Rom – Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi hat die erste Vertrauensabstimmung im Parlament souverän überstanden. Am späten Mittwochabend stimmten 262 der 304 teilnehmenden Senatoren für die Regierung des früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), 40 dagegen. Acht Fünf-Sterne-Senatoren beteiligten sich nicht an der Abstimmung.

Die Front der Rebellen führen die Ex-Ministerin für Süditalien, Barbara Lezzi, und der Präsident der Anti-Mafia-Kommission im Parlament, Nicola Morra, an. Obwohl die Fünf Sterne mit 92 Senatoren die stärkste Kraft sind, ist ihre Zahl gegenüber dem Beginn der Legislaturperiode 2018 stark geschrumpft. Wegen Parteiaustritten und -ausschlüssen hat die Bewegung bereits 15 Senatoren verloren.

Debakel für Fünf-Sterne-Bewegung

Die Fünf Sterne hatten zwar bei einer Online-Konsultation das grüne Licht der Parteiaktivisten erhalten, die Draghi-Regierung zu unterstützen, diese Festlegung sorgte aber für Streit. Als Debakel für die Parteiführung gilt, dass zum Ressortchef des neuen "Superministeriums für den ökologischen Wandel" mit ausgedehnten Kompetenzen im Energiebereich der parteilose Fachmann Roberto Cingolani bestimmt wurde. Das wird als schwere Niederlage für die stark auf Umweltthemen fokussierte Bewegung interpretiert, die das Ministerium vorgeschlagen und mit Nachdruck gefordert hatte.

Vielen Mitgliedern der Partei, die ursprünglich als Gegenbewegung zur politischen Elite gegründet wurde, fiel die Anerkennung einer Regierung unter einem als Vertreter des Establishment betrachteten Mann wie dem ehemaligen EZB-Präsidenten nicht leicht. Der Fünf-Sterne-Hardliner Alessandro Di Battista kündigte am vergangenen Freitag aus Protest seinen Parteiaustritt an. Die Antisystempartei Fünf Sterne könne keine Regierung eines Technokraten unterstützen, argumentierte Di Battista.

Berufspolitiker und Parteilose

Draghi wird sich am Donnerstag noch der Abstimmung im Abgeordnetenhaus stellen. Vieles spricht dafür, dass sein Kabinett dort eine deutliche Zustimmung bekommt. Vor der Abstimmung im Senat hielt der 73-Jährige am Mittwochvormittag eine programmatische Rede, in der er um Vertrauen warb. In rund 50 Minuten sprach er viele Aufgaben an, die in den nächsten Monaten auf ihn und seine 23 Minister zukommen: eine schnellere Corona-Impfkampagne, ein Plan zur Verwendung der EU-Milliarden aus dem Wiederaufbaufonds und wichtige Reformen.

Am Samstag hatte Staatschef Sergio Mattarella Draghi und sein Kabinett aus Berufspolitikern und parteilosen Experten vereidigt. Die Verfassung schreibt vor, dass sich die Regierung binnen zehn Tagen Vertrauensabstimmungen in beiden Parlamentskammern stellen muss. (APA, 18.2.2021)