Moskau/Straßburg – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland aufgefordert, Oppositionsführer Alexej Nawalny unverzüglich freizulassen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, gab es damit einem Antrag Nawalnys auf einstweilige Maßnahmen statt. Laut Gericht sind diese verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden gewährt. Die Art und das Ausmaß der Gefahr für Nawalnys Leben seien in der Entscheidung berücksichtigt worden, hieß es.

Russlands Reaktion folgte prompt: Justizminister Konstantin Tschujtschenko sprach von einer "beispiellosen Forderung". Dies sei eine "klare und grobe Einmischung" in die Arbeit der Justiz eines souveränen Staates. Es gebe nach russischem Recht keine Grundlage, "diese Person" aus der Haft zu entlassen, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Auch der Vizevorsitzende des Duma-Rechtsausschusses, Michail Emeljanow, verwies auf die neue Verfassung, die nationale Interessen Russlands über internationales Recht stellt.

Dreieinhalb Jahre Straflager für Nawalny

Der Kreml-Kritiker war vor mehr als zwei Wochen in einem heftig kritisierten Prozess zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Er soll gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, sodass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten ausgehen. Das Urteil in diesem früheren Verfahren hatte das Menschenrechtsgericht 2017 als offenkundig unangemessen bezeichnet.

Der Gerichtshof, der zum Europarat gehört und sich für den Schutz der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten einsetzt, teilte mit, dass Nawalny im Jänner eine weitere Beschwerde gegen Russland eingereicht hatte. Zeitgleich habe er um seine Freilassung als einstweilige Maßnahme gebeten.

Nawalny bedankte sich unterdessen für den Beistand seiner Anhänger. "Ich möchte sagen, dass es mir gutgeht, denn ich habe das Wichtigste, was ein Mensch in meiner Situation braucht: eure Unterstützung", hieß es auf dem Instagram-Account des 44-Jährigen. "Glaubt mir, ich spüre sie." (APA, 17.2.2021)