Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), das zur Flankierung der Energiewende in Österreich noch unter Schwarz-Blau in Angriff genommen wurde, zieht sich auch unter Türkis-Grün wie ein Strudelteig. Nach einer Abfolge von Versprechungen und Verschiebungen hieß es zuletzt, im ersten Quartal 2021 würden Nägel mit Köpfen gemacht. Jetzt ist Mitte Februar und die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich das Gesetz weiter verzögert.

Kommenden Mittwoch wäre aufgrund des parlamentarischen Terminkalenders die letzte Gelegenheit, das EAG zeitgerecht durch den Ministerrat zu bringen. Am 10. März könnte die Regierungsvorlage im Wirtschaftsausschuss des Parlaments behandelt und dann im Plenum beschlossen werden. Das wäre innerhalb des von der Regierung gesetzten ultimativen Zeitrahmens. Noch wurde aber nicht einmal ausgelotet, unter welchen Bedingungen die SPÖ mitgehen würde. Das behauptet zumindest die größte Oppositionspartei. Deren Zustimmung ist notwendig, um die in Energiesachen vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit im Parlament zu sichern.

Mit SPÖ wurde noch nicht verhandelt

"Mit uns wurde noch nicht verhandelt", sagt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. "Es gab Gespräche zwischen Tür und Angel, Verhandlungen aber definitiv nicht."

Die Eckpfeiler für ihre Zustimmung zu dem Gesetz, mit dem das Ziel von 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen bis 2030 erreicht werden soll, hat die SPÖ schon vor Monaten eingeschlagen. Dazu gehört, dass man "unsere soziale Handschrift sehen muss", sagt Schroll. Die Ökostrom-Ausbaukosten sollten bei 100 Euro gedeckelt werden, bezogen auf einen Durchschnittsverbrauch von 3500 Kilowattstunden (kWh) im Jahr. Menschen, die von der ORF-Gebühr befreit sind, sollten automatisch keine Ökostromkosten tragen müssen.

Wie beim bestehenden Ökostromgesetz soll der Ausbau von Wind- und Wasserkraft, Solarenergie und Biomasse auch im neuen Regime über eine Umlage von den Strombeziehern gezahlt werden. 2020 waren es im Schnitt 93 Euro pro Haushalt – bei Gesamtkosten von 740 Millionen Euro. Das ist die Differenz zwischen dem Marktpreis und den höheren Tarifen, die den Erzeugern zugesichert wurden.

Mehr Einfluss des Parlaments gefordert

Heuer dürfte das Unterstützungsvolumen auf 937 Millionen steigen, was nahe an der Ein-Milliarden-Euro-Marke wäre, die Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) als jährliche Obergrenze beim Ausbau Erneuerbarer genannt hat. Schroll fürchtet, dass es mehr werden könnte. Alles, was über eine Milliarde hinausgeht, sollte vom Parlament genehmigt und budgetfinanziert werden.

Weitere Forderungen: Das EAG müsse auf Energieeffizienz ausgerichtet sein und garantieren, dass die Versorgungssicherheit zu jeder Zeit gewährleistet ist – sprich dass der Netzausbau mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt hält.

Das Mengenziel ist klar: Bis 2030 soll die Ökostromproduktion in Österreich mittels variabler, technologiespezifischer Marktprämien um 50 Prozent bzw. 27 Terawattstunden (TWh) auf 81 TWh steigen. Fixe Einspeisetarife gehören dann der Vergangenheit an. Kritisch wurde dem Vernehmen nach in Brüssel ein Passus gesehen, wonach neue Windkraftprojekte zumindest bis 2023 von der Ausschreibungspflicht ausgenommen sein sollen.

Energiegemeinschaften

Kritik gibt es aber auch von Unterstützern sogenannter Energiegemeinschaften. Durch die Möglichkeit, lokal oder überregional gemeinsam Strom zu erzeugen und miteinander zu teilen, glaubt man, dass die Akzeptanz der Bürger für die Energiewende steigt. "Wir spüren enormes Interesse, da mitzumachen", sagt Peter Molnar.

Der Vorstand von Ourpower, einer Plattform zur Abwicklung und Abrechnung von Energiegemeinschaften, sieht aber einen Hemmschuh. Molnar: "Der Einbau von Smart Meter als Voraussetzung, dass Energiegemeinschaften loslegen können, ist kontraproduktiv und kostet Zeit. Smart Meter einzubauen ist Sache des Netzbetreibers, wir haben keinerlei Einfluss darauf." (Günther Strobl, 17.2.2021)