Vier Mitglieder eines erfundenen Gerichtshofs mit eigenen Richtern und Sheriffs sind am Dienstag vor den Geschworenen am Salzburger Landesgericht gelandet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich dem "Global Court of the Common Law" (GCCL) angeschlossen zu haben. Die Verbindung wollte staatliche Entscheidungsträger, Politiker, Beamte und Privatpersonen durch sogenannte "Sheriffs" entführen, gefangen halten und vor eigene Richter stellen und verurteilen.

Nun müssen vier führende Mitglieder dieses Pseudogerichts ihr eigenes Urteil abwarten. Die vier Männer, ein Pensionist und drei Arbeitslose, sind wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung angeklagt. "Der GCCL zielt darauf ab, eine eigene Justiz einzuführen", erklärte die Staatsanwältin. Zu Entführungen ist es zwar noch nicht gekommen, doch es sollen schon Haftbefehle ausgestellt worden sein. Bei einem Treffen in Tschechien dürfte bereits eine Verhandlung gegen eine Inkasso-Mitarbeiterin in Abwesenheit durchgeführt worden sein.

Den Mitgliedern wurden auch eigene Ausweise ausgestellt, auf denen stand: Der Polizei sei es untersagt, den Inhaber der Karte festzunehmen, ansonsten drohe eine Mindeststrafe von 125.000 Euro.

Drei Männer geständig

Drei der Angeklagten zeigten sich geständig. Dafür, dass es sich bei ihnen um die führenden österreichischen Mitglieder dieses GCCL handeln soll – was sie auch gar nicht bestritten –, haben sie von der aufgesetzten Verfassung und den Prinzipien dieses Zusammenschlusses nur wenig verstanden, wie die Befragung zeigte. Schenkt man den Angeklagten Glauben, dürften sie sich aber stark von dem deutschen Gründer des GCCL haben beeinflussen lassen. Der Mann wird von der Justiz gesucht.

"Wir sind dieser großen Blase ausgesessen", zeigte sich ein 71-jähriger Pensionist aus St. Pölten geläutert. Er war der Chef des GCCL für Österreich, soll auch Seminare veranstaltet haben, um Mitglieder zu werben, führte die Buchhaltung und ein Konto für die Einnahmen und Ausgaben. In den fast zehn Monaten U-Haft habe sich der Mann von den Ideen des GCCL-Gründers abgewandt, erklärte sein Verteidiger. Ein 53-jähriger ehemaliger Kellner aus Wien, der erst wenige Monate Mitglied war, zeigte sich auch teilweise geständig. Er sei über das Thema Impfen und den freien Willen für eine Patientenverfügung dazugestoßen, habe aber nie Schulungen veranstaltet, wie ihm die Anklage vorwirft.

Vom Staatenbund zum Pseudogericht

Einem 61-jährigen Arbeitslosen, der den Salzburg-Zweig des Pseudogerichts hätte aufbauen sollen, wirft die Staatsanwaltschaft auch eine frühere Mitgliedschaft beim mittlerweile zerschlagenen "Staatenbund Österreich" vor. "Er ist nicht der Intelligenteste. Er hat sich hinreißen und beeinflussen lassen", sagte sein Verteidiger.

Einzig der 58-jährige Arbeitslose aus Oberösterreich, der sich auch als Richter ausbilden ließ, fühlt sich völlig zu Unrecht vor dem Schwurgericht. "Ich verstehe nicht, warum der GCCL eine staatsfeindliche Verbindung sein soll", erklärte der Mann, der sich selbst verteidigen wollte. Er räumte ein, dass er das Postfach des GCCL angemietet und von dort Briefe an verschiedene Institutionen verschickt habe.

Urteil am Mittwoch erwartet

Doch es sei vieles noch in Ausarbeitung gewesen. Die "Verfassung" dieses Gerichtshofs, die übrigens alle unterschrieben haben, sei nur provisorisch gewesen, "eine Simulation", betonte der Arbeitslose, der noch in U-Haft sitzt. "Ich dachte nicht, dass das praktiziert und realisiert wird." Auf Nachfrage der Richterin erklärte er auch, er habe nicht alles verstanden, was in den Dokumenten stand, die er unterzeichnete. Er habe sich nach einem Unfall, für den er nicht richtig Schadenersatz bekommen habe, dem GCCL angeschlossen.

Der Prozess ist auf zwei Tage anberaumt, mit einem Urteil wird am Mittwoch gerechnet. (Stefanie Ruep, 23.2.2021)