Die Polizei prüft bei allen Demos, ob die Corona-Maßnahmen eingehalten werden. Bei Demos gegen Corona-Maßnahmen gibt es naturgemäß mehr Anzeigen. Zuletzt waren es fast so viele Anzeigen wie Teilnehmer.
Die Wiener Polizei verschärft ihre Strategie bei Demonstrationen gegen die von der Regierung verhängten Corona-Maßnahmen. Praktisch alle Teilnehmer, die ohne Maske unterwegs sind oder die vorgeschriebenen Sicherheitsabstände zueinander nicht einhalten, müssen mit Anzeigen rechnen.
So auch am vergangenen Samstag, als sich trotz behördlicher Untersagung einer Kundgebung bis zu 2.000 Menschen zu einem Spaziergang durch die Innenstadt trafen. Was so lange zulässig ist, solange die Polizei die Aktion nicht auflöst. Rund 1.000 Polizisten ließen die Spaziergänger zwar gewähren, griffen aber tief in die Anzeigentasche.
Zwei Polizisten verletzt
Bilanz: 675 Anzeigen wegen Missachtung des Mindestabstandes, 609 Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht (FFP2), zwei Organmandaten wegen Verstößen gegen Covid-19-Bestimmungen, 288 sonstige Verwaltungsstrafanzeigen, 18 strafrechtlichen Anzeigen, unter anderem wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und tätlichen Angriffs auf Polizisten. Zwei Polizisten wurden verletzt, fünf Personen festgenommen.
Bunte Mischung
Die Masse der Kundgebungsteilnehmer war einmal mehr eine bunte Mischung. Bekannte Neonazis marschierten neben Eltern, die gegen Maßnahmen in Schulen protestierten, Corona-Skeptiker aus allen Lagern neben Protagonisten der selbsternannten (und auch von rechtem Gedankengut getragenen) "Querdenker"-Bewegung.
Tiroler Busse gestoppt
Auch Menschen aus Tirol nutzten die Gelegenheit, um gegen die ihrer Ansicht nach unfairen Reisebeschränkungen in ihrem Bundesland zu demonstrieren. Unter dem Motto "Der Tiroler Adler fliegt, wohin er will" hatten aber fast alle einen Corona-Test, der derzeit zur Ausreise aus Tirol vorgeschrieben ist, in der Tasche. In Tirol selbst wurden aber Stunden zuvor an der Landesgrenze einige Busse, die nach Wien fahren wollten, gestoppt, weil viele Fahrgäste eben keinen negativen Test beziehungsweise Tests, die älter als 48 Stunden waren, dabei hatten.
In Salzburg wurde eine in der Corona-Leugner-Szene bekannte Figur verhaftet. Der deutsche Staatsbürger soll Cannabis in großem Stil angebaut und Waffen gehortet haben.
Nehammer gegen Fußi
Auch bei verbalen Ausrutschern kennt das Innenministerium kein Pardon mehr. Ressortchef Karl Nehammer (ÖVP) höchstpersönlich lässt rechtliche Schritte gegen den PR-Berater Rudolf Fußi prüfen. Dieser hatte sich via Twitter über die Wiener Polizei mokiert: "Da die LPD Wien besser darin ist, unbescholtene Jugendliche zu verprügeln als Maskenpflicht durchzusetzen, sind nun Polizeihunde im Einsatz. Die sind wahrscheinlich auch intelligenter als der Durchschnittsmitarbeiter der LPD Wien." Fußis Tweet ist zwar inzwischen gelöscht, aber Nehammer will die Diskreditierung der Polizei nicht einfach hinnehmen, wie er am Sonntag betonte. (Michael Simoner, 14.2.2021)