"Die Wirtschaft liegt brach, die Arbeitslosenrate wird ins Unendliche schießen, und somit ist es an der Zeit, definitiv zuerst an unsere Landsleute und die zahlreichen Härtefälle zu denken und dahingehend zu handeln", sagt Gottfried Waldhäusl, der in Niederösterreich der für Integration zuständige Landesrat ist.
Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sorgt wieder einmal für einen Aufreger. In einer Aussendung vergleicht der Freiheitliche Geflüchtete mit der "Borkenkäferproblematik": "Hier hat man viel zu lange zugeschaut, diskutiert und nach Lösungen gesucht, die dann doch nichts gebracht haben. Die Wälder waren nachhaltig geschädigt", heißt es in der Aussendung.
"Null-Asylwerber-Politik" zu wenig für Waldhäusl
Corona werde sich "zwischen Grippe und Feuchtblattern einreihen", jetzt gehe es darum, den im letzten Jahr entstandenen Schaden zu begrenzen. Waldhäusl denkt da nicht an Wirtschaftsprogramme oder Zukunftsinvestitionen. Er sieht die "Minuszuwanderung" als notwendig an. Der Asyllandesrat lobt in der Aussendung die "Null-Asylwerber-Politik", die in Dänemark zum Einsatz komme. Für Österreich sei das aber "eindeutig zu wenig". Hierzulande gelte es jetzt über das "Neuaufforsten" zu reden, um wieder zum Borkenkäfervergleich zurückzukommen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Waldhäusl für Aufregung sorgt: Im Dezember 2018 wurden junge Geflüchtete auf Geheiß von Gottfried Waldhäusl in einem ehemaligen Grenzposten festgehalten, durften nur einmal am Tag für eine Stunde raus, und das nur in Begleitung von Mitarbeitern eines Sicherheitsdienstes. Die Aufnahmen lösten breite Erschütterung aus, Waldhäusl hingegen verteidigte sein Vorgehen. Das Quartier sei "aus jugendrechtlicher Sicht im derzeitigen Zustand nicht geeignet", befand die Kinder- und Jugendanwaltschaft und brachte die Umquartierung in Gang. In der Causa wird gegen Waldhäusl und eine Landesbeamtin ermittelt.
Bisherige Forderungen
Wenige Wochen später wollte er für "integrationsunwillige Asylwerber" eine "Sonderbehandlung" einführen. Mit diesem Begriff hatten die Nationalsozialisten die Ermordung von Menschen bezeichnet.
Und im Frühjahr 2019 forderte der Integrationslandesrat, den Status der subsidiären Schutzberechtigung allgemein zu überdenken. Dabei handelt es sich um Personen mit abgewiesenem Asylantrag, deren Leben oder Gesundheit in ihrem Herkunftsland bedroht wird und die daher vor der Abschiebung geschützt sind. Der FPÖ-Politiker verwies dabei auf Fälle, "wo Personen einer Abschiebung entgehen, weil sie über Nacht Christen werden".
Derzeitige Kürzungen
Was er mit dem "Neuaufforsten" gemeint haben könnte, dürfte Waldhäusl schon vor wenigen Tagen bewiesen haben: Dem St. Pöltener Psychotherapiezentrum Jefira, das seit 14 Jahren traumatisierte Flüchtlinge betreut, strich er die Förderung. Die Diakonie sieht darin ein "Verbrechen an den Seelen" der Klienten, wie orf.at berichtete.
Kritik an Waldhäusl
Für den Vergleich der Asylpolitik des Landes mit der Borkenkäferproblematik erntete Waldhäusl umgehend Kritik der Neos. Der FPÖ-Landesrat habe es "bis heute nicht geschafft, ein Integrationskonzept vorzulegen", stellte die pinke Landessprecherin Indra Collini außerdem fest.
Eine Rüge handelte sich Waldhäusl auch von SOS Mitmensch ein. Geortet wurden "entmenschlichende Andeutungen". "Wer Aussagen zu Borkenkäfern und zur Schädigung von Wäldern mit Aussagen zur Aufnahme von Asylsuchenden auch nur ansatzweise verwebt, hat in einer Landesregierung nichts verloren", betonte Sprecher Alexander Pollak.
"Menschliche Wesen mit Schädlingen gleichzusetzen ist nicht nur letztklassig, sondern eine maßlose moralische Entgleisung", reagierte SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar empört. "Es gibt für alles Grenzen. Diese wurden hier eindeutig überschritten – das muss Konsequenzen nach sich ziehen! Er (Waldhäusl, Anm.) soll zurücktreten!" (lhag, 18.2.2021)