Ein wenig Unbill gibt es derzeit für die Oesterreichische Nationalbank (OeNB). Ihre Liegenschaftstochter IG Immobilien ist auf der Beschuldigtenliste jener Causa gelandet, in der es um Spenden an den Verein s2search (Schul-und Entwicklungsprojekte in Südafrika) geht. Ihn hat der Wiener Ex-Stadtrat Christoph Chorherr, einst im Wiener Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Wohnbau zuständig sowie Stadtplanungssprecher der Grünen, 2004 gegründet, war bis 2018 dessen Obmann.
IG-Immobilien beschuldigt
Diese Causa hat sich inzwischen ausgewachsen: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt unter anderem gegen die aus der Immobilienbranche stammenden Spender, in Summe gibt es nun laut WKStA 44 Beschuldigte, darunter sind 24 Verbände, also Unternehmen wie eben die OeNB-Tochter. Die Staatsanwälte gehen dem Verdacht auf Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Bestechung nach – die Beschuldigten bestreiten das, und es gilt für alle die Unschuldsvermutung.
Die IG Immobilien hat 2016 und 2017 je 5000 Euro an den Verein gespendet und wird seit vorigem November als Beschuldigte geführt; ein ehemaliger IG-Immobilien-Manager steht schon seit Februar 2020 auf der Beschuldigtenliste.
Allerdings: Die OeNB bzw. ihre Verantwortlichen haben davon bis vor kurzem nichts gewusst, wie es dort heißt.
Die Sache flog erst im Rahmen einer Untersuchung der Internen Revision auf. Sie war ab vorigem September in einem anderen Zusammenhang bei der IG Immobilien unterwegs, um nachzuprüfen, ob der IG-Manager bei Auftragsvergaben gegen Compliance-Vorschriften verstoßen habe. Mitte Dezember trennte sich die Bank von dem Manager, mit einer Frist bis Mitte 2021. Auch als es um diese Entscheidungen ging, soll der Mann nicht von seinem und dem Beschuldigtenstatus der IG Immobilien erzählt haben. Darauf sollen erst die interimistisch eingesetzten Geschäftsführer der Immobiliengesellschaft im Jänner gestoßen sein, wie in der OeNB kolportiert wird.
Die Folge: Der IG-Manager wurde entlassen. Ein Sprecher der OeNB bestätigt, dass sein Dienstverhältnis beendet wurde. Die IG Immobilien sei "in ihrer Handlungsfähigkeit nicht beeinträchtigt", im Übrigen kommentiere man die Angelegenheit nicht weiter, also auch nicht jene rund um die Spenden. Wie der Betroffene die Sache sieht, war nicht in Erfahrung zu bringen: Er war für den STANDARD trotz mehrmaliger Anfragen nicht zu erreichen.
Recht zugeknöpft gibt sich die Nationalbank auch zum neuen Dienstauto, das man jüngst für Gouverneur Robert Holzmann bestellt hat – und im Haus für Aufmerksamkeit sorgt. Holzmann bekommt einen – geleasten – Luxus-SUV, konkret einen BMW X7 mit Benzinmotor und 340 PS. Ein Wagen von "imposantem Erscheinungsbild", eine "elegante Fusion aus Präsenz und Persönlichkeit", wie der Hersteller wirbt. Listenpreis: rund 102.000 Euro. Die drei übrigen OeNB-Direktoren fahren geleaste 530er-BMWs.
Billiges Luxus-Dienstauto
Hintergrund der Anschaffung: Der Leasingvertrag des alten Dienstautos von Holzmann ist abgelaufen, das neue sei zu einem sehr günstigen Preis – rund 55.000 Euro – zu haben gewesen, heißt es. Der BMW X7 sei nicht viel teurer als die Direktoren-BMWs, alle über die Bundesbeschaffungsagentur bestellt.
Dass die Wahl auf den SUV fiel, liege daran, dass auch der Gouverneur in Corona-Zeiten mehr als sonst mit dem Auto unterwegs sei. Dass Holzmann recht abgelegen oben in den steirischen Bergen eine private Bleibe hat, wo oft viel Schnee liege, dürfte auch nicht gegen das geländetaugliche Fahrzeug gesprochen haben.
Knapper Kommentar des Sprechers des Gouverneurs: "Die OeNB hat das Leasing des Fahrzeugs den gesetzlichen Vorgaben entsprechend über die Bundesbeschaffungsagentur durchgeführt." (Renate Graber, 13.2.2021)