Fast zwei Jahre nach dem Erscheinen des Ibiza-Videos dürfte es zur ersten Anklage gegen den einstigen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache kommen. Dabei geht es um die Causa Privatkliniken: Strache hatte als Regierungsmitglied dafür geworben, dass die Klinik des einstigen Glücksspielmanagers und Rennfahrers Walter Grubmüller in den sogenannten Prikraf-Fonds aufgenommen wird. Dadurch konnte sie Leistungen direkt mit den Sozialversicherungen verrechnen.

Weil Grubmüller an die FPÖ gespendet und Strache auf seine Yacht eingeladen hatte, vermutete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Korruption. Sie ermittelte gegen insgesamt vier Personen, nun soll dem Vernehmen nach Anklage erhoben werden – allerdings nicht gegen alle bislang Beschuldigten.

Der Vorhabensbericht der WKStA wurde dem Justizministerium am 8. Februar von der Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt, eine Entscheidung dürfte unmittelbar bevorstehen. Rund um die Causa Prikraf laufen nun auch Verdachtsprüfungen gegen den Ex-Finanzminister Hartwig Löger und Manager der Uniqa-Tochter Premiqamed, für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Bewegung bei Casinos

Auch in der Causa prima, dem Streit rund um die Besetzung des Vorstands der Casinos Austria AG (Casag), tut sich etwas – allerdings nicht im strafrechtlichen Bereich. Vielmehr findet am Donnerstag am Handelsgericht eine Verhandlung zwischen dem einstigen blauen Bezirksrat und Finanzmanager Peter Sidlo und der Casag statt. Sidlo hatte seinen ehemaligen Arbeitgeber wegen seiner vorzeitigen Abberufung als Finanzvorstand geklagt, es geht um 2,3 Millionen Euro. Vergleichsverhandlungen waren zuvor gescheitert, am Donnerstag steht die Einvernahme von Kläger Sidlo an.

Die Casag sah Sidlo nicht mehr als glaubwürdig an, weil er den Aufsichtsrat bei seiner Bestellung nicht über die Absprachen mit vor allem freiheitlichen Politikern aufgeklärt habe. Es könnte bei der Verhandlung also auch um Sidlos Beziehungen zu FPÖ-Politikern gehen.

Eine Rolle im U-Ausschuss spielte eine Firmenveranstaltung von Sidlos einstigem Arbeitgeber, der Firma Sigma, bei der auch blaue Politiker dabei gewesen sein soll.

Einigen von Sidlos Bekannten wurde das laut Unterlagen als "40er-Feier" von Sidlos Frau beworben, der dort eine Chanel-Handtasche überreicht wurde. "Einigen Gästen gegenüber wurde die Veranstaltung als 'Geburtstagsfeier' angekündigt, um sie auf diese Weise zur Teilnahme zu motivieren", sagte Sidlos Anwalt Gerald Ruhri.

Hat Sidlo eine private Feier auf Kosten seiner Firma abgehalten, wie der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter im U-Ausschuss fragte? Das könne "allein deswegen schon nicht sein, weil die Einladungsliste abgestimmt war und ich als einziger Eigentümer der Sigma Investment AG dort als Vorstandsvorsitzender die Eröffnungsrede gehalten habe", erklärte Sigma-Chef Markus Braun.

Dort geladen war am Mittwoch die Wiener Stadträtin Ulrike Sima, die über Kontakte der Novomatic zu Vertretern der Stadt Wien Auskunft geben sollte.

Sima als "rotes Tuch"

Sima sah sich selbst als "rotes Tuch" für Novomatic, immer wieder habe es "Jammertreffen" mit Managern des Glücksspielkonzerns oder der Casag gegeben. Sie habe diesen gesagt, sie ließe sich "nicht veroaschen". Sima selbst wollte das kleine Glücksspiel "nie in Wien", Spenden seien ihr nicht angeboten worden. Sima wurde, ebenso wie ein früherer Politiker des Liberalen Forums, von der ÖVP geladen.

Letzterer erzählte darüber, wie ihm das Ibiza-Video angeboten worden sei. Ihm war ein Tonband vorgespielt worden, auf dem Strache und sein Vize Johann Gudenus über Hans Peter Haselsteiner und dessen "Staatsaufträge" diskutierten. Das Material sei von ihm als "wertlos" eingestuft worden, so der einstige Politiker, der selbst beruflich mit Haselsteiner zu tun hat. (Renate Graber, Fabian Schmid, 17.2.2021)