Er ist nicht besonders breit und nur 53 Kilometer lang. Doch der Fluss Lumbardhi im Westen des Kosovo ist zu einem wichtigen Politikum geworden. Denn vergangenen Sommer machten Umweltschützer gegen die Wasserkraftwerke mobil, weil der Fluss ziemlich ausgetrocknet war. Ein Tochterunternehmen der Kärntner Kelag, die Kelkos, hatte hier schon vor Jahren drei Wasserkraftwerke gebaut.

Nicht nur Umweltschützer von der NGO Pishtarët kritisierten die langfristigen und schweren Schäden durch das mangelnde Wasser im Fluss, auch der österreichische Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament, Thomas Waitz, meint, dass Kelkos offenbar mit Wassermengen gerechnet habe, die es vor zwanzig Jahren gegeben habe, aber die durch den Klimawandel deutlich zurückgegangen seien. "Wenn ein Fluss austrocknet, ist das Ökosystem erledigt", sagt er zum STANDARD.

Die Umweltschützer monierten auch, dass die Kraftwerke eine Zeitlang ohne Umweltprüfung in Betrieb waren. Mittlerweile wurden die Umweltprüfungen und die Lizenzen für die Kraftwerke erteilt. Die Energieregulierungsbehörde ERO im Kosovo bestätigt dem STANDARD, dass für zwei Kraftwerke Lizenzen für einen Zeitraum von 40 Jahren erteilt wurden.

Lizenzvergabe

Doch nun kommt im Kosovo nach den Wahlen eine neue Regierung unter der Antikorruptionspartei Vetëvendosje (VV) an die Macht, die versprochen hat, die Umweltprüfungen und die Lizenzvergabe genau unter die Lupe zu nehmen.

Aktivisten der VV haben zudem eine Klage eingereicht, es fehlt noch ein rechtskräftiger Beschluss. Der Anwalt der VV-Aktivisten, Getoar Mjeku, meint zum STANDARD, es habe mehrere Verfahrensfehler im zuständigen Umweltministerium gegeben, deshalb erwartet er, dass die Lizenzvergabe annulliert werde. So habe etwa die zuständige Beamtin den Fall zuletzt aufgegeben. Mjeku vermutet Verbindungen zu korrupten Politikern im Kosovo.

"Wir sind aber zuversichtlich, dass es professionelle, vertrauenswürdige Beamte gibt, die ihre Arbeit richtig machen, wenn sie die Gelegenheit dazu haben", so Mjeku zum STANDARD. Kelkos verweist darauf, dass gegen den letzten Beschluss des Gerichts Berufung eingelegt wurde. "Die Energiebehörde hat Kelkos auf Nachfrage angewiesen, ihre Lieferverträge uneingeschränkt einzuhalten", sagt Christian Schwarz von der Kelag zum STANDARD. Zum konkreten Fall im Kosovo meint er zudem: "Wir haben hier nichts zu verbergen, sei es die Genehmigungslage vor Umsetzung der Projekte, sei es während der Bauphase und sei es nun nach Fertigstellung. Wir würden die neue Regierung jedenfalls aktiv dabei unterstützen, sollte sie eine neuerliche Überprüfung vornehmen."

Klage gegen Aktivistin

Die Umweltaktivistin Shpresa Loshaj wurde von Kelkos wegen Rufschädigung auf 100.000 Euro geklagt. "Kelkos Energy hat seitens Frau Loshaj zwischen 2018 und 2021 über 40 nachweislich rufschädigende und diffamierende öffentliche Statements registriert", so Schwarz dazu zum STANDARD. Der EU-Abgeordnete Waitz meint, dass mit solchen Klagen offensichtlich versucht werde, die Zivilgesellschaft mundtot zu machen. "Solche Klagen motivieren uns noch mehr dazu, unsere Umwelt und unser Land zu schützen", meint Loshaj selbst dazu. (Adelheid Wölfl, 24.2.2021)