Glücksspiel und Politik berühren einander immer wieder eng. Beides soll nun von einander "entflochten" werden.

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Die Bundesregierung legte am Mittwoch ein umfassendes Paket zur Änderungen im Glücksspielbereich vor. Im Zuge dessen sollen, wie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bekannt gab, die entsprechenden Agenden aus dem Bereich des Finanzministeriums herausgelöst werden und in eine unabhängige und weisungsfreie Glücksspielbehörde übertragen werden. Eine schärfere Regulierung des Glücksspielsektors ist eine langjährige Forderung der Grünen, das Paket wäre – sollte es in dieser Form tatsächlich beschlossen werden – ein Meilenstein für die Partei.

Die neue Glücksspielaufsichtsbehörde soll die Aufgaben der operativen Glücksspielaufsicht übernehmen. Für die Lizenz- und Konzessionsverfahren wird ein richterlicher Konzessionssenat zuständig sein. Dabei sollen strenge Unvereinbarkeits-, Transparenz- und Compliance-Bestimmungen angewendet werden. Die Debatte um die Zuständigkeiten war zuletzt auch nach einer Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) losgebrochen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet illegale Parteienfinanzierung durch den Glücksspielkonzern Novomatic, Blümel und die ÖVP weisen die Vorwürfe zurück.

Das Paket im Detail

Ziel des Paket ist, die Politik vom milliardenschweren Geschäft der Lizenzvergabe zu entkoppeln – immerhin ist das System in seiner jetzigen Form extrem korruptionsanfällig. Abgesehen von der neuen unabhängigen Glücksspielbehörde beinhaltet das Paket unter anderem ein generelles Verbot von Spenden, Sponsoring und Inseraten von Glücksspielunternehmen an Parteien und politische Funktionäre.

Weil sich seit 15 Jahren "alle Korruptionsfälle zwischen Glücksspielindustrie und Politik immer um die ungenutzten Casinolizenzen und den Zugang zu Bundeslizenzen für Automaten" drehen, wie es in einem Papier zum Paket heißt, soll beides abgeschafft werden – also die Bundeslizenzen für Automaten, sogenannte Video Lottery Terminals (VLTs), und die drei derzeit existierenden nicht genutzten Casinolizenzen. VLTs konnten bisher dank eines rechtlichen Kniffs aufgestellt werden, das soll nun verunmöglicht werden. Das würde auch das Ende der 150 höchst umstrittenen VLTs im Wiener Prater bedeuten.

Die Grünen haben das Paket als überfällige Maßnahme zum Schutz von Spielsüchtigen und ihren Familien sowie zur Korruptionsbekämpfung präsentiert. "Ohne Süchtige gäbe es kein Geschäft für die Glücksspielindustrie", so Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im Ibiza-U-Ausschuss. Die Lotterien würden aber wohl nicht unter die Einschränkungen, wie sie etwa bei der Werbung geplant sind, fallen, erklärte Tomaselli am Mittwoch vor Journalisten.

Nach dem Herbst 2021 wird die Glücksspielwelt in Österreich aber nicht schlagartig eine andere sein. Für die Betreiber gilt der Vertrauensschutz, der bisheriger Rechtssprechung nach bei rund drei Jahren liegt, erklärte Tomaselli. Dass durch die Einschränkungen des Glücksspiels dem Staat hohe Steuereinnahmen entgehen, sei eine Themenverfehlung. "Das kann man nicht aufrechnen", erklärte die Grüne und verwies auf den großen volkswirtschaftlichen Schaden, der durch Spielsucht entstehe.

Nutzerschutz und Fahrplan

Ebenfalls im Paket: Künftig sollen Nutzer von Glücksspielen besser geschützt werden. So soll das Online-Glücksspiel stärker reguliert werden, etwa indem personalisierte Spielerkonten eingeführt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass nur begrenzte Summen in bestimmter Zeit verspielt werden können. Zudem will man stärker gegen illegale Glücksspielanbieter vorgehen, "sodass wir nur mehr genehmigte Lizenzträger am Markt haben".

Außerdem will man, so Kogler, Kinder und Jugendliche besser schützen, indem man Anreize, die sie ins Glücksspiel ziehen könnten, stärker reguliert. In einem Hintergrundpapier zum Gesetzesentwurf werden in diesem Kontext die in manchen Online-Spielen eingesetzten Lootboxen explizit als "Einstiegsdroge" bezeichnet: Dabei handelt es sich um digitale Pakete, die virtuelle Waffen oder andere Ausrüstungsgegenstände enthalten. Was der Spieler im jeweiligen Paket findet, ist dem Zufall überlassen – und gilt somit nach Auffassung vieler Experten als Glücksspiel. Es ist vorgesehen, dass diese Pakete künftig reguliert werden.

Auch wenn viele Details zum neuen Paket, darunter auch, wie genau die neue Behörde aussehen wird, offen sind, steht ein grober Fahrplan. Bis zum April 2021 sollen die Gesetzesgrundlagen in Begutachtung gebracht werden, im Herbst 2021 soll es beschlossen werden. Wobei Tomaselli einräumt, dass hier auch Notifizierungsverfahren der EU notwendig sind, diese dauerten erfahrungsgemäß ein halbes Jahr.

Blümel erfreut

Blümel selbst erklärte in einem schriftlichen Statement am Mittwoch, die Mehrfachrolle des Finanzministeriums im Glücksspielbereich sei nicht mehr zeitgemäß, "darauf habe ich bereits vor einem Jahr hingewiesen, und auch im Regierungsprogramm ist eine entsprechende Neuordnung vorgesehen".

Der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic begrüßt die Schaffung der neuen Behörde, "weil damit eine langjährige Forderung von Novomatic erfüllt wird und endlich eine unabhängige Glücksspielbehörde nach internationalen Standards gegründet werden soll", wie Marketing- und Kommunikationschef Stefan Krenn der APA am Mittwoch mitteilte.

Die teilstaatlichen Casinos Austria finden zumindest das vorgesehene verschärfte Vorgehen gegen illegales Glücksspiel, besonders gegen illegales Online-Glücksspiel, gut. "Das ist eine langjährige Forderung von uns. Da ist großer Handlungsbedarf gegeben", sagte Casinos-Sprecher Patrick Minar der APA auf Anfrage. Zu den anderen geplanten Schritten könne man noch nichts sagen, da komme es auf die genaue Ausgestaltung an.

FPÖ tobt, Neos begrüßen Entflechtung

Die FPÖ ließ am Mittwoch kein gutes Haar an den Regierungsplänen. "Völlig übersehen hat man bei der Entwicklung dieses seichten Spins, dass folgerichtig auch das staatliche Glücksspielmonopol über Bord geworfen werden müsste. Denn die sogenannte Entflechtung von Politik und Glücksspiel ist sonst wohl kaum argumentierbar", so der blaue Parteiobmann Norbert Hofer. "Das ist ein wenig intelligenter Schnellschuss und hat wohl einzig und alleine das Ziel, den Finanzminister und den Bundeskanzler in der Causa Novomatic auf sicheres Terrain zu führen." Er, Hofer, sei klar für das staatliche Monopol auf Glücksspiel.

Für die Neos ist es wichtig, "dass die Reformen nicht nur zur ÖVP-Verteidigungsstrategie für Gernot Blümel verkommen", wie Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn der APA mitteilte. Schellhorn wiederholte seine Forderung, dass Öbag-Chef Thomas Schmid abberufen werden solle. "Er war bereits die längste Zeit untragbar und hätte abberufen werden müssen. Finanzminister Blümel muss erkennen, dass jemand wie Schmid nicht unbeeinflusst und verantwortungsvoll auf die Staatsanteile und damit auf das Vermögen der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufpassen kann." Die Entflechtung von Glücksspiel und Politik sei mehr als überfällig. Aus Sicht von Neos-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer muss Blümel seinen Stuhl räumen, bis sich die Vorwürfe gegen ihn klären. (elas, fsc, stm, 24.2.2021)