Tiflis – Unter Protest der Opposition ist in Georgien der frühere Verteidigungsminister Irakli Garibaschwili zum neuen Regierungschef ernannt worden. Der 38-Jährige tritt damit die Nachfolge von Giorgi Gacharia an, der nach nur zwei Monaten im Amt zurückgetreten war. Georgien steckt seit der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl Ende Oktober in einer innenpolitischen Krise.

Am Montag wählte nun das Parlament in Tiflis mit den Stimmen der Regierungsfraktion Georgischer Traum das neue Kabinett. Die Opposition boykottiert die Arbeit im Parlament. Vertreter zeigten sich zuletzt aber zu Gesprächen mit der Regierung bereit, um Auswege aus der Krise zu finden. Die Situation müsse entschärft werden, sagte der Oppositionspolitiker Nika Melia und bekräftigte zugleich seine Forderung nach Neuwahlen.

Beschuldigungen

Die Regierungspartei lehnte das bisher vehement ab. Zuletzt hatte sich die Lage zugespitzt, weil Melia in Untersuchungshaft genommen werden sollte. Ihm wird die versuchte Erstürmung des Parlaments vorgeworfen. Verhandlungen mit der Opposition seien notwendig, sagte Garibaschwili. "Aber nicht mit diesen Verbrechern." (APA, 22.2.2021)