Die EU-Außenminister wollen am Montag über Sanktionen gegen Russland diskutieren.

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Moskau/Brüssel/Berlin – Vor Beratungen der EU-Außenminister am Montag hat der luxemburgische Chefdiplomat Jean Asselborn neue Sanktionen gegen Russland wegen des Falls des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny angekündigt. Die EU dürfe Verstöße gegen Menschenrechte nicht dulden, sagte Asselborn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgabe). Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow warnte wiederum die Europäer vor neuen Sanktionen: "Ich möchte nicht darüber spekulieren, ob unsere Partner eine neue Runde illegitimer einseitiger restriktiver Maßnahmen gegen mein Land einleiten werden. Wenn und falls das passiert, werden wir vorbereitet sein zu antworten", sagte er gegenüber der "Welt".

Asselborn betonte, die neuen Sanktionen müssten "gerichtsfest" sein, damit sie "uns nicht vor dem Europäischen Gerichtshof auf die Füße fallen". Zugleich zeigte sich der luxemburgische Außenminister skeptisch, dass die neuen Sanktionen in Russland Wirkung zeigen werden. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland seien seit der Krim-Annexion von 2014 in einer schweren Krise. "Leider scheint es, als hätten wir den Tiefpunkt noch nicht erreicht", sagte Asselborn. Zuvor warnte Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow die Europäer vor neuen Sanktionen gegen sein Land.

Konkrete Sanktionen noch nicht ausgearbeitet

Die EU-Außenminister wollen am Montag nach Angaben von Diplomaten einen politischen Grundsatzbeschluss über neue Sanktionen gegen Russland fällen. Konkret sollen die Strafmaßnahmen erst später ausgearbeitet werden. Die EU will dabei aber erstmals ihr neues Sanktionsregime zu Menschenrechtsverletzungen nutzen.

Anlass der erwarteten neuen Sanktionen sind die Festnahme Nawalnys und das massive Vorgehen gegen Demonstranten, die für ihn auf die Straße gegangen sind. Am Samstag hatte ein Moskauer Gericht die Verurteilung Nawalnys zu rund zweieinhalb Jahren Haft in einem Straflager bestätigt. Zudem wurde der prominente Gegner von Staatschef Wladimir Putin in einem anderen Verfahren wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen zu einer Geldstrafe von umgerechnet 9.500 Euro verurteilt.

Nawalny war unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Deutschland nach Russland im Jänner festgenommen worden. In Deutschland war der Kreml-Kritiker nach einem im August auf ihn verübten Giftanschlag behandelt worden. Nawalny werden von der russischen Justiz Verstöße gegen Bewährungsauflagen vorgeworfen. Anfang Februar wurde deshalb seine Bewährungsstrafe zu der Haft in einem Straflager umgewandelt. Seine Berufung gegen dieses Urteil wurde nun zurückgewiesen.

Myanmar auf der Tagesordnung

Thema des Außenministertreffens ist auch die Lage in Myanmar. So könnte es auch zu Sanktionen gegen die Anführer des jüngsten Militärputsches in dem südostasiatischen Land kommen. Das Militär hatte Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi, die an der Spitze einer Regierung aus Zivilisten und Militärs stand, Anfang Februar gestürzt. Am Wochenende kamen bei Protesten gegen den Militärputsch nach Medienberichten mindestens zwei Demonstranten ums Leben. Ebenfalls wurde berichtet, dass eine 20-jährige Studentin, die von Einsatzkräften in der Hauptstadt Naypyidaw angeschossen worden war, an ihren schweren Kopfverletzungen gestorben sei.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte das Vorgehen des Militärs und der Sicherheitskräfte am Samstag erneut verurteilt und dazu aufgefordert, die Gewalt gegen Zivilisten sofort einzustellen. Nach Angaben des Spaniers soll die Diskussion beim Außenministertreffen am Montag "angemessene Entscheidungen" ermöglichen.

Am Rande der EU-Beratungen ist zudem eine Videoschaltung mit dem neuen US-Außenminister Antony Blinken geplant. Weitere Themen des Außenministertreffens sind die Bemühungen zur Rettung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran und eine EU-Initiative zur Stärkung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungskultur. Für Österreich wird Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zu den Gesprächen erwartet. (APA, red, 22.2.2021)