Mit dem heutigen Tage ist die Koalition aus SPÖ und Neos in Wien seit drei Monaten im Amt. Sie selbst verpasste sich das Etikett der Fortschrittskoalition. Bei der Verkehrspolitik lässt der Fortschritt noch auf sich warten. Die ersten Ansagen der SPÖ deuten eher darauf hin, dass sie vieles von dem, wofür die vormals für die Verkehrsagenden zuständigen Grünen Vorarbeiten geleistet haben, als weniger dringlich erachten. Das Konzept zur Praterstraße? Wird vorerst nicht umgesetzt. Neues Parkpickerl? Die Gespräche gehen zurück zum Start. Jahreskarte um 365 Euro? Eine Preiserhöhung wird nicht mehr ausgeschlossen.

Fairerweise muss man dazusagen, dass die Corona-Krise in Sachen Mobilität zwischenzeitlich einiges verändert hat. So ging die Öffi-Nutzung zurück. Trotzdem sind Rückwärtstendenzen ärgerlich. Die Klimakrise wird uns noch viel länger begleiten als die Corona-Pandemie.

Rot-Pink muss jetzt handeln, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen. Für eine Klimapolitik reichen Lippenbekenntnisse nicht aus. Manche Reformen werden für Autofahrer schmerzhaft sein. Das muss auch die SPÖ ehrlich aussprechen.

Wie groß die Angst aber ist, diese Klientel zu vergraulen, zeigt ein neues Konzept des ÖAMTC. Statt Autos von den Straßen zu verbannen, schlägt er vor, zusätzliche für Radfahrer zu bauen – als schwebende Radwege quasi eine Etage oberhalb der Autos. Hoffentlich findet die SPÖ daran keinen Gefallen. (Rosa Winkler-Hermaden, 23.2.2021)