Prishtina – Die linke Reformbewegung Vetëvendosje (Selbstbestimmung) hat die Parlamentswahl im Kosovo deutlich für sich entschieden. Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen kam die Partei des ehemaligen Bürgerrechtlers Albin Kurti auf 48 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission in Pristina in der Nacht zum Montag mit. Die Wahlbeteiligung der knapp 1,8 Millionen Stimmberechtigten wurde von der Kommission mit 45,5 Prozent angegeben.

Die langjährige Regierungspartei PDK (Demokratische Partei des Kosovo), die aus der Bürgerkriegsmiliz UÇK hervorgegangen war, errang 17 Prozent der Stimmen. Die zuletzt regierende konservative LDK (Demokratische Liga des Kosovo) kam auf 13 Prozent. Für die vom legendären Bürgerrechtler und Pazifisten Ibrahim Rugova (1944–2006) gegründete Partei war es das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte.

Wunsch nach grundlegendem Wandel

"Unsere Prioritäten sind Gerechtigkeit und Jobs", erklärte Kurti in der Wahlnacht vor Anhängern, die ihn am Sitz seiner Partei in Pristina euphorisch feierten. "Der Weg vor uns ist lang, wir werden auch Fehler machen, aber unsere Ziele sind nobel", fügte er hinzu. Enver Hoxhaj, der Spitzenkandidat der PDK, gratulierte Vetëvendosje zum Wahlsieg. Isa Mustafa, der Vorsitzende der LDK, sagte, seine Partei werde das Wahlergebnis respektieren.

Hoxhaj erteilte einer eventuellen Koalitionsregierung mit der Siegerpartei umgehend eine Absage. "Wir werden nicht in eine Regierung mit der Vetëvendosje gehen, da unsere politische Ausrichtungen weit voneinander entfernt sind", betonte Hoxhaj laut Medienberichten in Prishtina. Allerdings hatte die Vetëvendosje bereits im Wahlkampf eine eventuelle Koalitionsregierung mit der PDK ebenfalls ausgeschlossen.

Der Ausgang des Urnengangs kommt den Wünschen vieler Kosovaren nach einem grundlegenden Wandel entgegen. Die von Kurti geführte Vetëvendosje hat vor allem jüngere und unverbrauchtere Politiker um sich geschart. Zuletzt wechselte die Spitzenpolitikerin Vjosa Osmani von der LDK zur linken Reformpartei. Die amtierende Staatspräsidentin und vormalige Parlamentspräsidentin kandidierte nun auf dem zweiten Listenplatz. Sie könnte vom neuen Parlament zur regulären Staatspräsidentin gewählt werden.

Kurti wegen Vorstrafe von Kandidatenliste gestrichen

Kurti hatte schon als Student in den 1990er-Jahren Demonstrationen gegen die damalige serbische Herrschaft im Kosovo organisiert. Von Februar bis Juni 2020 war er bereits Regierungschef. Seine Amtszeit endete, nachdem der damalige Partner LDK die Koalition aufgekündigt und sich mit anderen Parteien zusammengetan hatte. Nach dem Wahlsieg strebt Kurti die Rückkehr ins höchste Regierungsamt an.

Allerdings hatte ihn die Wahlkommission von der Kandidatenliste seiner Partei gestrichen. Grund war eine Vorstrafe, die er sich 2018 wegen einer Tränengasattacke drei Jahre zuvor im Parlament eingehandelt hatte. Kurti ist der Auffassung, dass ihn das neue Parlament zum Ministerpräsidenten wählen kann, auch wenn er über kein Abgeordnetenmandat verfügt. Möglicherweise ist das aber von der Verfassung her nicht so klar.

Zweite Wahl in kurzer Zeit

Am Sonntag wurde zum zweiten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren ein neues Parlament gewählt. Knapp 1,8 Millionen stimmberechtigte Bürger konnten landesweit in 888 Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Bis Freitagabend waren bei der staatlichen Wahlkommission auch gut 39.000 Stimmen von Auslandskosovaren eingetroffen. Für die Wahlteilnahme per Post hatten sich 102.000 Personen angemeldet.

Österreichische EU-Parlamentarier verschiedener Parteien gratulierten Vetëvendosje am Montag zum Wahlsieg. "Albin Kurti kommt große Verantwortung zu, eine breite und stabile Mehrheit zu formen, um als Premierminister nachhaltig arbeiten zu können", betonte Lukas Mandl (ÖVP), Kosovo-Beauftragter der Europäischen Volkspartei im Europaparlament. Andreas Schieder (SPÖ) begrüßte den Sieg "unserer sozialdemokratischen Schwesternpartei" Vetëvendosje als "klare Ansage für die demokratische Zukunft des Kosovo". Der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz nahm wiederum die EU in die Pflicht: "Diese ausgestreckte Hand muss von der EU ergriffen werden, um den Kosovo stärker an die EU zu binden. Ein erster Schritt wäre, die lange versprochene Visaliberalisierung für die Bevölkerung aus dem Kosovo endlich umzusetzen."

Abgang der alten Garde in der UÇK

Der Urnengang am Sonntag besiegelte auch den Abgang jener alten Garde aus den Rängen der UÇK, die die Unabhängigkeit erkämpft hatte, aber als dominierende Regierungskraft über fast zwei Jahrzehnte hin versagte. Die meisten Bürger machen sie heute für Misswirtschaft und Korruption verantwortlich. Ihre Hauptvertreter standen jedoch diesmal nicht mehr zur Wahl.

Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich nach dem UÇK-Aufstand und einer Nato-Intervention von Serbien abgespalten. Danach stand es unter UN-Verwaltung, bis es sich 2008 für unabhängig erklärte. Mehr als 100 Länder, darunter Österreich, nicht aber Russland und Serbien, haben die Republik Kosovo anerkannt.

Hashim Thaçi, der ehemalige Kommandeur der UÇK und langjährige Vorsitzende der PDK, prägte als Ministerpräsident oder Präsident wie kein anderer die Politik im Kosovo. Seit November 2020 befindet er sich in der Untersuchungshaft des Kosovo-Sondertribunals in Den Haag. Zuvor war er als Präsident zurückgetreten, worauf Vjosa Osmani seine Amtsgeschäfte interimistisch übernahm. Die Anklage wirft Thaçi Kriegsverbrechen während des bewaffneten Aufstands der UÇK 1998/99 vor. Auch der PDK-Chef Kadri Veseli, der während des Aufstands Geheimdienstchef der UÇK war, ist in Den Haag in Untersuchungshaft. (APA, 15.2.2021)