Hotels, Gastro, Fitnesscenter, Veranstalter und einige andere Branchen wissen immer noch nicht, wann sie wieder aufsperren können. Für viele wird es langsam eng – trotz der staatlichen Hilfen. Was dem Hotelier und Neos-Abgeordneten Sepp Schellhorn Kopfzerbrechen bereitet: Während sich die Beherbergungsbetriebe und Gastronomen im Vorjahr dank guter Wintersaison bis Mitte März mit einem Polster in den Sommer retten konnten, fehle es heuer komplett an Reserven.

Dass der Sommer für die Beherbergungsbetriebe und Wirte so wird wie jener 2020, glaubt der Mandatar nicht, vor allem weil Deutschland im Reisebereich so restriktiv vorgehe. Zudem liefen Steuerstundungen aus, auch ende die Frist für die Aussetzung von Insolvenzanträgen Ende März. Das sei eine gefährliche Mischung. "Ich gehe davon aus, dass gut 20 Prozent der Hotels und Wirte die Krise nicht überleben", sagt Schellhorn im Gespräch mit dem STANDARD. Das wären 9.600 Unternehmen. Insgesamt sind knapp 50.000 Betriebe mit 317.000 Mitarbeitern in den beiden Bereichen tätig.

Investitionen fehlen

Für die Volkswirtschaft wäre das fatal. Würden Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe zusperren, "sterben ganze Talschaften", so Schellhorn. Er merke jetzt schon, wie Handwerksbetriebe in touristischen Gegenden wegen der Flaute um Aufträge regelrecht bettelten. Die üblichen 1,2 Milliarden an Investitionen der Branche im Jahr würden stark gekürzt.

Trotz der umfangreichen Hilfen hat Schellhorn einiges an der Regierung auszusetzen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) agiere mit der Gießkanne. Während manche Firmen überfördert würden, verhungerten andere. Zudem seien die Konstrukte viel zu kompliziert. Den Fixkostenzuschuss 2 beispielsweise könne man derzeit schwerlich beantragen, weil er bis Ende Juni läuft und der Ausfall bis dahin noch nicht kalkuliert werden könne. Bei den Steuerschulden fordert er einen Schnitt, um die Unternehmen vor dem Ruin zu bewahren. Beim Insolvenzrecht sei trotz der vollmundigen Ankündigungen nichts passiert. Dabei brauche es angesichts des nahenden Endes Insolvenzaussetzungen eine rasche Lösung.

"Leere Versprechungen"

Schellhorn setzt auf Schritte in Richtung US-System – genannt Chapter 11. Dabei werden der Schutz vor den Gläubigern und die Fortführung des Unternehmens stärker in den Fokus gerückt und häufig Forderungen in Beteiligungen umgewandelt. Der Regierung wirft er auf diesem Gebiet "leere Versprechungen vor", weil immer noch kein Gesetzesentwurf vorliege.

Das Gleiche gelte für die Ankündigungen von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, die schon lange von einem Beteiligungsvehikel spricht. Warum hier immer noch keine sichtbaren Maßnahmen auf dem Tisch liegen, ist für den Neos-Mann unverständlich. Die Republik könne mit ihrer guten Bonität ein Vehikel dotieren, das privaten Fonds und Investoren einen Teil ihrer Risiken abdecke.

Keine staatliche Beteiligungen

Derartige Instrumente gibt es bereits im Bereich von Venture Capital. Im Unterschied zu den kolportierten Überlegungen der Regierung solle der Staat keine direkten Beteiligungen an den Unternehmen halten, meint Schellhorn. Ein gutes Modell könne andere Investoren anlocken und das brachliegende Sparkapital in Österreich mobilisieren.

Dringlich sei jetzt, rasch einen Öffnungsplan vorzulegen. Um Gäste anzuwerben und Mitarbeiter zu aktivieren, bedürfe es einer Vorlaufzeit von mehreren Wochen. (Andreas Schnauder, 19.2.2021)