Mahnwache gegen die Todesstrafe im US-Bundesstaat Indiana.

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113 Hinrichtungen hat es in Virginia seit der Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA 1976 gegeben. Damit liegt der zwölftgrößte Bundesstaat auf Rang zwei der US-Rangliste der Exekutionen, nur geschlagen von Texas (570). Nun ist damit aber Schluss. Als erster ehemaliger Südstaat hat Virginia in der Nacht auf Dienstag die Todesstrafe abgeschafft. William Morva, ein Doppelmörder aus der Stadt Midlothian, der 2017 mit der Todesspritze ums Leben gebracht wurde, bleibt damit der letzte in Virginia Verurteilte mit diesem Schicksal.

Der zunehmend demokratische Bundesstaat an der Ostküste ist mit seiner Entscheidung nicht allein. Immer weniger Todesurteile wurden in den USA in den vergangenen Jahren vollstreckt. Und auch die Bundesregierung könnte folgen. Joe Biden ist immerhin der erste Präsident der USA, der sich im Wahlkampf als Gegner der Todesstrafe präsentiert hat. Hintergrund des Trends sind einerseits deutliche Änderungen in der öffentlichen Meinung, andererseits die im Sommer neuerlich entflammten Diskussionen über systematischen Rassismus in der Polizei und der Justiz. Außerdem geht es um PR: Immer weniger Pharmaunternehmen und Chemiekonzerne wollen die nötigen Mittel bereitstellen, um Menschen staatlich sanktioniert ums Leben bringen zu können.

Kein Staat der Emotionen

Illustriert wird die Debatte vielleicht auch mit einem Austausch, der Montagabend während der Diskussion im Abgeordnetenhaus von Virginia zu beobachten war. Der republikanische Minderheitsführer Todd Gilbert hatte dort den Demokraten vorgeworfen, sie würden Verbrechern Mitgefühl entgegenbringen, während sie auf die Opfer vergessen. Dem widersprach sein demokratischer Kollege Chris Hurst. Er habe eigentlich nichts zur Debatte sagen wollen, begann er seine Ausführungen. Aber die Angriffe der Republikaner gingen zu weit. Er sei es leid, dass mit dem Thema immer nach Stimmen gefischt werde. Die USA seien ein Rechtsstaat und "nicht ein Land der Emotionen. Wir müssen keine Gesellschaft sein, die immer ein Auge für ein Auge fordert." Hursts Worte haben besonderes Gewicht. Seine damalige Partnerin, die Journalistin Alison Parker, war 2015 während einer Liveschalte erschossen worden.

Umfragen zeigen indes, dass eine Mehrheit der Menschen in den USA die Todesstrafe immer noch befürwortet. 55 Prozent waren es etwa in der jüngsten Umfrage des Instituts Gallup im Oktober des vergangenen Jahres, in der sich 43 Prozent zur Ablehnung von Exekutionen bekannten. Allerdings: Das ist der tiefste Wert seit den frühen 1970er-Jahren. Mitte der 1990er hatten noch rund 80 Prozent der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner die Vollstreckung von Todesurteilen für gut befunden. Auch 2015 waren es noch knapp zwei Drittel.

Zum möglichen Beginn dieses Meinungsumschwungs beigetragen haben offenbar auch immer mehr Meldungen über die Entlassung vom Menschen aus den US-Todestrakten, deren Unschuld nach dem Urteil – etwa mittels DNA-Analysen – festgestellt wurde. 185 solche Fälle hat die NGO Death Penalty Information Center jüngst gesammelt und veröffentlicht. Insgesamt wurden im Zeitraum der Beobachtung zwischen 1976 und heute 9.600 Todesurteile in den USA ausgesprochen und 1.532 vollstreckt. Dass unter den Exekutierten auch Unschuldige gewesen sein könnten, ist nicht belegt – angesichts der Zahl der später als unschuldig entlassenen Verurteilten laut Experten aber keinesfalls auszuschließen.

Kein schmerzfreier Tod

Zugleich ist in den vergangenen Jahren auch die Zahl der Exekutionen deutlich zurückgegangen. Seit dem Höchststand von 98 im Jahr 1999 hat sich die Zahl der Getöteten bis 2020 auf nur noch 17 verringert. Im gleichen Zeitraum haben schon vor Virginia zehn weitere Bundesstaaten die Todesstrafe aus den Gesetzbüchern gestrichen. 28 Bundesstaaten führen sie noch als Höchststrafe. Die Streichungen haben nicht nur humanitäre Gründe. Denn auch die Umsetzung wird immer schwieriger. Mehrere Hersteller, darunter auch alle europäischen Pharmafirmen, haben Lieferungen von Mitteln, die für Hinrichtungen mit der Todesspritze verwendet werden können, in die USA gestoppt.

Seither wird allerdings unter anderem das Mittel Pentobarbital verabreicht, das laut Berichten zu einem schmerzvollen Tod führt. Laut Beschreibungen soll das Gefühl einem langsamen Ertrinken ähneln, ein Verurteilter sagte 2015 bei seiner Hinrichtung, er fühle sich so, als würde sein ganzer Körper brennen. Längere Zeit war strittig gewesen, ob die Bundesstaaten damit gegen das Verfassungsgesetz verstoßen, wonach keine "ungewöhnlichen und grausamen" Bestrafungsmethoden eingesetzt werden dürfen. Der Supreme Court entschied allerdings 2019, dass Verurteilten durch die Verfassung kein "schmerzfreier Tod" garantiert sei. Berichte von einer jüngsten Hinrichtungswelle von Bundesgefangenen legen nahe, dass der Tod oft tatsächlich mit Schmerzen verbunden ist.

Trumps Hinrichtungswelle

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im letzten Jahr von dessen Amtszeit entschieden, noch eine Hinrichtungswelle von Menschen einzuleiten, die nach Bundesgesetzen zum Tod verurteilt worden waren. Trump hatte schon im Wahlkampf 2015 in Aussicht gestellt, er werde die Todesstrafe "wieder kräftig zurückbringen". Insgesamt drei Hinrichtungen waren es allein zwischen 13. und 16. Jänner dieses Jahres, zwölf insgesamt seit vergangenem Juni. Das ergibt auf Ebene der Bundesregierung mehr in sechs Monaten als in den sechs Jahrzehnten zuvor. Erstmals wurden damit 2020 auch mehr Menschen durch die US-Justiz hingerichtet als durch jene der Bundesstaaten.

Ein Reporter der Agentur AP, Michael Tarm, war laut einem Bericht bei zehn der zwölf Hinrichtungen im Schauraum der Justizanstalten anwesend. Er beschreibt offenkundig schmerzvolle Szenen. Demnach habe er den Eindruck gewonnen, dass der Unterleib der Verurteilten nach Verabreichung der Todesspritzen zu zucken begonnen habe – was für das Entstehen schmerzhafter Lungenödeme spreche. Seine Schilderungen widersprechen jenen, die die Henker und Justizangestellten nach vollzogener Arbeit notierten. Sie brachten laut den offiziellen Schilderungen zu Papier, dass die mit dem Tod bestraften "sanft schlafend" und teils schnarchend verstorben seien.

2.591 Menschen befinden sich derzeit noch in den Todeszellen der USA. (Manuel Escher, 23.2.2021)