Nach dem holprigen Start kommt Bewegung in die Aktion Wiederaufbau. Österreich kann sich rund drei Milliarden Euro aus jenen EU-Töpfen abholen, die von der Union bereitgestellt werden, um die Corona-Krise wirtschaftlich zu überwinden. Doch beim Abschöpfen der Gelder hat Wien bisher nicht gerade aufs Tempo gedrückt. Vor allem das Finanzministerium bremste dem Vernehmen nach.

Eine konkrete Projektliste mit förderbaren Vorhaben gibt es noch nicht. Andere Länder sind da bedeutend weiter, wenn auch nicht jeder Plan die Vorgaben der EU-Kommission erfüllt. Österreich befindet sich gerade in einem Konsultationsprozess, holt Anregungen von Sozialpartnern, Gemeinden, Nichtregierungsorganisationen usw. ein.

Für Mittwoch wurde dazu ein Ministerratsvortrag avisiert, in dem die Grundlagen für den sogenannten Nationalen Aufbau- und Resilienzplan definiert werden. Er enthält in erster Linie formelle Punkte, etwa dass Österreich den Plan bis 30. April einreichen will und die Mittel gemäß den EU-Vorgaben vergibt. Vorgesehen ist, dass 37 Prozent des Geldes in Maßnahmen für Klimaschutz fließen, 20 Prozent in Digitalisierung. Der große Rest ist für Bildung, Gesundheit und Ähnliches.

Immer wieder Schwierigkeiten

In grünen Regierungskreisen sieht man große Fortschritte, nachdem es zuletzt immer wieder Schwierigkeiten gegeben haben soll. Tatsächlich hegen mit dem Wiederaufbauplan befasste Personen im Finanzressort, die nicht genannt werden wollen, Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Programms.

Zur Erinnerung: Bundeskanzler Sebastian Kurz wehrte sich lange gegen das Recovery-Programm und warnte vor dem Einstieg in eine europäische Schuldenunion. Er befürchtet, dass Länder wie Italien mit den Geldern Sozialprogramme wie ein bedingungsloses Grundeinkommen oder Reisegutscheinen finanzieren. Kurz begab sich in dieser Angelegenheit in ein Bündnis mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden, das sich die "Sparsamen Vier" nannte, stimmte aber nach einigen Adaptierungen dem 750 Milliarden Euro schweren Fonds zu.

Nun soll sich verstärkt Europaministerin Karoline Edtstadler einbringen, was bei den Grünen als Zeichen gewertet wird, dass Finanzminister Gernot Blümel ausgebremst werde. Er ist für die technische Umsetzung zuständig, Edtstadler für Koordinierung. Beim Koalitionspartner wird der Wiederaufbau von Umweltministerin Eleonore Gewessler betreut. Vom beschleunigten Bahnausbau bis hin zur Sanierung von Theatern reicht ihre Liste an Vorschlägen, ist zu hören. Ob die EU vom auferlegten Reformgehalt solcher Pläne überzeugt werden kann, muss sich erst weisen. Einfach die Subventionen zu erhöhen geht jedenfalls nicht: Das wurde bereits Deutschland signalisiert, das sich die Förderung von Elektroautos von Brüssel bezahlen lassen will. (Andreas Schnauder, 17.2.2021)