid-19-Test. Bis auf einen: Der Kandidat der PSC, des katalanischen Ablegers der sozialistischen Partei des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, Salvador Illa blieb der Untersuchung mit dem Wattestäbchen fern.

Die Schlagzeilen ließen nicht auf sich warten. Denn der 54-jährige Illa war bis zu seiner Kandidatur für das Amt des Chefs der katalanischen Autonomieregierung "Generalitat" spanischer Gesundheitsminister. Er führte das Land durch die seit fast einem Jahr andauernde harte Krise mit Lockdown und mehr als 64.000 Toten.

Covid-19 ist das Thema schlechthin. Die amtierende katalanische Regierung wollte die Wahlen wegen der dritten Welle auf Mai verschieben. Alle Parteien unterstützten dies, mit einer Ausnahme – den Sozialisten von Illa. Sie wollten ihr Umfragehoch nicht gefährden. Das Oberste Gericht Kataloniens ordnete schließlich an, bei Sonntag zu bleiben, und das, obwohl in Katalonien 391 Infektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen zwei Wochen gezählt wurden. Die Zahlen könnten sich nach den Wahlen verschlechtern. Denn die Mobilitätsbeschränkungen wurden für Wahlkampfveranstaltungen aufgehoben. Wer wegen Kontakten zu Covid-19-Fällen in Quarantäne ist, darf dennoch wählen gehen.

Zwangsverpflichtete Wahlhelfer

Angst macht sich breit. Die Beteiligung an der Briefwahl steigt, jene in den Wahllokalen dürfte sinken. Und 25 Prozent der via Los ausgewählten Wahlhelfer haben bereits einen Grund gefunden, der Verpflichtung nicht nachzukommen. Wenn auch Vertretungen wegbrechen, bleibt nur: Die Ersten bei der Stimmabgabe am Sonntag werden zwangsverpflichtet, am Wahltisch zu sitzen. Verweigerern drohen Bußgelder und Haftstrafen.

Es ist nicht die einzige Anomalie. Bereits zum zweiten Mal wurden die katalanischen Wahlen angeordnet. Nach dem von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendum 2017 und der daraufhin verkündeten Loslösung von Spanien intervenierte Madrid. Autonomieparlament und -regierung wurden aufgelöst, Neuwahlen angesetzt. Fast die gesamte alte Regierung befand sich da schon im Gefängnis oder wie der ehemalige Präsident der Generalitat, Carles Puigdemont, im Exil. Die Parteien, die für die Unabhängigkeit eintreten, gewannen erneut.

Ruhe für Katalonien

Auch dem neuen Regierungschef Quim Torra wurde die Justiz zum Verhängnis. Er wurde des Amtes enthoben, weil er sich geweigert hatte, einen Banner in Solidarität mit den Gefangenen und Exilierten vom Regierungsgebäude entfernen zu lassen.

Illa soll im Auftrag seines Chefs Sánchez Ruhe in die rebellische Region bringen. Er wirbt für einen "Wechsel, der funktioniert" und will "die Unabhängigkeitsparteien in die Schmollecke verweisen". Die Umfragen sehen ihn knapp als Sieger. Dicht dahinter folgt "Gemeinsam für Katalonien" (JxCat). Sie ist eine der Regierungsparteien. Ihr Chef, Puigdemont, ist allerdings im Exil.

Kurz dahinter folgt auch die republikanische Linke Kataloniens (ERC). Orio Junqueras, einst Vize-Regierungschef, steht ihr vor. Er ist allerdings in Haft. Seit einer Woche hat er tagsüber Ausgang. Diesen nutzt er schon wieder für die Politik: Er engagierte sich in der Kampagne des geschäftsführenden Regierungschefs Pere Aragonès. (Reiner Wandler aus Madrid, 13.2.2021)