Eine der unerfreulichsten Erscheinungen aller Demokratien ist und bleibt doch die sogenannte "Gewaltenteilung". Legislative, Exekutive, Judikative: Wer braucht denn diesen überzüchteten Dreifach-Holler heute noch? Könnte man den Steuerbürgern nicht Unsummen an Ausgaben ersparen, wenn man den Wildwuchs endlich stutzte und auf eine solide Gewaltenvereinigung hinarbeitete?

Natürlich könnte man. Man tut es aber nicht. Dafür müsste man nämlich den Widerstand aller Gewaltenteilungsprofiteure ein für alle Mal brechen, und die legen sich natürlich quer, wo es nur geht. Schauen wir uns doch an, womit wir es beim "Rechtswesen" zu tun haben: mit einer Ansammlung von raunzenden Richtern, anlassigen Advokaten und schmierigen Staatsanwälten, die sich nicht einmal darauf verstehen, ihren eigenen Job halbwegs unfallfrei über die Bühne zu bringen.

Zum Glück besitzen wir mit Sebastian Kurz einen disruptiven Wunderwuzzi an der Verwaltungsspitze, der nicht vor Tabubrüchen zurückscheut und klipp und klar formuliert, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Haufen talentloser Pfuscher und Stümper ist, bei denen sich ein Fehlverhalten ans andere reiht. In solchen Angelegenheiten hat Kurz die natürliche Sensibilität eines wenn schon nicht studierten, so doch geborenen Juristen.

Mit jesusmäßiger Bravour

Eine große Staatsreform täte not. Das gesamte Rechtswesen gehört in die Verwaltung eingemeindet und in die bewährten Hände der Volkspartei gelegt, welche sich durch jahrzehntelange Absenz jedweden Fehlverhaltens als logische Hüterin von Recht und Gesetz empfiehlt.

Alle Räumlichkeiten der Justiz fallen in den türkisen Parteibesitz und werden zu diversen Verwendungszwecken entweder an Martin Ho oder an René Benko verkauft (Partylocations, Szenelokale, Luxuskonsumtempel). Das bauliche Filetstück, der Justizpalast, geht an die Novomatic, die dort ein Kasino mit Myriaden von einarmigen Banditen zum Erglänzen bringen wird.

Richter werma kane mehr brauchen, außer vielleicht August Wöginger als Laienrichter für weniger clamorose Verfahren. Von Wöginger führt der Instanzenzug direkt zu OGH-Chef Kurz, der auch die Agenden von VwGH und VfGH mit übernimmt und alle anhängigen Causen weise entscheidet. Mit jesusmäßiger Bravour und ohne jedes Fehlverhalten, versteht sich. (Christoph Winder, 21.2.2021)