Donald Trump ist freigesprochen worden. Und dennoch hat er verloren. Theoretisch kann er sich zwar noch an die Hoffnung klammern, 2024 mit einer zweiten Kandidatur fürs Weiße Haus ein glänzendes, glorreiches Comeback zu feiern. Doch die Chancen, dass er sich noch einmal an die Spitze des Feldes setzt, sind nach diesem Impeachment-Prozess deutlich geringer, als sie es vorher waren.

Politisch, daran kann kein Zweifel bestehen, ist es für ihn eine Niederlage. Wenn immerhin sieben von 50 Republikanern es wagen, mit ihm zu brechen, könnte es den Anfang vom Ende bedeuten. Das heraufziehende Ende einer Ära, in der es in den eigenen Reihen kaum jemand wagte, sich offen gegen einen rachsüchtigen Populisten zu stellen, der aus der "Grand Old Party" in vier, fünf Jahren eine Trump-Partei gemacht hatte. Dass es nur sieben Senatoren waren, die den Mut dazu fanden, zeigt, welchen Einfluss Trump nach wie vor hat, auch in seinem floridianischen Exil, auch ohne Twitter. Das, und nur das, erklärt seinen Freispruch.

Kein juristisches, sondern ein politisches Verfahren

Ein Impeachment ist nun mal kein juristisches, sondern ein politisches Verfahren. Die Schuld eines Angeklagten kann noch so wasserdicht bewiesen werden – wenn es genügend Senatoren gibt, die kein politisches Interesse an einer Verurteilung haben, reicht das nicht aus. Die Angst, bei den nächsten Vorwahlen von einer Basis, die Trump noch eine Weile die Treue halten dürfte, abgestraft zu werden, hat viele Senatorinnen und Senatoren daran gehindert, sich offen gegen ihn zu stellen. Die Begründung, ein Impeachment verletze die Verfassung, wenn der Angeklagte sein Amt nicht mehr ausübe, war dabei nur das sprichwörtliche Feigenblatt.

Aber den Sturm auf das Kapitol hätte es nicht gegeben, hätte Trump nicht wochenlang die Lüge von der gestohlenen Wahl wiederholt und einen gewaltbereiten Kern seiner Anhänger schließlich derart in Rage gebracht, dass die Attacke die logische Folge war. Nicht nur das haben die Ankläger um den einstigen Rechtsprofessor Jamie Raskin nachgewiesen, sie haben auch überzeugend belegt, dass Trump gar nicht daran dachte, den von ihm entfachten Brand schnellstmöglich zu löschen. Hätte er dann nicht sofort einschreiten müssen? Stattdessen sah er zwei Stunden zu, tatenlos und offenbar schadenfroh.

Dramatische Wendung

Als auch das bewiesen wurde, schien das Verfahren eine dramatische Wendung zu nehmen, mit der nur die wenigsten gerechnet hatten. Wer weiß, wie es weitergegangen wäre, hätte man die republikanische Abgeordnete aus Washington, Jamie Herrera Beutler, die Trumps Untätigkeit angesichts der Erstürmung des Kongresses bezeugen konnte und wollte, auch vorgeladen.

Die Anklage, die zunächst die Vorladung von Zeugen beantragte, machte aber nach hektischen Beratungen einen Rückzieher. Letztlich hatten auch die Demokraten, zumindest die Wortführer in ihren Reihen, kein Interesse an einem wochenlangen Prozess. Auch hätte wohl eine Verlängerung jene Republikaner, die den Bruch mit Trump einfach nicht wagen wollen, kaum zu einem Schuldspruch bewogen.

Zugespitzt formuliert hat die Tatsache, dass der neue US-Präsident Joe Biden Vollgas geben möchte, dem alten US-Präsidenten Donald Trump weitere Enthüllungen erspart. Und auch das war eine rein politische Entscheidung. (Frank Herrmann, 14.2.2021)