Ein "handfester Skandal" sei die "Zensur" einer selbsternannten "Aufdeckerseite" der FPÖ. Die von den Freiheitlichen aufgesetzte Website, auf der sie die ÖVP und den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen aufgrund der Ermittlungen um den Ibiza-Skandal attackiert, sei unerlaubterweise von Facebook gesperrt worden. Facebook habe die Verbreitung des Links zu der Seite tuesfuermich.at auf seiner Plattform unterbunden, da es sich um Spam handle, wirft FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker der Plattform vor.

Bei Facebook heißt es auf STANDARD-Anfrage, dass die Plattform keine Auskunft über Einzelfälle geben wolle. Eine Prüfung der Behauptung der FPÖ zeigt aber, dass zumindest keine automatisierte technische Sperre erfolgte. So wurde ein Link zu der Website in einem Beitrag bei zwei verschiedenen Konten geteilt. Das war problemlos möglich.

Beschwerdeverfahren

Von der FPÖ heißt es in einer Presseaussendung, dass Facebook den Link zu der Seite aufgrund von Spam gesperrt habe – möglicherweise war es hier zu einem Fehler gekommen. Eine entsprechende Anfrage bei der Partei läuft seit Montagvormittag, blieb allerdings bisher unbeantwortet. Grundsätzlich ist es möglich, sich bei der Plattform über falsche Sperren zu beschweren. Dies wird dann durch das soziale Medium überprüft.

Kritik an "Hass im Netz"-Gesetz

Hafenecker kritisiert in seiner Aussendung das am Anfang des Jahres in Kraft getretene Gesetz gegen Hass im Netz, das laut ihm für mehr "Zensur" sorge, da es die "willkürlichen" Nutzungsbedingungen weiter anheize. Das Gesetz sieht vor, dass Plattformen rechtswidrige Beiträge 24 Stunden nach einer Meldung entfernen müssen. In diesem Zusammenhang wird kritisiert, dass es zu sogenanntem "Overblocking" kommen könnte – der Sperre eigentlich legaler Inhalte aus Angst vor Geldstrafen bei Nichteinhaltung der neuen Rechtslage. (muz, 22.2.2021)