Sydney/Menlo Park/Mountain View – Der Senat in Australien hat am Mittwoch ein neues Mediengesetz verabschiedet, das zuletzt zu einem heftigen Disput mit Facebook geführt hatte. Im Unterhaus war der so genannte "News Media and Digital Platforms Mandatory Bargaining Code" bereits in der vergangenen Woche angenommen worden, jedoch muss die Abstimmung dort wiederholt werden, wie der Sender ABC berichtete.

Der Grund für die Wiederholung: Im Streit mit Facebook über den Entwurf hatte die Regierung in Canberra am Dienstag Änderungen des Gesetzes zugestimmt. Der Internetgigant hatte daraufhin eingelenkt.

Mit dem Gesetz werden Google und Facebook künftig dazu gezwungen, örtliche Medienunternehmen zu bezahlen, wenn sie deren Inhalte verbreiten. Australien will damit erreichen, dass Werbeeinnahmen gerechter verteilt werden. Der Streit war zuletzt eskaliert.

Facebook hatte in der vergangenen Woche Nachrichtenseiten auf seiner Plattform für australische Nutzer gesperrt. Facebook-User konnten seither keine nationalen oder internationalen journalistischen Inhalte mehr teilen. Die Regierung hatte daraufhin am Montag angekündigt, man werde geplante Anzeigen auf Facebook zurückziehen. Am Dienstag wurde schließlich nach neuen Verhandlungen eine Einigung erzielt. Facebook erklärte daraufhin, die Sperre für australische Nachrichtenseiten auf seinem Online-Netzwerk werde wieder aufgehoben. Google hatte sich bereits in der vergangenen Woche mit großen Medienunternehmen auf Zahlungen geeinigt.

Australiens Kartellamtschef spricht von Sieg gegen Facebook

Australiens oberster Wettbewerbshüter Rod Sims hat nach dem Kräftemessen mit Facebook den Sieg für Politik und Regierung beansprucht. Der Chef der Kartellbehörde ACCC wies auch Kritik zurück, Nachbesserungen an dem umstrittenen Mediengesetz Australiens würden große Technologiekonzerne wie Facebook oder Google gegenüber kleineren Nachrichtenanbietern begünstigen.

"Die Änderungen, die die Regierung vorgenommen hat, sind Dinge, die entweder keine große Rolle spielen oder nur dazu dienen, Dinge zu klären, die – zumindest aus Sicht von Facebook – unklar waren", sagte Sims am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Er gilt als einer der Architekten des Gesetzes, das Online-Plattformen dazu zwingen soll, ihre mit Nachrichteninhalten erwirtschafteten Werbeeinnahmen mit Medienhäusern zu teilen.

Das weltgrößte Internetnetzwerk will seine Blockade von Nachrichtenportalen in den kommenden Tagen aufheben. "Was auch immer sie sagen, sie brauchen Nachrichten", betonte Sims. "Es hält die Leute länger auf ihrer Plattform. Sie machen mehr Geld." Die Rückendeckung durch die Kartellbehörde dürfte die australische Regierung in ihrer Position stärken, dass ihr hartes Vorgehen der richtige Ansatz war. Dies könnte auch anderen Ländern wie Kanada und Großbritannien, die ähnliche Gesetze planen, Mut machen.

"Fundamentales Missverständnis"

Facebook räumte ein, dass zuletzt versehentlich auch einige Nicht-Nachrichten-Inhalte vorübergehend gesperrt worden seien. Zudem erklärte der Techriese, dass das Nachrichtenverbot mit einem "fundamentalen Missverständnis" der Beziehung zwischen dem Unternehmen und den Verlagen zusammenhänge.

Das Internet habe das Geschäft der Medien verändert und einige Marktteilnehmer hätten mit dem Wandel zu kämpfen, argumentierte FB-Manager Nick Clegg. "Es ist verständlich, dass einige Medienkonzerne Facebook als eine potenzielle Geldquelle betrachten, um ihre Verluste auszugleichen, aber bedeutet das, dass sie einen Blankoscheck verlangen können?" Dem käme aber das australische Gesetz gleich, so Clegg. "Es wäre, als würde man Autohersteller zwingen, Rundfunksender zu finanzieren, weil Leute sie im Wagen hören könnten – und dabei die Sender den Preis bestimmen lassen."

Clegg betonte, dass Facebook seit 2018 rund 600 Millionen Dollar in die Unterstützung der Medienbranche investiert habe. In den kommenden drei Jahren solle mindestens eine Milliarde Dollar folgen.

Facebook hatte zuletzt Vereinbarungen mit Verlagen in Großbritannien und den USA über Details der Zusammenarbeit geschlossen. "Facebook befindet sich in aktiven Verhandlungen mit anderen Unternehmen in Deutschland und Frankreich", erklärte Facebook-Top-Manager Nick Clegg in einem Blogeintrag. Ein Sprecher des Netzwerks in Deutschland sagte, Facebook News könnte in Deutschland in den nächsten Monaten an den Start gehen. (Reuters, APA, 24.2.2021)