Am Donnerstag wurde vor dem Ibiza-U-Ausschuss die Serie "Die SMS als Instrument der Selbstbeschädigung" fortgesetzt. Es ging um die Befragung des Kriminalbeamten Niko. R., der im Auftrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Mitarbeiter des Kanzleramtes vernehmen sollte, der etliche Festplatten schredderte (man vermutete Hinweise auf das Ibiza-Video darauf). Niko R. verzichtete darauf, dessen Handy und Laptop zu beschlagnahmen: Die in der ÖVP hätten sicher schon die Beweise gelöscht. Er hat in einer kleinen Gemeinde für die ÖVP kandidiert – und schickte voll Empathie eine SMS an H.-C. Strache: "Lieber HC, ich hoffe auf einen Rücktritt vom Rücktritt ... die Politik braucht dich!"

Vor dem Ibiza-U-Ausschuss bedauerte Niko R. jedoch die SMS. Es sei "unüberlegt" gewesen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft war übrigens fassungslos, wie die von ihr beauftragten Ermittlungen geführt wurden.

Aber die hat jetzt andere Sorgen. Donnerstagnachmittag setzte die ÖVP ihren Einschüchterungsfeldzug gegen die WKStA fort. Klubobmann August Wöginger forderte sie praktisch auf, die Ermittlungen gegen Gernot Blümel einzustellen.

Amtierender Justizminister ist der Grünen-Chef, Vizekanzler Werner Kogler. Es ist seine Entscheidung, sich vor die WKStA und gegen die rechtsstaatlich unerhörten Angriffe des türkisen Partners auf die Korruptionsermittler zu stellen. (Hans Rauscher, 18.2.2021)