"Ich tue mir heute echt schwer, gegen den Misstrauensantrag gegen Gernot Blümel zu stimmen", sagte der grüne Abgeordnete David Stögmüller bei der Debatte im Nationalrat am Dienstag und sprach damit vielen Parteikolleginnen und -kollegen aus der Seele. Stögmüller, der im Ibiza-Untersuchungsausschuss sitzt und sich deswegen sicher ist, "dass die ÖVP tiefer drinnensteckt, als noch viele glauben zu wissen" – wie er auf Twitter schrieb –, lieferte auch gleich eine Erklärung für das Abstimmungsverhalten mit Bauchweh mit: "Ich tue es zum einen dafür, dass wir jetzt das Transparenzpaket schnellstmöglich auf den Weg bekommen. Und ich tue es dafür, dass die Justiz die Sachverhalte unabhängig und weisungsfrei aufklären kann."

Was kommt

Dass es ein Junktim, also ein inhaltliches Zugeständnis für das Nein zum Misstrauensantrag, gegeben habe, verneinte die grüne Klubchefin Sigrid Maurer wenige Stunden zuvor allerdings. Sie kündigte auf einer Pressekonferenz das Abstimmungsverhalten der Regierungspartei an, kritisierte den türkisen Partner scharf und präsentierte Reformen, die nun umgesetzt werden sollen: die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, die Prüfung der Parteikassen durch den Rechnungshof, die Entflechtung der Glücksspielagenden im Finanzministerium und den unabhängigen obersten Staatsanwalt, für den nach 20 Jahren jetzt auch die ÖVP ist. Dass dies wichtige Hebel für die Korruptionsbekämpfung sind, bestätigten unlängst auch Experten im STANDARD. "Wenn ich weiß, dass Menschen dort, wo ich arbeite, Zugang zu Informationen haben, dann wirkt das schon präventiv", sagt etwa Georg Krakow von Transparency International über ein Informationsfreiheitsgesetz.

Was für Verspätungen gesorgt hat

Ein Transparenzpaket samt Informationsfreiheitsgesetz hätte eigentlich vergangenen Sommer finalisiert werden sollen, dann passierte aber nur wenig. Als Gründe dafür wurden einerseits die Pandemie und andererseits der herbstliche Fokus auf das Hass-im-Netz-Paket genannt, da beide Materien von demselben Team verhandelt wurden. Ende Jänner noch zeigten Recherchen des STANDARD, dass sich am Stillstand auch so schnell nichts hätte ändern sollen – unter anderem weil für ein funktionierendes Informationsfreiheitsgesetz Einigkeit in den Bundesländern herrschen muss und auch die Gemeinden ein Player sind. Dort fürchte man den Arbeitsaufwand, hieß es. Aber auch dass noch nicht alle Details des Gesetzes ausverhandelt waren – etwa die Frage der Bescheide –, sorgte für Verspätung.

Zweidrittelmehrheit notwendig

Nun soll es durch die Causa Blümel doch rasch gehen: "In den nächsten Wochen" wolle man das Informationsfreiheitsgesetz und damit die Abschaffung des Amtsgeheimnisses in Begutachtung schicken, kündigte Maurer an.

Für die Umsetzung muss dann aber auch die Opposition im Boot sein, denn für viele der geplanten Maßnahmen braucht Türkis-Grün wegen Änderungen im Bundesverfassungsgesetz eine Zweidrittelmehrheit im Parlament – also die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ.

Es ist nicht das erste Mal, dass lange über ein entsprechendes Gesetz verhandelt wird – ab 2013 verhandelte auch Rot-Schwarz lange und schlussendlich ohne Ergebnis. (lhag, 17.2.2021)